Wie die Kraichgaustädte beim Glücksspiel mitverdienen

Region  Steuersätze am oberen Limit, ein Zusatz-Obolus für Wettbüros: Städte in der Region bitten Glücksspielanbieter zunehmend zur Kasse. Eppingen und Bad Rappenau fahren eine vergleichsweise moderate Linie.

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Wie die Kraichgaustädte beim Glücksspiel mitverdienen

Spielautomat: Die Vergnügungssteuer geht an die Gemeinden.

Foto: dpa

In Bad Friedrichshall gilt seit diesem Jahr eine Steuer für Wettbüros, um deren Ausbreitung einzudämmen. Um Glücksspielautomaten zurückzudrängen, gehen im Landkreis einzelne Kommunen mit der Vergnügungssteuer sogar an die Obergrenze des mutmaßlich rechtlich Möglichen. Ilsfeld hat seinen Satz deutlich angehoben, von 17 auf 25 Prozent.

Weniger Automaten in Eppinger Gaststätten

In Eppingen zahlen Gastwirte, die Glücksspielautomaten aufstellen, 18 Prozent der sogenannten Bruttokasse als Vergnügungssteuer. Seit Ende 2019 sind je Gaststätte nur noch zwei statt drei solcher Automaten zugelassen. Bei Spielhallen gilt ein Satz von 22 Prozent, in Eppingen gibt es aber ohnehin nur eine einzige. Hingegen sind 42 Spielgeräte in Gaststätten der Fachwerkstadt gelistet. Die Vergnügungssteuer brachte 2019 mehr als 350.000 Euro ein. Eine Erhöhung sieht Kämmerer Tobias Weidemann skeptisch. "Es ist immer die Frage, welcher Satz vor Gericht haltbar ist." Entscheidend ist, dass die Steuer keine "Erdrosselungs-Wirkung" hat, das Geschäft also nicht komplett zunichtemacht. Bislang hielten die kommunalen Vergnügungssteuersätze einer Überprüfung regelmäßig stand.

Auch Bad Rappenau staffelt die Steuersätze. In Spielhallen sind es 22 Prozent, anderswo 15 Prozent. Geräte, die mit gewaltverherrlichenden Spielen aufwarten, werden in der Kurstadt sogar mit 50 Prozent besteuert.

Bad Friedrichshall führt Wettbürosteuer ein

Eine Wettbürosteuer gibt es in den Kraichgaustädten nicht. Bad Friedrichshall betritt hier Neuland. Seit Anfang 2020 müssen Wettbüros mit einer sogenannten Aufenthaltsfunktion bezahlen: An die Stadt gehen je angefangenem Kalendermonat 2,5 Prozent "der für den Abschluss der Wetten aufgewendeten Gesamtbeträge", wie es in der Satzung heißt. Bürgermeister Timo Frey rechnet über die neue Abgabe mit Einnahmen von 15.000 Euro. Für den städtischen Haushalt sei das zwar nicht relevant, die Stadt wolle aber steuernd eingreifen. Der Erfolg lässt sich nicht abschätzen: "Seit Einführung der Wettbürosteuer hat es keine Schließungen oder Neuanmeldungen gegeben."

Eppingen hat im vergangenen Jahr verhindert, dass sich ein Wettbüro in bester Einkaufslage ansiedelt. Auf einen entsprechenden Bauantrag hat die Stadt seinerzeit mit einer Verschärfung des Bebauungsplans für die Innenstadt reagiert.


Hettich

Alexander Hettich

Autor

Alexander Hettich ist stellvertretender Leiter der Regionalredaktion. Er arbeitet seit 2003 bei der Heilbronner Stimme, berichtet über Kommunalpolitik, Verkehr und den Kraichgau.

Simon Gajer

Simon Gajer

Autor

Simon Gajer kam im Jahr 2000 erstmals zur Heilbronner Stimme. Nach seinem Volontariat und einem Jahr als freier Journalist in den USA ist er seit Herbst 2003 zurück in der Region: Zurzeit sucht er nach spannenden Themen in Neckarsulm, Ilsfeld, Untereisesheim und Weinsberg.

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