Vor der Wahl in Eppingen: Das sagen Parteien und Gruppen zur Gratis-Kita

Eppingen  Wie positionieren sich Eppinger Parteien und Gruppierungen zu zentralen Fragen der Stadtpolitik? Wir stellen bis zur Gemeinderatswahl am 26. Mai vier Themen vor. Bei der Finanzierung der Kinderbetreuung werden Differenzen deutlich.

Von Alexander Hettich

Vor der Wahl: Das sagen Parteien und Gruppen zur Gratis-Kita

Taschen und Jacken in einer Kindertagesstätte: Ein beitragsfreies Basisangebot in Eppingen hat grundsätzlich viele Unterstützer in der Kommunalpolitik.

Foto: dpa

CDU, SPD, Freie-Bürger-Wählervereinigung (FBW) und Grüne ringen in der Fachwerkstadt um Sitze. Gegen Krippe und Kindergarten, die für Familien kostenlos sind, hätte keiner etwas einzuwenden. Unterschiede gibt es bei der Frage, wie ein solcher Schritt bezahlt werden soll. Während die SPD sich vorstellen kann, dass die Kommune das zusätzliche Defizit trägt, sehen die anderen eher Land und Bund in der Pflicht.

SPD für beitragsfreies Basisangebot

"Eppingen kann sich das leisten", plädiert Hartmut Kächele für eine "Entlastung junger Familien". Der SPD-Fraktionssprecher hätte auch nichts dagegen, die Gratis-Kita unter Vorbehalt anzubieten. Sollten die Steuereeinnahmen einbrechen, müsse man neu nachdenken.

Die Eppinger SPD will ein noch näher zu definierendes beitragsfreies "Basisangebot", präzisiert der Fraktionssprecher. Wer sein Kind also etwa ganztags in einer Einrichtung betreuen lässt, müsste trotzdem noch einen Beitrag aus eigener Tasche leisten. Was die Stadt überhaupt aufbringen müsste, ist unklar. Schätzungen reichen von 300.000 bis 800.000 Euro pro Jahr. "Alle Fakten auf den Tisch", fordert Kächele und ist sich sicher: "Das ist nicht unerschwinglich."

CDU, Freie Wähler und Grüne: Stadt zahlt nicht

Gratis-Kita gerne, aber nicht so. Das war die Position, die Klaus Scherer (CDU) schon vertreten hat, als die SPD mit einem entsprechenden Antrag Ende 2017 im Gemeinderat scheiterte. "Wenn wir das auf Kosten der Kommune machen, müssen wir woanders etwas streichen", bekräftigt er jetzt vor der anstehenden Wahl seinen Standpunkt. Land und Bund seien gefordert. "Wer bestellt, der zahlt", formuliert Scherer einen Grundsatz, den er bei der Kinderbetreuung ohnehin verletzt sieht.

Er schätzt den Aufwand für die Stadt auf mindestens eine halbe Million Euro pro Jahr. Das sei derzeit angesichts der guten finanziellen Lage vielleicht finanzierbar. "Die Wirtschaft boomt gerade, aber es kommen auch wieder andere Zeiten", mahnt Scherer zur Vorsicht.

Wenn die Gemeinde die Kosten tragen muss, "dann sind wir nicht dabei", zieht Jörg Haueisen die rote Linie. Der FBW-Fraktionsvorsitzende würde ein Gratis-Angebot begrüßen, aber nur dann, wenn es Land oder Bund bezahlen. "Ansonsten müssen wir das Geld wieder irgendwo einsparen."

Sozialstaffelung gibt es in Eppingen bereits

Haueisen verweist darauf, dass es bereits eine Sozialstaffelung gibt. Wenn etwa eine vierköpfige Familie weniger als 2961 Euro netto monatlich zur Verfügung hat, gibt es 25 Prozent Gebührenrabatt. Das System sieht weitere Abstufungen bis zu einer kompletten Kostenbefreiung vor. Auch wenn in einer Familie mehrere Kinder leben, sind die Beiträge ermäßigt. Wenn Betreuung nichts mehr kostet, "könnte auch die Qualität leiden", so Haueisens grundsätzliche Befürchtung.

Dem schließt sich Peter Wieser von den Grünen an. In der Fraktion habe man sich noch kein abschließendes Urteil gebildet. "Grundsätzlich", so Wieser, "bin ich schon der Meinung, dass ein reiches Land Betreuung kostenlos zur Verfügung stellen müsste."

Ob aber die Stadt die Zeche zahlen muss? Der Kommune würden ohnehin immer mehr Aufgaben aufgebürdet. Außerdem hat der Grünen-Stadtrat Bedenken bei Wohltaten nach dem "Gießkannenprinzip". Dann profitierten auch jene, die es sich eigentlich leisten könnten. "Ich weiß nicht, ob das wirklich eine soziale Leistung ist".

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