Gemeinderat stimmt über Windkraft-Ausstieg ab

Hüffenhardt  Elf Monate nach dem Bürgerentscheid wird die Gemeinde Hüffenhardt den Nutzungsvertrag mit einem Windparkprojektierer aufheben. Die damit verbundenen Kosten liegen vermutlich deutlich unter einer Million Euro.

Von Simon Gajer
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Werbung vor dem Bürgerentscheid: Die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald verhinderte den geplanten Windpark bei Hüffenhardt.

Foto: Archiv/Gajer

Die Mehrheit der Hüffenhardter hat darauf seit Monaten gewartet: Diesen Donnerstag wird der Gemeinderat den Ausstieg aus dem Windkraft-Vertrag mit der Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH beschließen. Konkret befasst sich das Gremium mit der Vereinbarung zur Aufhebung des Nutzungsvertrags. Dann werden auch die Kosten bekannt, die auf die Gemeinde zukommen.

Bürgermeister Walter Neff hält sich im Vorfeld der Sitzung bedeckt. Die Ausstiegssumme will er auf Anfrage unserer Zeitung nicht nennen, er verweist stattdessen auf die Sitzung. Nur so viel wird im Zusammenhang mit der Tagesordnung deutlich: Die endgültigen Kosten dürften deutlich unter den Befürchtungen liegen.

Kein Nachtragshaushalt

Vor Monaten waren Neff und die Verwaltung davon ausgegangen, dass sich der Ausstieg nur über einen Nachtragshaushalt der Gemeinde finanzieren lässt. Doch den wird es nicht geben, das aktuelle Jahresbudget der Gemeinde reicht für das Windkraft-Ende aus. Oder wie Bürgermeister Neff es sagt: Die Summe sei nicht so hoch, "dass wir einen Nachtragshaushalt benötigen". Zwei Szenarien sind vom Tisch.

Unter einer Million Euro

Der Ausstieg dürfte nicht einmal ansatzweise an diese Summe heranreichen. Kosten in dieser Größenordnung hatten Windkraft-Befürworter, darunter Walter Neff, im Vorfeld des Bürgerentscheids befürchtet.

Der Gemeinderat hat im Jahr 2014 einen Vertrag mit Fortwengel abgeschlossen. Darin wird dem Unternehmen gestattet, in einem Waldstück zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen einen Windpark zu errichten. Auch die Kündigung wird in dem mehrseitigen Werk geregelt. Darin heißt es unter anderem, dass die Gemeinde kündigen könne, wenn sie "hinsichtlich der politischen Umsetzbarkeit zu einer negativen Einschätzung kommt". Dann müsse sie zur Deckung der Gewinnausfälle 500 000 Euro zahlen und die bislang entstandenen Kosten erstatten. Vor dem Votum hatte Fortwengel gegenüber unserer Zeitung gesagt, dass die Firma für den Windpark Hüffenhardt 300 000 Euro ausgegeben habe. Beispielsweise wurden Gutachten erstellt, die Windstärke wurde ein Jahr gemessen.

BI initiierte Bürgerentscheid

Mit einem Bürgerentscheid, den die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald (BI) angestoßen hatte, kippten die Hüffenhardter den Windpark. Gefragt wurde nicht, ob Windkraft erwünscht ist oder nicht. Stattdessen ging es um erforderliche Schritte, um die Windräder errichten zu können. 78 Prozent der Wähler waren dagegen, dass der Gemeinderat das Verfahren für einen Windpark weiter vorantreibt. Die Kommunalpolitiker hatten vor der Abstimmung signalisiert, dass sie bei einem solchen Ergebnis den Vertrag aufheben wollen. Die Gemeinde hätte von den Windrädern finanziell profitiert: Bei Inbetriebnahme hätte der Ort sechs Prozent der jährlichen Nettoeinspeisevergütung erhalten, ab dem 13. Betriebsjahr acht Prozent. Die Mindestpacht pro Windrad hätte bei 23 000 Euro gelegen, sieben Stück waren geplant.

Die Sitzung beginnt diesen Donnerstag um 18.30 Uhr in der örtlichen Mehrzweckhalle. Die BI trifft sich ab 19.30 Uhr in der Pizzaria Bella Marmaris.

 


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