Fraktionen verzichten auf Haushaltsreden

Leingarten  Skype ist keine Alternative: Der Leingartener Gemeinderat beschließt den Etat 2020 trotz Corona am Dienstag in einer öffentlichen Sitzung im Kulturgebäude.

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Fraktionen verzichten auf Haushaltsreden

Ungewöhnliche Gemeinderatssitzung in Zeiten von Corona. Am Eingang wurde eine Desinfektionsmittelstation aufgestellt.

Foto: privat

"Wir müssen die Wirtschaft, so lange und so gut es geht am Laufen halten und auch an die Zeit danach denken", betont der Leingartener Bürgermeister Ralf Steinbrenner im Gespräch mit unserer Zeitung. Dafür brauche die Stadt einen Haushaltsbeschluss. Und weil dieser als eines von zehn Themen auf der Tagesordnung stand, tagte der Gemeinderat am Dienstagabend trotz Corona. Um die Sitzung möglichst kurz zu halten, hatten sich die Fraktionen darauf geeinigt, keine Etatreden zu halten. "Die Sitzung war in 30 Minuten beendet", so Steinbrenner.

Sitzungstermin um drei Tage vorgezogen

Angesichts der unsicheren, sich täglich ändernden Lage war der Termin von Freitag auf Dienstag vorgezogen worden. Grünen-Sprecherin Brigitte Wolf erklärte, die Haushaltsanträge ihrer Fraktion zu vertagen. "Wir sind stolz darauf, dass unser Gremium so besonnen ist", richtete der Rathauschef zu Beginn des Abends einige Worte an die Stadträte, die bis auf einen vollzählig erschienen waren: "Gerne hätten wir auf die heutige Sitzung verzichtet, aber die gesetzlichen Vorgaben sind nicht auf eine Pandemie eingestellt. Wir brauchen Rechtssicherheit, müssen handlungsfähig sein."

Die Finanzen, die jetzt beschlossen würden, seien durch Corona bereits überholt, machte Steinbrenner dem Rat deutlich. "Aber keine Panik, sobald wir verlässliche neue Zahlen haben, werden wir Sie umfassend informieren." Für den Nachtragshaushalt 2020 rechne die Verwaltung allerdings mit Streichungen und Anpassungen zu Lasten der Bevölkerung.

Warten auf rechtliche Vorgaben vom Land

Trotz der technischen Möglichkeiten sei Skype keine Alternative zu Sitzungen, betont Steinbrenner gegenüber der Heilbronner Stimme. "Skype ist nicht öffentlich." Ein Haushaltsbeschluss müsse aber öffentlich gefasst werden. "Die Bevölkerung muss zumindest die Gelegenheit haben, zu kommen. Das ist der Casus knacksus." Skype, Umlaufbeschluss, Eilentscheidungen sowie Rundmail würden aber geprüft: "Wir warten weiter auf rechtliche Vorgaben aus Stuttgart."

Der Haushaltsplan 2020 wurde bei einer Enthaltung beschlossen. "Wobei diese sich nicht auf das Planwerk, sondern auf das Verfahren bezogen hat", betont Bürgermeister Steinbrenner. Zudem wurden unter anderem Aufträge für Elektro-, Sanitär- und Schreinerarbeiten für das neue Hallenbad in Höhe von mehr als 500 000 Euro vergeben.


Schwaigern tagt nicht

Die für Freitag geplante Gemeinderatssitzung in Schwaigern wurde Mitte der Woche abgesagt. "Bei uns gab es Tagesordnungspunkte, die wir schieben können", so Bürgermeisterin Sabine Rotermund. Und einfache Sachverhalte könnten zur Not per Umlaufverfahren beschlossen werden. Das heißt, die Stadträte bekommen die Beschlussempfehlung der Verwaltung schriftlich. "Wenn keiner wiederspricht, ist sie angenommen", allerdings werde auch Schwaigern nicht darum herumkommen, in absehbarer Zeit wieder zu tagen. Sabine Rotermund betont: "Komplexe Themen werden wir in der Öffentlichkeit diskutieren."


Claudia Kostner

Claudia Kostner

Autorin

Claudia Kostner ist seit 1996 Redakteurin der Heilbronner Stimme. Der gebürtigen Heilbronnerin liegt die Region am Herzen. Sie berichtet hauptsächlich aus Zabergäu und Leintal, aber auch über die Volkshochschule Unterland.

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