Volksverhetzer akzeptiert zähneknirschend Strafbefehl

Heilbronn/Bad Rappenau  Ein Kraichgauer ist nach einem Hasskommentar im Internet am Dienstag verurteilt worden. Wegen nicht bezahlter anderer Geldstrafe ist er in Ersatzhaft.

Von unserem Redakteur Carsten Friese

"Ich möchte raus, zu meiner Frau und den Kindern. Eine Strafe ist ja okay, aber kann man da nichts machen?" Eine überraschende Wende nahm der Prozess gegen einen 25-jährigen Kraichgauer, der gestern vor dem Heilbronner Amtsgericht wegen Volksverhetzung angeklagt war. Eigentlich ging es "nur" um einen verhängten Strafbefehl über 900 Euro, den der Bad Rappenauer angefochten hatte.

Auf der Internetplattform Facebook hatte er im September 2015 den Beitrag eines NPD-Politikers über Asylbewerber kommentiert und öffentlich zur Gewalt gegen "alle" Flüchtlinge aufgerufen. Jetzt distanzierte er sich von den Worten. An dem Abend habe er Alkohol getrunken, sagte er. Er habe eine türkische Freundin, rechtsradikal sei er nicht und habe nie vorgehabt, "jemandem weh zu tun". Warum er auf dieser Internetseite war, "weiß ich nicht", fügte er lapidar hinzu.

Amtsgericht

Überraschenderweise war er in Handschellen direkt aus dem Gefängnis in den Gerichtssaal gebracht worden. Nicht wegen der Sache mit der Volksverhetzung. Der vorbestrafte Mann hatte eine Geldstrafe in einem Vermögensdelikt nicht bezahlt, kam daraufhin in Ersatzhaft, um die Geldstrafe dann eben durch Tage im Gefängnis abzugelten.

Die neue Geldstrafe aus der Volksverhetzung würde er ja sofort zahlen, wenn er aus dem Gefängnis käme, sagte der Bauarbeiter. Sein jüngster Sohn erkenne ihn beim Besuch schon nicht mehr. Und mit der Zeit bekomme er hinter Gittern Wahnvorstellungen. Dass die verhängte Geldstrafe bereits am unteren Ende liege, erklärte die Staatsanwältin. Mit seinem Kommentar habe er zu Hass, Gewalt und Willkür aufgestachelt, stand im Strafbefehl.

Begleichen

Richterin Katharina Backes sah keinen Anlass, die verhängte Strafe als zu hoch einzustufen. Das Strafmaß könne heute auch höher ausfallen, stellte sie fest. Nur, wenn er draußen jemanden finde, der die Geldstrafe aus der anderen Straftat begleicht, könne er in Sachen Haft etwas bewirken. Die reguläre Ersatzhaft dauert bis März 2017.

Am Ende nahm der 25-Jährige seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurück. Die Handschellen klickten wieder. Die 900 Euro muss er nun auch in jedem Fall bezahlen.


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