Kirchardt: Krypta im Industriegebiet zulässig

Mannheim/Kirchardt  Die syrisch-orthodoxe Gemeinde Mor Gabriel darf ihre Priester unter der Kirche im Industriegebiet bestatten. Das Urteil in dem Rechtsstreit fiel am Mittag in Mannheim.

Die politische Gemeinde wartet das schriftliche Urteil ab und entscheidet dann, ob sie gegen die Nichtzulassung einer Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegt. In der Krypta sind zehn Bestattungsplätzen für die verstorbenen Pfarrer der Kirchengemeinde geplant.

Bürgermeister Gerd Kreiter reagierte enttäuscht auf das Urteil, auch wenn es sich seit der überraschenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte des Jahres abgezeichnet hatte. Die Krypta sei nicht das Problem, sagte der Bürgermeister. Die Kirche liegt in einem Industriegebiet – „dem wirtschaftlichen Herz der Gemeinde.“ Kreiter befürchtet, dass die Betriebe langfristig eingeschränkt werden.

Gerd Kreiter fällt es schwer, die Entscheidung des Bundesververfassungsgerichts nachzuvollziehen.

Die Planungshoheit der Gemeinde sei nicht in dem Maß berücksichtigt worden wie erhofft, sagte er. Hinzu komme, dass andere syrisch-orthodoxe Kirchengemeinden keine Krypta in ihren Kirchen haben. Hatten die Gemeinde und das zuständige Baurechtsamt der Stadt Bad Rappenau in einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung durch alle Instanz hinweg Recht bekommen, so folgten die Richter in Karlsruhe allerdings der Position von Mor Gabriel und kippten das Krypta-Verbot: Der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sei nicht hinreichend Rechnung getragen worden.

So fehle es im vorherigen Urteil des VGH an Feststellungen dazu, wie die Kirche genutzt werde, an welchen Tagen in den Industriebetrieben gearbeitet werde und wie sich im Hinblick darauf gerade durch die Zulassung der Krypta eine zusätzliche Belastung ergeben könnte. Zusammen mit der Stadt Bad Rappenau wartet Kirchardt auf das schriftliche Urteil. „Dann entscheiden wir, wie wir mit der Situation umgehen“, sagte Bürgermeister Kreiter.

Zur Begründung des Urteils hatte der 3. Senat des VGH ausgeführt, dass die Kirche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Anspruch auf Zulassung der Krypta habe. Maßgeblich sei unter anderem, dass die Krypta in einer genehmigten und genutzten Kirche eingerichtet werden solle. Der für das Grundstück geltende Bebauungsplan werde von der Krypta nicht in seinen Grundzügen berührt. Von der in der Zwischenzeit erlassenen Veränderungssperre sei eine Ausnahme zu erteilen. Nennenswerte Auswirkungen auf das Eigentum und die Berufsfreiheit der Nachbarbetriebe seien angesichts der bestehenden Kirchennutzung durch die Krypta nicht konkret zu erwarten.

 

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