Streit um Würth-Betriebsrat erstmals vor Gericht

Crailsheim  Das Arbeitsgericht Crailsheim befasst sich bei einem Gütetermin mit Kündigungen im Umfeld der Betriebsratsinitiative bei Würth. Ein Vergleich des Unternehmens mit Daniel Hurlebaus steht nicht zur Debatte.

Von Manfred Stockburger
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Würth
Bei Würth gibt es bislang keinen Betriebsrat. Foto:dpa

Formal geht es am Montagvormittag nicht um die Gründung eines Betriebsrats bei Würth, sondern um eine Kündigung, die der Initiator Daniel Hurlebaus schon im vergangenen Juli erhalten hatte. Ob es daran liegt, dass die vier für die Presse reservierten Plätze im Sitzungssaal frei bleiben? In der Würth-Zentrale misst man dem Gütetermin ebenfalls nur eine untergeordnete Bedeutung bei - weil nichts entschieden wird.

Würth schickt Anwalt der Nobelkanzlei Gleiss-Lutz

Die anstehende Gründung eines Betriebsrats beim Künzelsauer Stammhaus Adolf Würth KG ist dennoch das bestimmende Thema. Dass es um keine Feld-Wald-Wiesen-Kündigung geht, wird schon dadurch deutlich, dass sich Würth von Professor Martin Diller vertreten lässt, einem Partner der Stuttgarter Nobelkanzlei Gleiss Lutz. Diller muss allerdings gleich einräumen, dass er "nicht über eine komplette Akte" verfügt.

Mehr zum Thema: Würth entlässt den Initiator der Betriebsratsinitiative

Die Wahrheitsfindung spielt bei Güteterminen nur eine zweitrangige Rolle. Wie es das Arbeitsrecht vorsieht, lotet Richterin Stahl aus, ob sich der Streit mit einem Kompromiss beilegen lässt. Im Verfahren in den 40 Minuten vor der Sache Hurlebaus/Würth, bei dem es um eine von Lidl ausgesprochene Kündigung geht, ist das genauso.

Auf der Suche nach Substanz

Direkt nach dem Gütetermin zeichneten Hurlebaus (links) und sein Anwalt Dirk Schmitz ein Video auf, das sie auf Facebook veröffentlichten.

Foto: Screenshot

Weil die Chance für einen Vergleich im Fall Hurlebaus/Würth gegen Null geht, ist der Termin nach 20 Minuten vorbei - erst beim Kammertermin, der möglicherweise schon im Juli stattfinden soll, beginnt die richtige Suche nach der Substanz: Dann muss das Gericht entscheiden, ob die Kündigungen gerechtfertigt waren. Und doch offenbart der Schlagabtausch viel über die Umstände des Themas, das Würth momentan umtreibt wie kein anderes Thema.

Kündigungsgründe werden genannt, aber nicht verhandelt

Martin Diller trägt den Grund für die fristlose Kündigung vor, die Würth am 26. April gegen Hurlebaus ausgesprochen hat: Eine E-Mail, die von Hurlebaus unterzeichnet ist und die auf von ihm aufgenommene Videos verweist, greife die Daten der Nutzer ab. Die Daten würden beim Zentrum Automobil gespeichert, "einer von der AfD betriebenen Plattform", so der Anwalt.

Dass Hurlebaus in der Ortenau AfD-Schatzmeister ist, räumte der Gekündigte längst ein - die Verteidigungsstrategie ist eine andere: "Mein Mandant hat die E-Mail nicht abgeschickt", erklärt sein Anwalt Dirk Schmitz. Mehrere Leuten hätten auf das Postfach der Initiative Zugriff. Die Beweislast, dass Hurlebaus den Senden-Button gedrückt habe, liege bei Würth.

Abgedecktes Klingelschild erschwert die Zustellung der Kündigung

Die zweite fristlose Kündigung überreicht Diller Hurlebaus und seinem Anwalt nochmals persönlich, weil er nicht sicher ist, ob die Zustellung formaljuristisch erfolgt ist: "Das Klingelschild war abgedeckt", erklärt er, warum die Zustellung an Hurlebaus" Privatadresse schwierig gewesen sei. Der Kündigungsgrund: Hurlebaus habe gegenüber der Presse gesagt, dass Würth ihm Geld geboten habe, wenn er von einer Betriebsratsgründung absehe.

Aus Würth-Sicht ist dies Verleumdung, Hurlebaus und Schmitz verweisen auf zwei schriftliche Abfindungsangebote. Das sei lange vor der Betriebsrats-Initiative gewesen, erklärt Diller. Auch hier gibt es kein Urteil, in ihrem Video, das sie vor dem Gerichtsgebäude aufzeichnen, erklären Hurlebaus und Schmitz aber wenig später, dass die Kündigung "ohne Substanz" sei.

Auch der Anwalt steht in Verbindung mit der AfD

Seinen Hund zeigt Schmitz zwar nur im Video, das die beiden im Anschluss an den Termin vor dem Gericht aufzeichnen, dass er ein Advokat mit Biss ist, wird dennoch klar. Dass er seinem Mandanten politisch nahesteht, legt seine OB-Kandidatur in Ludwigshafen 2017 nahe - er kandidierte als Unabhängiger, dass er AfD-Mitglied ist, war damals aber Stadtgespräch. Als "unpolitisch und ideologiefrei" hatte Hurlebaus auch die Betriebsratsgründung verkauft.

 


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