Querdenker demonstrieren heute in Öhringen

Öhringen  Die Gruppe Querdenken 794 hat für den Silvesterabend, 31. Dezember, eine Demonstration angemeldet. Dass die geltende Ausgangssperre durch die Kundgebung zeitlich überschritten wird, ist nach Auskunft der Stadt zulässig.

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Von 18 bis 22 Uhr rufen die Verantwortlichen unter dem Titel „Aufbruch – gemeinsam in ein neues Zeitalter“ zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Öhringer Marktplatz auf. Geplant sind Reden sowie ein Lichterspaziergang um den Hofgartensee.

Dass die geltende Ausgangssperre ab 20 Uhr durch die Demonstration zeitlich überschritten wird, ist laut Auskunft der Stadt Öhringen zulässig, da das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit hier entscheidend sind. Es müssen lediglich die erteilten Auflagen wie ein 1,5-Meter-Mindestabstand zwischen den Teilnehmern sowie das Tragen einer Mund- und Nasen-Bedeckung erfüllt werden. Auch die Nachtruhe ab 22 Uhr ist einzuhalten. 

Demonstrationen brauchen laut dem Versammlungsgesetz keine Genehmigung, sie müssen lediglich spätestens 48 Stunden vor ihrer öffentlichen Bekanntgabe bei der Ordnungsbehörde angemeldet werden. Das ist in Baden-Württemberg bei Stadtkreisen wie beispielsweise Heilbronn und Großen Kreisstädten wie Öhringen die Stadtverwaltung. Demonstrationen können nur in sehr engen Grenzen und nach strenger Prüfung verboten, durch bestimmte Auflagen eingeschränkt oder aufgelöst werden. Von den Auflagen wurde im Fall der Öhringer Demo am Silvesterabend Gebrauch gemacht.

Die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes ist in der Corona-Verordnung des Landes explizit als Ausnahme von den Ausgangsbeschränkungen aufgeführt, sowohl tags wie nachts.

 


Tamara Ludwig

Tamara Ludwig

Autorin

Tamara Ludwig ist seit 2014 Redakteurin der Hohenloher Zeitung. Dabei hat sie vor allem die Ereignisse und Kommunen im Altkreis Künzelsau im Blick.

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