Meinung zu der Lobbyismus-Anschuldigung: Offenheit

Schöntal

Meinung  Der Gesetzgeber sollte seine Nebentätigkeits-Regeln überdenken, findet unsere Autorin.

Von Katrin Draskovits

Rechtlich hat sich Joachim Scholz nicht falsch verhalten. Ob es moralisch einwandfrei ist, steht auf einem anderen Blatt. Doch hier ist einmal mehr der Gesetzgeber gefragt. Denn Lobbyismus bedeutet, Interessen in der Politik durchzusetzen, um Exekutive und Legislative zu beeinflussen. Das muss nicht per se schlecht sein, es ist nützlich, wenn verschiedene Interessensgruppen ihr Fachwissen auf politische Ebene vermitteln können.