Corona-Hilfen: Von Stetten schreibt Brandbrief an Scholz und Altmaier

Berlin/Hohenlohe  Der CDU-Politiker kritisiert scharf die schleppende Verteilung der versprochenen staatlichen Hilfe für Restaurants und Hotels. Auch die Höhe der Abschlagszahlungen sei unzureichend. Der Staat müsse seinen Aufgaben nachkommen. 

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Christian von Stetten. Foto: privat

Unbürokratisch und einfach - so lautete das Versprechen der Bundesregierung bei den milliardenschweren Novemberhilfen. Doch der Unmut wächst, weil das Geld nicht schnell genug ankommt und Abschlagszahlungen nicht ausreichen.

Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union (PKM) und Bundestagsabgeordneter aus Hohenlohe, hat nun seinem Ärger in Anbetracht schleppender Verteilung der Unterstützungsgelder Ausdruck verliehen. In einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der unserer Redaktion vorliegt, fordert von Stetten schnelles Handeln. Er schreibt: „Ich bin nicht bereit, mit anzusehen, wie Dutzende Hotel-, Gastronomie- oder Freizeitbetriebe in meinem Wahlkreis in Zahlungsschwierigkeiten geraten, nur weil der Staat nicht in der Lage ist, Einzelfallentscheidungen über angemessene Höhen von Abschlagszahlungen zu treffen.”

„Ein Tropfen auf den heißen Stein”

Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro seien bei größeren geschlossenen Betrieben nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Von Stetten: „Selbst die jetzt diskutierte Erhöhung der Abschlagszahlungen auf bis zu 50.000 Euro pro Unternehmen ist bei einem stillgelegten Betrieb mit monatlichen Kosten von 500.000 Euro ruinös.” 

Um in der Pandemie in ihrer Geschäftsausübung gehinderten Selbständigen, Betrieben und Unternehmen unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung die Novemberhilfe auf den Weg gebracht, welche auch in den Dezember hinein verlängert wurde. Die Abschlagszahlungen sind eine Art staatlicher Vorschuss auf spätere Zahlungen. Dazu schreibt von Stetten an die Minister: „Unabhängig davon, ob ich der Meinung bin, dass die Auszahlung von 75 Prozent des Umsatzes vom Vorjahresmonat zu hoch oder zu niedrig ist, ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die Corona-Hilfen für den Monat November erst Mitte Januar ausbezahlt werden können.”

„Home-Office und Weihnachtsfeiertage sind keine Begründung für Wartezeit”

Von Stetten: „Weder Home-Office noch die Weihnachtsfeiertage akzeptiere ich als Begründung für diese unzumutbar lange Wartezeit. Natürlich handelt es sich hier um zahlreiche Einzelfallentscheidungen, deren Prüfung Zeit in Anspruch nimmt. Aber notfalls muss während der Weihnachtsfeiertage und bis Ende des Jahres durchgearbeitet werden.” Es sei die Aufgabe von Regierung, Beamten und Abgeordneten, sicherzustellen, dass der Staat seinen Aufgaben nachkomme, insbesondere dann, wenn die „finanziellen Belastungen der betroffenen Unternehmen aufgrund staatlicher Entscheidungen (Lockdown) entstanden sind.”

 

Der Christdemokrat mahnt unkonventionelle Lösungen an. In seinem Wahlkreis kenne er die Mehrheit der mittelgroßen Unternehmen, zudem er sei als Diplom-Betriebswirt und Unternehmer in der Lage abzuschätzen, ob bestimmte Abschlagszahlungen gerechtfertigt seien oder nicht. „Ich traue es mir zu, anhand der von Steuerberatern testierten Umsatzzahlen nach Abzug der sonstigen gewährten Unterstützungsmaßnahmen eine Summe für eine gerechtfertigte Abschlagszahlung der zuständigen Behörde vorzuschlagen.”

Von Stetten weiter: „Ich persönlich gehe sogar so weit, dass ich für die von mir vorgeschlagenen Abschlagszahlungen der Unternehmen hafte.” Eine unbürokratische Regelung zur zügigen Auszahlung sei überfällig. Kein ihm bekannter Steuerberater werde seine Existenz „wegen 100.000 Euro Abschlagszahlung aufs Spiel setzen und ein Testat für falsche Angaben ausstellen”, schreibt er den Ministern, und betont: Mit Hilfe einer Plausibilitätsberechnung sei er in der Lage, dem „Ministerium gegenüber einzuschätzen, ob das Unternehmen mit den bisher gewährten 10.000  Euro als Vorschuss ausreichend bedient ist oder ob 100.000 Euro oder 300.000 Euro vertretbar sind”.

Softwareprobleme sollen ein Grund für Verzögerungen sein

Auf den Eingang von Abschlagszahlungen müssen viele Gastronomen und Hoteliers auch aufgrund von Softwareproblemen warten.  Wegen dieser Probleme hatte die Bundesregierung Anfang Dezember angekündigt, die Coronahilfen für den Monat November im Januar 2021 auszuzahlen. Nur eine kleine Abschlagszahlung von bis zu 10.000 Euro je Unternehmen war in vielen Fällen unmittelbar geleistet worden. 

Gastronomie-Initiative macht ebenfalls Druck  

Auch Teile der Gastronomie fordern eine zügigere Auszahlung von Finanzhilfen durch die Bundesregierung. In einem Brief hat die bundesweite „Initiative Gastgeberkreis” Ende vergangener Woche auf drohende Insolvenzen hingewiesen, sollte die Politik Verzögerungen bei der Auszahlung der Novemberhilfen nicht beheben. Unterzeichner sind rund 40 führende Top-Manager wie der CEO der Marché-Gruppe, Oliver Altherr oder Carsten Horn (Nordsee GmbH), aber auch prominente Köche wie Tim Mälzer und Unternehmer wie Thomas Mack vom Europa-Park Rust.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung denn auch bei den Novemberhilfen Nachbesserungen versprochen und eine Erhöhung der Abschlagszahlungen auf maximal 50.000 Euro in Aussicht gestellt.  Bei den regulären November- und Dezemberhilfen sollen 75 Prozent des entgangenen Umsatzes erstattet werden. Es geht vor allem um Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Vergleichswert für die Höhe der Erstattung ist der Umsatz des Vorjahresmonats, es gibt aber Ausnahmen etwa für Selbstständige. Die Bundesregierung rechnet insgesamt mit einem Finanzvolumen von jeweils rund 15 Milliarden Euro bei den November-sowie Dezemberhilfen. Um Missbrauch zu verhindern, bestehe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Bedingung für die Erhöhung der Abschlagszahlungen auf eine schärfere Prüfung der Auszahlungen durch die Länder, heißt es.

80 Prozent der Gastronomen unter akuten Existenzängsten

Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga leiden circa 80 Prozent der Gastronomen unter akuten Existenzängsten. Vielen Unternehmen gehe die Liquidität aus. Ein Hauptkritikpunkt: Die Abschläge berücksichtigten die „anfallenden Fixkosten in keiner Weise”. Insbesondere größere Betriebe mit vielen Mitarbeitern stünden unverschuldet vor dem Aus.

Die Politik habe es versäumt, die im Oktober „vollmundig angekündigten“ Novemberhilfen zu regeln.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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