Streit um Auslage-Verbot von Öhringer Magazin

Öhringen  Wegen eines Vereinsberichts gegen ein geplantes Hochregallager hat Öhringens OB Thilo Michler die Mai-Ausgabe des Stadtmagazins "Der Öhringer" aus der Auslage der städtischen Gebäude nehmen lassen. Der Herausgeber reicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Von Yvonne Tscherwitschke

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB: Herausgeber von Stadtmagazin schaltet Regierungspräsidium ein
Michler hat den "Öhringer" entfernen lassen. Fotos: Tscherwitschke/Hachenberg/Mugele  

Ein Streit um die Mai-Ausgabe des monatlich erscheinenden Stadtmagazins "Der Öhringer" wegen eines Vereinsberichts gegen ein geplantes Hochregallager von Schäfer & Peters zieht Kreise: Der Herausgeber Uwe Köhler hat beim Regierungspräsidium (RP) Stuttgart Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Öhringens Oberbürgermeister Thilo Michler gestellt.

Der Grund: Michler habe rechts- und verfassungswidrig gegen die Pressefreiheit verstoßen, indem er die Auslage des kostenlosen Magazins in städtischen Gebäuden habe verbieten lassen. Außerdem sei Köhler vom Informationsfluss abgeschnitten worden. Dieses Handeln gefährde die wirtschaftliche Existenz von Köhler. Michler bestätigt, dass "Der Öhringer" aus der Auslage genommen wurde.

Kritisch hinterfragt

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Uwe Köhler ist Herausgeber des kostenlosen Stadtmagazins "Der Öhringer"  

Die Beschwerde hat Köhler am 5. Juni durch seinen Anwalt Ottmar Willenberg beim RP einreichen lassen. In dem Schreiben steht: In der Mai-Ausgabe habe sich der Verein PrimaKlimaWest "kritisch-hinterfragend" mit einem Bauvorhaben der Firma Schäfer & Peters befasst. Einige Tage danach habe Köhler erfahren, dass Michler die Auslegung des Stadtmagazins im Rathaus und sonstigen Gebäuden der Stadt untersagt habe und "die bereits ausgelegten Exemplare einsammeln und vernichten ließ".

So ist es auch in der Juni-Ausgabe im "Der Öhringer" zu lesen. Die liegt ebenfalls nicht im Rathaus aus. Auch habe er für Juni keine Pressemitteilungen der Stadt bekommen, sagt Köhler. Für Juli habe er wieder Texte von der Stadt.

Unliebsame Exemplare

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Angrenzend an seinen Betrieb will Schäfer&Peters auf dem linken Acker (mit den zwei Grünstreifen) eine 30 Meter hohe und 220 Meter lange Halle bauen. Dagegen wehren sich Bürger, unter anderem mit einem Vereinsbericht im "Der Öhringer".  

Köhler betont gegenüber der Stimme: Michler habe ihm "ungerührt bestätigt, dass er die unliebsamen "Der Öhringer"-Exemplare vom Mai habe vernichten lassen". OB Thilo Michler hält dagegen: "Ich distanziere mich vom Wort "vernichten". Aber ich stehe dazu: Weil in der Mai-Ausgabe Unwahrheiten drin waren, entfernen wir das."

Michler verweist auf den weiteren Mail-Verkehr mit Köhler. In diesem habe er Köhler ein Gesprächsangebot gemacht und zugesichert, dass "Der Öhringer wieder ausliege, wenn er wieder so sei wie vor Mai". Michler: "Pressefreiheit wird von uns zu 100 Prozent geachtet und geschätzt."

Wer verstößt gegen Presserecht

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Michler sagt: Das Schreiben vom RP habe er bekommen und die Antwort verfasst. "Das schicken wir nun nach Stuttgart und die prüfen das dann sachlich." Michler sieht die Verstöße gegen das Presserecht nicht bei sich, sondern bei Köhler: "Wenn Köhler so einen Bericht bekommt, muss er doch vor dem Abdruck fragen: Stimmt das so?"

Michler sieht durch den Vereinsbericht vor allem die Stadträte verunglimpft. Da der OB von Unwahrheiten gesprochen hatte, habe er Michler eine Gegendarstellung angeboten, sagt Köhler. In einer Gegendarstellung, die von einem Anwalt verfasst werden muss, heißt es: "Falsch ist..., richtig ist...". Michler hat das Angebot nicht angenommen: "Gegendarstellungen machen wir eigentlich nie", erklärt er der HZ. Und führt weiter aus: "Aber bei Unwahrheiten, egal, bei welcher Zeitung, bleibe ich dabei: Die werden dann nicht ausgelegt."

Mehr zum Thema: Unliebsame Presseerzeugnisse entfernen zu lassen, spricht nicht von Souveränität, kommentiert HZ-Redakteurin Yvonne Tscherwitschke

Sondersitzung des Gemeinderats

Am Mittwoch, 4. Juli, findet ab 18 Uhr in der Öhringer Kultura eine Info-Veranstaltung und Sondersitzung des Gemeinderats zum Bebauungsplanverfahren „Spital-Etzweide“ statt. Laut Stadt seien von „einzelnen Anwohnern“ Bedenken gegen die Erweiterungsabsichten von Schäfer & Peters laut geworden. Durch „sehr leidenschaftliche Wortmeldungen einzelner Bürger“ sei eine Diskussion entstanden, die zu Fehlinterpretationen und Ängsten führe. Daten und Fakten will die Stadt in der moderierten Sitzung liefern. Bürger können Fragen stellen. Um 20 Uhr beginnt die Sondersitzung des Gemeinderats.