Neue Kritik am Windpark Karlsfurtebene 4227800

Hohenlohe  Nach fünf Monaten und vier Sitzungen ist der Schlagabtausch der Argumente nun abgeschlossen. Gegner und Projektentwickler einer Windparks auf Waldenburger und Öhringer Gemarkung stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber.

Von Christian Nick

Anhörung zum Windpark ist beendet
Gesichtszüge zwischen Skepsis und Spannung: Rund 130 Zuschauer verfolgen am ersten Tag die Debatten in der Michelbacher Sporthalle. Tags darauf haben sich die Reihen deutlich gelichtet. Foto: Christian Nick

Fünf Monate nach dem ersten Termin war es nun endlich so weit: Ring frei zur letzten Runde im Schlagabtausch der Argumente zwischen Projektentwickler Abo Wind, Genehmigungsbehörde und den Gegnern des geplanten Windparks auf Öhringer und Waldenburger Gemarkung.

Da der verbale Boxkampf dieses Mal etwas gezähmter ablaufen und die blutigen Nasen vom Februar vermieden werden sollten, hatte das Landratsamt einen professionellen Moderator mitgebracht. Patrick Hauser, der nach Ablehnung eines von Kritiker-Anwalt Sven Staehlin gestellten Befangenheitsantrags erneut die Verhandlungsleitung innehatte, konnte sich nunmehr aus den verbalen Gefechten heraushalten.

Polemiken entschärft, Argumentation geschärft

Dass dies eine gute Entscheidung war, zeigte sich rasch: Denn Helmut Bauer machte seinen Job gut, nahm Polemiken die Spitzen, synthetisierte die Kernpunkte der nicht immer stringent vorgetragenen Wortbeiträge - und blieb auch bei Pöbeleien souverän.

Anhörung zum Windpark ist beendet
Die Gegner haben ihre Kritik in Form eines Anhängers auf- und vorgefahren. Foto: Christian Nick

Das fiel dem ein oder anderen Gegner deutlich schwerer: Rund drei Stunden an Scharmützeln vergingen bis zum ersten offiziellen Tagesordnungspunkt. Nach der Mittagspause des ersten Tages hatten sich die zunächst prall gefüllten Reihen bereits etwas gelichtet, einige Wutbürger waren weitergezogen - und auch AfD-Landtagsabgeordneter Anton Baron war plötzlich verschwunden und verzichtete auf seinen beantragten Wortbeitrag in inhaltlicher Sache.

Wurde bei Gutachten geschlampt?

Besonders entzündete sich die Kritik am Brandschutz: Waldbrandgefahr durch Funkenflug und geschleuderte brennende Rotoren-Teile, keine geeignete Löschwasserversorgung, Freisetzung gefährlicher Substanzen, ergo: Risiko für die Bevölkerung und das nahe gelegene Albert-Schweitzer-Kinderdorf - so die wichtigsten Argumente.

Einen Treffer, der die Abo-Wind-Vertreter kurz angezählt aussehen ließ, landete Waldenburgs Bürgermeister Markus Knobel: Im Brandschutz-Konzept, das dem Landratsamt vorgelegt worden war, wurden offenbar ganze Abschnitte schlicht kopiert. Denn dort ist von einer Lage "bei Ellwangen" die Rede. Ein Fehler, den dann auch Stefan Schuck von Abo Wind "absolut" eingestehen musste, der freilich betonte, dass keine Anlage besagten Typs in Deutschland je abgebrannt sei.

Günther Geissler vom Landratsamt betonte, die brandschutzrechtliche Prüfung sei "noch nicht abgeschlossen". Anwalt Staehlin forderte indes, die Genehmigungsbehörde möge unverzüglich selbst beauftragte Gutachter dazu hören - anstatt auf "dieses Gefälligkeitsgutachten" zu vertrauen.

Verkehrsbelastung und Erholungsqualität im Fokus

Die Windräder 6 und 9 seien, so Staehlin, ein Verkehrsrisiko, da sie zu nahe an der benachbarten Landesstraße lägen. Die Anlieferung der massiven Anlagenteile und die umfangreichen Rodungen beunruhigen die Gegner überdies: Was passiert mit den Zufahrtsstraßen, wenn 400-Tonnen-Kräne darüberrollen, welche Lärmbelastung entsteht - und für wie lange?

"Es gibt Wanderwege im Umfeld, und die Anlagen sollen mitten im Naturpark stehen", kritisierte Knobel. Schuck entgegnete, die Gebiete würden doch "ohnehin forstwirtschaftlich genutzt". Planung im Freiland sei artenschutzrechtlich sogar gravierender. Eine Gefahr für den seltenen Steinkrebs im Michelbach sei durch die hydraulische Abriegelung des Fließgewässers während der Bauphase nicht gegeben.

"Das Landratsamt tut das Mögliche, um Gefahr auszuschließen"

Bei Minustemperaturen sehen die Projekt-Kritiker eine Gefahr für Leib und Leben durch weggeschleuderte Eisbrocken. Geissler: "Das Landratsamt tut das Mögliche, um diese Gefahr auszuschließen, das Gutachten muss nachweisen, dass die verbaute Abschalteinrichtung tatsächlich funktioniert." Am Ende der zwei Tage und der Tagesordnung stieg Staehlin beim Punkt "Verfahrensrecht" nochmals mit einem seiner Kern-Kritikpunkte in den Ring: "Es ist eine groteske Fehlentscheidung, dass das Landratsamt keine Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet hat."

Wie es weitergeht, ist noch offen

Dass Abo Wind sie nachträglich auf "freiwilliger Basis" durchgeführt hat, sei kein gleichwertiger Ersatz, da sich solcherart der Kreis klageberechtigter Akteure verkleinert habe. Außerdem, so Staehlin, fehlten nach wie vor wichtige Unterlagen. Abo-Wind-Projektleiter Jörg Brunner versicherte, es werde unter anderem auch das von den Kritikern verlangte externe Windgutachten noch nachgereicht.

Mit einer Entscheidung, welche Anlagen tatsächlich genehmigt werden, ist vermutlich nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen.


Verantwortung

Ein Kommentar von Christian Nick

Die Damen und Herren beim Landratsamt sind nicht zu beneiden. Ihnen stehen in den kommenden Wochen und Monaten schwere Entscheidungen bevor. Denn sie sind es, die nach genauer Prüfung aller Argumente und vorgelegten Unterlagen entscheiden werden, ob und welche der neun vom Projektierer beantragten Windräder genehmigungsfähig sind. Ob die Anlagen aber tatsächlich gebaut werden − darüber werden möglicherweise Gerichte entscheiden: Denn der Rechtsweg steht sowohl den Gegnern als auch der Wiesbadener Projektentwicklungsfirma offen − und wurde von dieser ja auch schon beschritten.

Die nun abgeschlossene öffentliche Erörterung und deren Protokoll soll den Institutionen als Entscheidungshilfe dienen. Tatsächlich wurden an den vier Tagen Argumente vorgetragen, die für beide Seiten − Gegner und Befürworter − neu und inspirierend gewesen sein dürften. Aber es ist eben wie so oft im Leben: Ein Mehr an Information führt nicht unbedingt zu einer leichteren und besseren Entscheidung. Klar scheint wohl: Wie das Gezerre um die neun Windräder letztendlich ausgehen mag − es wird Turbulenzen und Gräben hinterlassen.

Da ist es wichtig, sich eines alten Wortes des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau zu erinnern: "Versöhnen statt spalten." Denn egal, wie viele Windräder irgendwann stehen werden − die Menschen um sie müssen weiterhin gut und friedlich zusammenleben.

 

 


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