Kein Ende im Streit um geplantes Hochregallager

Öhringen  In Öhringen ist in diesem Jahr ein Streit um ein geplantes Hochregallager am Ende der Berliner Straße entbrannt. Ein umstrittenes Gutachten wurde von der Firma in Auftrag gegeben. Anwohner rüsten sich für eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Von Peter Hohl

Gegenwind aus der Kaltluftschneise

Auf der Mischfläche aus Acker und Streuobstwiese (Mitte links) soll ein bis zu 30 Meter hohes Hochregallager gebaut werden. Die Anwohner laufen Sturm dagegen.

Foto: Rolf Mugele

 

So viel Gegenwind aus der Bevölkerung haben Verwaltung und Gemeinderat in der jüngeren Vergangenheit nur selten bekommen: Wenn (voraussichtlich) am 22. Januar 2019 die Räte den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Spital-Etzweide fassen, dann ist der Streit um das geplante Hochregallager noch längst nicht ausgestanden. Denn Anwohner rüsten sich schon seit Monaten für ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht.

Erweiterungsfläche für Hochregallager gesucht

Es ist kurz vor Weihnachten 2017, als die Baupläne des Schraubenhändlers Schäfer + Peters bekannt werden. Das Unternehmen hat seinen Firmensitz im Sichert und sucht dringend Erweiterungsfläche für ein Hochregallager.

Das Areal hinter der Zentrale scheint eigentlich außen vor. Schließlich gilt der unbebaute Streifen zwischen Bahnlinie und Gewerbegebiet als wichtige Kaltluftschneise fürs Stadtklima. So ist es bereits 2012 in Unterlagen für eine Änderung des Flächennutzungsplans nachzulesen.

Schäfer + Peters hat deshalb - mit Unterstützung der Stadt - seine Standortsuche auf das Lehenfeld zwischen A 6 und Schwöllbronn konzentriert. Doch der Regionalverband stellt sich quer, Anfang 2017 scheint ein Gewerbegebiet in diesem Bereich auf absehbare Zeit nicht vorstellbar. Ende 2018 jedoch nehmen die Öhringer dieses Areal wieder ganz vorsichtig in den Blick.

Firma sucht schnelle Lösung 

Doch das Schraubenunternehmen sucht Ende 2017 eine schnellere Lösung. So kommt das Gebiet Spital-Etzweide auf die Tagesordnung der letzten Ratssitzung vor Weihnachten. Im Gremium erhebt sich nur eine kritische Stimme, am Ende gibt es zwei Gegenstimmen. 33 Räte bringen den Bebauungsplan auf den Weg, fünf enthalten sich.

In dem Wohnquartier links und rechts der Berliner Straße rumort es schon bald. Dr. Wolfgang Kammerer und Bastian Falk organisieren den Bürgerprotest und unterziehen die Planunterlagen einer kritischen Prüfung. Sie gründen einen Verein, um Geld für das früh anvisierte Normenkontrollverfahren zu sammeln. Und sie bombardieren Thilo Michler in den Bürgerfragestunden zu Beginn der Ratssitzungen mit bohrenden Fragen, die den Oberbürgermeister regelmäßig an den Rand seiner Souveränität treiben - und oft auch darüber hinaus.

Externer Verfahrensmanager bei Kritikern unbeliebt

Für die erste Abwägungsrunde der (sehr zahlreichen) Einwendungen holt sich die Stadt deshalb einen externen Verfahrensmanager ins Haus, der die hitzige Diskussion moderieren soll. Dass dieser aus dem Büro kommt, das die Einwendungen und Anregungen der Bürger und Behörden bearbeitet und (größtenteils) abgelehnt hat, erhöht sein Standing bei den Kritikern nicht gerade.

Die öffentliche Bürgerfragerunde im Juli lässt nach Auffassung von Falk und Kammerer viele Fragen unbeantwortet. Der Gemeinderat bringt das Bebauungsplanverfahren eine Runde weiter. Wesentliche Änderung: Die Zufahrt zum Firmenparkhaus soll nicht über die Berliner Straße führen.

Fundamentale Ablehnung

Für die Kritiker ist dies nur ein kleiner Erfolg. Ihre Ablehnung ist fundamental und stellt den Wert sämtlicher Gutachten infrage: zum lokalen Kleinklima, zum Landschaftsbild, zum Grundwasser, zum Lärm- und Naturschutz. Mit dieser Ablehnung verknüpft ist ihre Frage, wer die Gutachten bezahlt habe. Denn der Stadt entstehen ausweislich der Gemeinderatsvorlage keine Kosten durch das Bebauungsplanverfahren.

Zwar ist es durchaus üblich, dass bei solchen privaten Bauprojekten der Bauherr die Planungskosten übernimmt, einschließlich der Gutachten, die von der Stadt lediglich geprüft werden. Dies wird in einem städtebaulichen Vertrag geregelt, der Inhalt des Gemeinderatsbeschlusses ist. Im Fall Spital-Etzweide gibt es diesen Beschlussbestandteil jedoch nicht, sondern lediglich den Hinweis in der Sachdarstellung: "Die aus dem Vollzug des Bebauungsplans resultierenden Kosten werden in einem städtebaulichen Vertrag dem Bauherrn übertragen."

Eine Nachfrage bei Stadtbaumeister Reiner Bremm ergibt: Der städtebauliche Vertrag existiere "im Entwurf" und solle vor dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats im Januar 2019 unterschrieben werden. Und: "Zahlen ist Bauherrensache. Die Firma Schäfer + Peters hat bisher alles bezahlt."