Hohenloher Kommunen sollen entlastet werden

Hohenlohe  Landrat Matthias Neth und Kämmerer Michael Schellmann haben den Kreishaushalt für 2020 eingebracht. Neue Schulden und Einsatz flüssiger Mittel sind jetzt und in den Folgejahren unvermeidlich.

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Hohenloher Kommunen sollen entlastet werden
Um den Neubau des Landratsamts weiter zu planen, ist im Entwurf des Kreishaushalts für nächstes Jahr ein Betrag von 2,8 Millionen Euro hinterlegt. Foto: Archiv/Reichert

Der Hohenlohekreis will den 16 Städten und Gemeinden im nächsten Jahr nicht noch tiefer in die Taschen greifen, um einen weiten Teil des Kreishaushalts für 2020 zu finanzieren. Unterm Strich sollen es 61,5 Millionen Euro sein, was etwas mehr als die Hälfte der gesamten Erträge ausmacht.

Das sind rund 500.000 Euro weniger als 2019. Dafür macht der Kreis neue Schulden in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Und er zapft seine flüssigen Mittel an: 876.000 Euro werden aus diesem Topf genommen.

Komplexes Finanzierungsdreieck

Wie jedes Jahr muss der Kreiskämmerer aus diesem Finanzierungsdreieck die stabilste und gerechteste Form zimmern. Diesmal können sich die Rathauschefs freuen. Das war nicht immer so. Immerhin sind die jährlichen kommunalen Zahlungen zuletzt stets gestiegen: von 41,6 Millionen Euro in 2015 auf 62 Millionen Euro in 2019. Dem Kreis kam dabei auch die wachsenden Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden zupass.

Davon profitiert der Kämmerer auch im Haushaltsjahr 2020. Trotzdem soll der sogenannte "Hebesatz" dieser Kreisumlage von derzeit 36 auf 34 Prozent gesenkt werden. Im Klartext: Von den insgesamt 180,8 Millionen Euro wandern 61,5 Millionen Euro in den nächsten Kreishaushalt.

Landrat Matthias Neth sieht darin eine "deutliche Entlastung", wie er in seiner Haushaltsrede bei der Kreistagssitzung am Montag in Zweiflingen ausführt. Und er kann damit sehr gut leben nach dem Motto: Gibst du mir, gebe ich dir. Damit meint er die in den vergangenen Jahren gezeigte Solidarität der Kommunen, mehr Geld für die teure Weiterentwicklung des Hohenloher Krankenhauses zu setzen: "Der Landkreis möchte diese Solidarität zurückgeben."

Hebesatz soll bis 2023 gleich bleiben

Weil aber nicht nur dieses Mammutprojekt den Etat belastet, sieht er in den nächsten drei Jahren keinen Spielraum, um den Hebesatz noch weiter zu senken. Kreiskämmerer Michael Schellmann erklärt, er solle bis 2023 bei 34 Prozent bleiben. Schließlich will der Kreis nicht noch mehr neue Schulden machen als ohnehin nötig und seine Finanzreserven nicht noch stärker strapazieren. Immerhin 11,6 Millionen Euro flüssige Mittel müssen bis 2023 herhalten.

Wenn dann wie geplant der Bau des neuen Landratsamts startet, müssten laut Schellmann "sämtliche freien Eigenmittel" eingesetzt und noch mehr neue Darlehen aufgenommen werden. Bereits bis 2023 soll die Gesamtverschuldung von 30,22 auf 32,73 Millionen gestiegen sein - wobei hier auch der besonders kredit-hungrige Eigenbetrieb Abfallwirtschaft mit eingerechnet ist. Ab 2024 kippt dann aber auch der normale Kreisetat noch stärker in die Miesen.

Einige Finanzierungsrisiken

Der Haken ist: Sowohl das Thema Krankenhausneubau in Öhringen als auch das ambulante Gesundheitszentrum in Künzelsau bergen einige Finanzierungsrisiken. Genauso wie das neue Landratsamt. Während der Kreis 2020 Defizite aus dem laufenden Krankenhausbetrieb nicht mehr ausgleichen muss, weil die Klinik in Künzelsau am 15. November geschlossen wird, muss er im nächsten Jahr 4,5 Millionen Euro aufbringen, um das Gesundheitszentrum zu etablieren. Danach muss der Kreis sowohl dafür wie für den Klinikneubau in Öhringen jährlich erhebliche Mittel bereitstellen.

Landratsamt: Standortfrage 2020 klären

Das neue Landratsamt erfordert 2020 insgesamt 2,8 Millionen Euro: allein für die weitere Planung. Laut Landrat soll der Kreistag die Standortfrage im ersten Halbjahr 2020 abschließend klären sowie ein "Raum- und Funktionsbuch" beschließen. "Ein Architektenwettbewerb soll bis zum Frühjahr 2021 vorbereitet werden", kündigt Neth weiter an. "Der Baubeginn könnte dann nach der Planungsphase für das zweite Halbjahr 2023 realisiert werden."

 

Ralf Reichert

Ralf Reichert

Redaktionsleiter Hohenloher Zeitung

Ralf Reichert ist seit Oktober 2006 Redaktionsleiter der Hohenloher Zeitung. Die Region Hohenlohe ist seit jeher seine journalistische Heimat. Er kam vom Haller Tagblatt und stammt aus dem Taubertal. Bei der HZ kümmert er sich vor allem um die Kreisthemen. 

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