Haller Stadträtin zeigt Oberbürgermeister an

Heilbronn/Schwäbisch Hall  Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt gegen Hermann-Josef Pelgrim wegen Verdachts auf Vorteilsnahme. Der Grund ist eine umstrittene Dienstreise des Oberbürgermeisters im Februar nach Namibia.

Von Bianca Zäuner

Erhard Eppler und Reinhold Würth erhalten Ehrenbürgerrecht
Hermann-Josef Pelgrim ist Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall. Foto: Archiv/dpa  

Die Heilbronner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim eingeleitet. Dies bestätigte eine Sprecherin. „Derzeit werden die Vorwürfe geprüft.“ Sie betont: „Allein der Umstand, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, sagt nichts darüber aus, ob die Vorwürfe haltbar sind oder nicht, da gerade dies Gegenstand der Prüfung ist.“ 

Die Anzeige, nach Informationen der „Südwest Presse“ stammt sie von der fraktionslosen Haller Stadträtin Damiana Koch – ist bereits Ende Juli bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Konkret geht es um die Vorwürfe Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. Der Grund:  Pelgrim war im Februar auf Dienstreise in Namibia und hat im Anschluss daran noch zwei Nächte auf Einladung gemeinsam mit seiner Partnerin in einer Luxuslodge übernachtet. 

Regierungspräsidium sieht keinen Verstoß gegen die Dienstpflicht

In der gleichen Sache hatte die SPD-Stadträtin Monika Jörg-Unfried bereits eine Beschwerde beim Regierungspräsidium eingereicht. Die Behörde kam nach der Überprüfung des Falles vergangene Woche zu dem Ergebnis, dass die Dienstreise kein Verstoß gegen die Dienstpflicht war. „Im Ergebnis geben die von ihr vorgebrachten Punkte keinen Anlass zu Beanstandungen durch die Rechtsaufsicht“, hieß es in der Mitteilung des Regierungspräsidiums. 

Es ist nicht der erste Ärger in Folge der Namibia-Reise. Pelgrim nahm auf die Delegationsreise seine Lebensgefährtin und deren Sohn mit. Deren Flugkosten seien bei der Stadt verbucht worden, die interne Kontrolle hatte die Übernahme aber abgelehnt. Die Kosten von ungefähr 800 Euro hat Pelgrim nach Angaben der Stadt im Juni bereits erstattet.