Fraktionen des Hohenloher Kreistags halten Maß

Hohenlohe  Die Verwaltung will Fraktionen und Fraktionsvorstände für ihren Aufwand finanziell stärker entschädigen, doch die Kreisräte winken ab. Die Sätze für einzelne Räte steigen aber.

Von Ralf Reichert

Fraktionen des Hohenloher Kreistags halten Maß

Der Kreistag des Hohenlohekreises − hier ein Teil der CDU-Fraktion − zählt 39 Mitglieder, die für ihre ehrenamtliche Tätigkeit entschädigt werden.

Foto: Archiv/Reichert

 

Ein Punkt streicht Landrat Matthias Neth bei der jüngsten Sitzung des Kreistags besonders hervor. Es wäre "ausgesprochen gerechtfertigt" gewesen, erklärt er, würden die Fraktionsvorstände für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine spezielle Entschädigung erhalten.

Auch für die Fraktionen als Ganzes schlug er zusätzliche Mittel vor, die ihnen nach der Landkreisordnung für die allgemeine Arbeit in diesem Gremium gewährt werden könnten. Doch als die Verwaltung genau dies vor versammelter Runde vorgeschlagen habe, hätten alle Kreisräte einstimmig dagegen votiert.

"Beeindruckende" Haltung der Kreisräte

"Das finde ich beeindruckend", ließ er die Öffentlichkeit wissen, was zuvor nicht-öffentlich behandelt worden war. Dies umso mehr, als die Fraktionen und deren Chefs zuletzt ein enormes Pensum geleistet hätten - etwa beim Thema Zukunft des Hohenloher Krankenhauses. "Da dauerten Klausurtagungen schon mal über zehn Stunden."

Im Vergleich zu anderen Kreisen könnten die Räte ihre Arbeit "erhobenen Hauptes" fortsetzen: "Das ist klar gelebtes Ehrenamt. Keiner von Ihnen macht es, um daran irgendetwas zu verdienen."

Sätze werden nach zehn Jahren angehoben

Ganz ohne Entschädigung des zeitlichen Aufwands geht es freilich auch nicht. Zahlungen gibt es ja bisher schon: nicht für die Fraktionsgemeinschaft und auch nicht separat für deren Vorsitzende, sondern für jeden einzelnen Kreisrat oder "andere ehrenamtlich tätige Kreiseinwohner". So steht es in der Beschlussvorlage der Verwaltung, die unter anderem zum Ziel hat, jene Sätze nach zehn Jahren etwas anzuheben, "die einheitlich für Auslagen und Verdienstausfall festgesetzt werden", wie in der Satzung steht.

Seither gilt: bis zu vier Stunden 50 Euro, über vier Stunden 60 Euro. Dann beschließt der Kreistag bei einer Enthaltung, ab 2019 bis zu vier Stunden 60 Euro, zwischen vier und sechs Stunden 70 Euro und über sechs Stunden 90 Euro zu zahlen.

Pauschale für Franktionsvorsitzende bleibt gleich

Neu ist zudem: Wer Mitglied der Gesellschafterversammlung der Hohenloher Krankenhaus gGmbH ist, erhält diese Entschädigung ebenfalls. Und: Wer für den Kreistag ehrenamtlich arbeitet und in dieser Zeit eine "entgeltliche Betreuung" von Angehörigen nachweisen kann, wie es in der Satzung heißt, bekomme jene "Aufwendungen auf Antrag in tatsächlicher Höhe erstattet". Auch diese Möglichkeit ist in der Landkreisordnung verankert, bisher aber nicht angewandt worden.

Unverändert erhalten ehrenamtlich Tätige bei "mehrtägiger Inanspruchnahme neben dem Sitzungstagegeld Tagegeld und Übernachtungsgeld" und Kreisräte zusätzlich einen jährlichen Grundbetrag von 300 Euro.

Art und Umfang der Entschädigungen werden von Kreis zu Kreis unterschiedlich gehandhabt. Im Landkreis Heilbronn etwa bekommen die Fraktionsvorsitzenden seit 2016 zusätzlich eine Monatspauschale von 75 Euro, für die Sprecher von Gruppen gibt es die Hälfte.