Fast drei Jahre nach dem Jagstunglück regt sich Groll

Hohenlohe  Landrat und Kreisräte sind sauer, dass die Kosten fürs Jagstunglück aus dem August 2015 immer noch nicht erstattet wurden. Damals hatte das Land unbürokratische Hilfe versprochen.

Von Ralf Reichert

Hohenlohekreis muss auf jede Million ein Auge haben

Fast drei Jahre her ist das Jagstunglück (hier Wasserpumpen bei Krautheim). Der Hohenlohekreis wartet immer noch auf die Kostenerstattung des Landes.

Foto: privat

Der Jahresabschluss 2017 ist etwas besser als erwartet, 2018 könnte das Ergebnis gar doppelt so hoch sein. Doch es bleibt dabei: Die Finanzlage des Hohenlohekreises ist ziemlich angespannt ist. Das gilt genauso für 2019 und die folgenden Haushaltsjahre. Hauptgründe sind die Neuordnung des Hohenloher Krankenhauses, der Neubau des Landratsamts und die stetig steigenden Sozialkosten.

So rät das Regierungspräsidium Stuttgart in seinem jüngsten Haushaltserlass zur Vorsicht und verweist darauf, dass der Etat 2018 "nicht frei von Risiken ist". Diese Mahnung der Rechtsaufsicht wird bis auf Weiteres wohl Bestand haben. Der Kreis muss flüssige Mittel anzapfen, neue Schulden machen und über die Kreisumlage wohl oder übel mehr Geld von den Städten und Gemeinden holen. In so einer Lage ist man auf jede Million angewiesen und braucht vor allem Verlässlichkeit. Dass beides mitunter schmerzlich fehlt, wird bei der jüngsten Sitzung des Kreistags deutlich, als die Finanzen im Fokus stehen.

Das Land hat immer noch keine Kosten des Jagstunglücks erstattet

So regt sich Groll darüber, dass der Hohenlohekreis auch nach fast drei Jahren auf den 1,1 Millionen Euro sitzt, die er den betroffenen Kommunen nach Bewältigung des Jagstunglücks im Sommer 2015 ausbezahlt, bis dato aber nicht vom Land erstattet bekommen hat. Andererseits ist völlig unklar, wohin die Flüchtlingsfrage den Kreis in Zukunft führen wird. Seit Ende 2015 brauchte es viel Personal und noch mehr Sammelunterkünfte. Diese müssen nun abgebaut werden, obwohl keiner so recht weiß, was da noch so alles kommen mag.

"Als Vertreter des Landes würde ich mich schämen", schimpft CDU-Kreisrat Torsten Kunkel über die fehlende Kostenerstattung nach dem Jagstunglück. Auch Erika Bauer von den Grünen geht mit ihren Parteikollegen hart ins Gericht. "Die Minister Bonde und Untersteller haben damals beide unbürokratische Hilfe versprochen. Deshalb ist das doppelt ärgerlich."

"Es wäre gut, wenn das Land einfach mal entscheiden würde"

Was seither passiert ist, gleicht eher einem bürokratischen Trauerspiel. "Wir haben jetzt schon zum dritten Mal die Zahlen neu aufbereiten müssen", klagt Landrat Matthias Neth. "Wir müssen noch mehr spezifizieren, wo genau die Kosten bei diesem Einsatz entstanden sind." Mit Blick auf den dritten Jahrestag am 23. August hofft Neth auf ein "Innehalten des Finanz- und Umweltministeriums", um endlich eine Lösung zu finden.

"Wir als Kreis haben die Feuerwehrkosten so erstattet wie Vollkosten. Wir wären nie auf die Idee gekommen, nur den Aufwandsersatz zu zahlen." Neth meint: "Es wäre gut, wenn das Land einfach mal entscheiden würde. So wird die Sache ja nicht besser." Es brauche jemand, der etwa sage: "Wir liegen ein Stück drunter, aber machen den Deal." Rechtlich gebe es "ganz viele Probleme". Nur: "Wenn wir so mit unseren Gemeinden umgegangen wären, hätten sie uns ordentlich Dampf gemacht. Wir haben alles getan, was möglich war, die Gemeinden haben vernünftig mit uns abgerechnet."

Weniger als die Hälfte der Plätze in Flüchtlingsunterkünften sind noch belegt

Hohenlohekreis muss auf jede Million ein Auge haben

Derzeit gibt es im Hohenlohekreis noch sechs Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge (hier Neuenstein). Am Ende sollen drei übrig bleiben.

lFoto: Archiv/Döring

 

Der fehlende Puffer bei den Sammelunterkünften und beim Personal bereitet Landrat Neth in der Flüchtlingsfrage einige Sorgen. Es könnte erneut teuer werden, wenn die Flüchtlingszahlen wieder anziehen sollten. "Das Land sagt, wir sollen bei den Unterkünften keine zu großen Vorhaltungen haben." Andererseits würde ein Abbau und Wiederaufbau womöglich noch viel mehr Geld kosten.

Aktuell gibt es noch sechs Unterkünfte, im Mai 2016 waren es 42. Von den 354 Plätzen sind 119 Plätze belegt, vor zwei Jahren wohnten 1543 Flüchtlinge im Kreis. Im Juni und im Juli wurden jeweils fünf Personen zugewiesen, damals waren es 50 pro Woche.

Und das Personal? "2017 wurden 17,5 Stellen abgebaut, 2018 werden es genauso viele sein." Die Mitarbeiter kämen woanders im Haus unter, um Lücken in anderen Ämtern zu schließen, die immer größer würden. Was aber, wenn sie im Aslybereich wieder gebraucht werden? Fehlen sie dort, wo Not am Mann ist.