Demokratie setzt Offenheit voraus

Interview  Öffentliche Debatte oder Diskussion im stillen Kämmerchen? Vielfach wählen kommunale Gremien Letzteres. Professor Arne Pautsch erklärt, wie viel Öffentlichkeit im Gemeinderat nötig ist und warum.

Von Tamara Ludwig

"Demokratie setzt Offenheit voraus"

Öffentliche Debatte oder Diskussion im stillen Kämmerchen? Vielfach wählen kommunale Gremien Letzteres. Warum das so ist, erklärt Dr. Arne Pautsch im HZ-Interview. Pautsch ist Professor für Öffentliches Recht und Kommunalwissenschaften an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg und setzt sich für mehr Öffentlichkeit in politischen Gremien ein.

 

Herr Pautsch, wieso ist der Öffentlichkeitsgrundsatz nach Paragraf 35 der Gemeindeordnung so bedeutend?

Arne Pautsch: Demokratie setzt Offenheit, Transparenz voraus, bei allen wesentlichen Entscheidungen, die den Wähler betreffen. Die auf fünf Jahre gewählten Gemeinderäte haben die Befugnis auf Zeit, Entscheidungen für die Bürgerschaft zu treffen. Dabei müssen sie aber einer öffentlichen Kontrolle unterstellt werden. Es ist also eine demokratische Notwendigkeit, die sich aus dem Grundgesetz und der Landesverfassung auch für die lokale Ebene so ableiten lässt.

 

Warum setzen Kommunen das häufig nicht in letzter Konsequenz um?

Pautsch: Zum einen wird einem der Spiegel vorgehalten. Der Öffentlichkeitsgrundsatz gibt Bürgern die Möglichkeit, an Sitzungen teilzunehmen, kritisch nachzufragen oder in der örtlichen Gemeinschaft im Nachgang zu diskutieren. Es sind ja nicht immer angenehme, sondern auch unangenehme Entscheidungen zu treffen. Da muss man Farbe bekennen und sich stellen. Wir neigen aber dazu, unangenehme Dinge nichtöffentlich diskutieren zu wollen.

 

Welche Gründe gibt es noch?

Pautsch: Das andere hängt mit dem Prinzip der mittelbaren Demokratie zusammen. Die gewählten Gemeinderäte sagen - und das ist schon nachvollziehbar: Wir sind gewählt und damit berufen, Entscheidungen zu treffen. Wenn wir ständig "reingegrätscht" bekommen, hindert das eventuell an einer effektiven Arbeit. Die Sachverhalte sind mitunter auch so komplex, dass die allein für die Räte schon einiger Zeit bedürfen, um sich da einzuarbeiten.

 

Dennoch sollte der Bürger doch zumindest die Möglichkeit haben, sich damit zu beschäftigen...

Pautsch: Selbstverständlich. Doch häufig wird anders argumentiert: Der Bürger weiß das ja gar nicht, hat auch nicht die Zeit dafür. Wir wissen wenigstens, worüber wir zu befinden haben, weil wir gewählt sind. Das mag alles - losgelöst vom Rechtlichen - tendenziell den Ausschlag geben, dass man versucht, die Dinge in eine unzulässige nichtöffentliche Sitzung zu schieben. Das ist aber nicht das Problem.

 

Sondern?

Pautsch: Das Thema verschwindet in beratenden Ausschüssen, was in Baden-Württemberg rechtens ist, weil der Öffentlichkeitsgrundsatz für diese nicht gilt. Zusammen mit Fraktionssitzungen, in denen auch keine Öffentlichkeit besteht, und vielleicht informellen Gesprächen mit Bürgermeister, Verwaltungsspitze und Fraktionsvorsitzenden, sind die wesentlichen Dinge schon vordiskutiert und die Bevölkerung hat davon keine Notiz genommen.

 

Warum schreitet die Rechtsaufsichtsbehörde nicht öfter ein?

Pautsch: Die Rechtsaufsicht hat ein Ermessen, ob sie einschreitet oder nicht. Es muss erst eine gewisse Signifikanz erreicht sein. Nichtöffentlich darf nur behandelt werden, was das öffentliche Wohl oder die rechtlichen Interessen Einzelner gefährdet. Das Erste ist zu vernachlässigen, weil es selten vorkommt. Das Zweite sind Personalentscheidungen oder Dinge, die etwa Aufschluss über die Bonität eines Investors geben. Alles andere muss öffentlich behandelt und entschieden werden. Ein Beispiel: Eine Stadt beschließt in nichtöffentlicher Sitzung, ihr Schwimmbad zu schließen, weil sie Angst hat, dass die Öffentlichkeit sich echauffiert. In diesem Fall müsste die Rechtsaufsicht einschreiten. Manche Fälle liegen aber auch in der Grauzone.

 

Welche sind das?

Pautsch: Beispiel Haushaltsberatung: Ich kann nicht den Tagesordnungspunkt aufrufen und sagen: "Gibt es noch Fragen? - Ist nicht der Fall, dann stimmen wir ab." Die bloße Darstellung der Ergebnisse aus Vorberatungen ist keine Beratung im Gremium. Die wesentlichen Elemente des Willensbildungsprozesses müssen öffentlich stattfinden. Dafür möchte ich sensibilisieren.

 

Welche Lösung gäbe es?

Pautsch: Dass die beratenden Ausschüsse öffentlich sein müssen, wie das in manchen Bundesländern der Fall ist. Es spricht auch nichts grundsätzlich gegen Klausurtagungen und nichtöffentliche Vorberatungen. Man muss nur den Hebel finden, das Ganze dann wieder in die Öffentlichkeit zurückzuführen.

 


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