Zweifelhaftes Vergnügen an der Steuer

Öhringen  Die Stadt Öhringen greift Casinos tiefer in die Kasse, um das Glücksspiel einzudämmen. Stetig steigende Einnahmen sorgen jedoch für Begehrlichkeiten.

Von Peter Hohl

Gemischtes Vergnügen an der Steuer

Seit Jahren sprudeln in Öhringen die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer. Das Geld ist durchaus willkommen, die negativen Begleiterscheinungen des Glücksspiels sind dies nicht.

Foto: dpa

Die Große Kreisstadt dreht erneut an der Vergnügungssteuerschraube: Für Glücksspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten werden ab dem neuen Jahr 24 Prozent der Nettoeinnahmen fällig. Derzeit sind es 20 Prozent.

Gemeinderat und Verwaltung unternehmen damit einen weiteren Schritt, um das Glücksspiel in der Stadt einzudämmen. Weil die Stadt bis vor zehn Jahren äußerst großzügige Regeln für die Casinos bot, siedelten sich damals in kurzer Zeit zahlreiche Spielhallen an.

Sperrbezirk für Neuansiedlungen

Öffnungszeiten fast rund um die Uhr, dazu eine niedrige Vergnügungssteuer: Das hatte Öhringen für die Betreiber attraktiv gemacht. Noch Ende 2007 weigerte sich der Gemeinderat, die - damals noch nach Zahl der Automaten bemessene - Steuer auf das Niveau vergleichbarer Städte anzuheben.

Ein Jahr später begann das Umdenken. Zunächst wurde die Innenstadt zum Sperrbezirk für Neuansiedlungen erklärt. Anfang 2010 führte die Stadt die umsatzabhängige Besteuerung (mit einem Satz von 15 Prozent) ein und verlängerte die bis dahin einstündige nächtliche Sperrzeit auf vier Stunden (2 bis 6 Uhr. Zwei Jahre später wurde der Steuersatz auf 20 Prozent erhöht und die Sperrzeit auf sechs Stunden (0 bis 6 Uhr) ausgedehnt.

Einnahmen schießen in die Höhe

Der Casino-Boom hat für die Stadt allerdings auch eine positive Begleiterscheinung: Seit Öhringen die Besteuerungsgrundlage verändert hat, schießen die Einnahmen in die Höhe. Im Jahr 2010 verdreifachten sie sich nahezu auf bis dahin unvorstellbare 560.427 Euro.

Zwischenzeitlich haben sie sich noch einmal mehr als verdreifacht: Das Aufkommen der Vergnügungssteuer lag 2017 bei 1,869 Millionen Euro. Im Jahr davor waren es 1,764 Millionen und im Jahr 2015 betrug das Ergebnis 1,499 Millionen.

Die Einnahmen sind bei einigen Räten durchaus willkommen. Ein Rückgang wäre angesichts der anstehenden Investitionen nicht gut, sagte etwa CDU-Stadtrat Martin Gseller. Die SPD würde das Geld am liebsten zweckgebunden für den Bereich Kinder, Jugend und Familie einsetzen, so ihre Sprecherin Irmgard Kircher-Wieland. Doch Kämmereiamtsleiter Andreas Insam informierte: Diese Zweckbindung von Steuereinnahmen sei haushaltsrechtlich nicht möglich.

Politischer Druck 

Ob und in welchem Umfang die beschlossene Steuererhöhung dazu beiträgt, den Betreibern das Geschäft zu erschweren und damit das Glücksspiel einzudämmen, ist noch nicht klar. Insgesamt könnte sich der Trend tatsächlich drehen. Die Vergnügungssteuer werde 2025 höchstens noch ein Drittel des Wertes von 2016 betragen, hatte der damalige Öhringer Finanzbürgermeister Erich Herrmann im vergangenen Dezember prognostiziert.

Das hängt vor allem mit dem politischen Druck des Gesetzgebers zusammen. Spielhallen sollen auf deutlichen Abstand zu Schulen gehalten werden. "Nach heutiger Rechtslage hätten wir viele Spielstätten in Öhringen nicht", sagte OB Thilo Michler im Gemeinderat. Allerdings hätten die bestehenden Casinos Bestandsschutz.