Warum in Waldenburg Kaltlagerhallen die Gemüter erhitzen

Waldenburg  Anwohner und Gemeinderat sind gegen den Bau von elf Lagerhallen, nach einer Klage werden zumindest die ersten beiden aber jetzt wohl trotzdem errichtet.

Von Christian Nick
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Auf dieser Sieben-Hektar-Fläche will ein Krautheimer Speditionsunternehmer bis zu elf Depot-Gebäude errichten − und zog dafür bis vor den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof. Foto: Archiv/Färber

Vor einem halben Jahr noch hatte Roland Rüdinger fast seinen Glauben an die Rechtssicherheit verloren - nun sei ebendieser wieder hergestellt: Nachdem der Gemeinderat damals das Anliegen des Krautheimer Spediteurs, elf Lagerhallen auf einem Grundstück unterhalb Waldenburgs zu errichten, mittels verweigerter Befreiungen und einer sogenannten Veränderungssperre verwehrt hatte, war der Unternehmer bis vor den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof gezogen. Und seine Normenkontrollklage hatte Erfolg - zumindest die ersten Hallen dürfen jetzt wohl doch gebaut werden.

Unternehmer fühlte sich "zwischenzeitlich enteignet"

Eigens für diesen Zweck hatte der Unternehmer das Grundstück an der Bahnhofsiedlung auch von der Traditionsfirma Nicotra-Gebhardt erworben, um dort neben dem eigenen auch anderen Unternehmen aus der Region Lagerkapazitäten bieten zu können. Doch dann wurde der Spediteur ausgebremst - fühlte sich gar "vorübergehend enteignet, weil die Gemeinde illegalerweise diese Sperre auferlegt" habe. Das sah laut Rüdinger denn auch das Gericht so: Eine Veränderungssperre sei kein legales Mittel, um a priori ein bestimmtes Projekt zu verhindern, habe ebendieses argumentiert, sagt der Unternehmer.

"Ich habe auf legalem Weg ein Grundstück gekauft, das ich jetzt auch wie vorgesehen nutzen möchte." Und die kritischen Anwohner in der benachbarten Bahnhofsiedlung? "Fundamentaloppositionelle, die die Verwaltung für ihre Zwecke instrumentalisieren", moniert der Unternehmer, der jetzt damit rechnet, "dass das Landratsamt im kommenden Jahr positiv über den Antrag entscheiden wird".

Zumindest zwei Hallen werden kommen

Dass dies sehr wahrscheinlich ist, musste nun auch Bürgermeister Markus Knobel den Kommunalpolitikern in der jüngsten Gemeinderatssitzung mitteilen, dennoch verweigerten die Räte erneut die zwei notwendigen Befreiungen, um ein Zeichen zu setzen - freilich wohl eines mit lediglich symbolischem Wert. "Aus allen Wolken gefallen" sei man damals, als Verwaltung und Kommunalparlament Anfang des Jahres von den Plänen für die elf Lagerhallen erfuhren, welche die Spedition dort errichten möchte, sagt Waldenburgs Bürgermeister Markus Knobel.

Roland Rüdingers modifizierter Bauantrag sieht zwar erstmal nur zwei Gebäude vor, aber dass er letztlich dort deutlich mehr Hallen bauen möchte, daraus macht er gegenüber unserer Zeitung keinen Hehl. Und Rüdinger betont auch: "Wir haben in der nun vorgelegten Version bereits zentrale Punkte der Bedenkenträger berücksichtigt, die Hallen tiefergelegt, sodass nurmehr fünf Meter über das Erdreich ragen."

Die Kommunikation verläuft suboptimal

Der Transportunternehmer fühlt sich in einer kommunikativen Einbahnstraße: "Ich habe der Stadt angeboten, das Grundstück von mir zu erwerben, und auch darum gebeten, mir eine alternative Baufläche zum Tausch anzubieten." Beide Lösungsvorschläge seien jedoch ohne konstruktive Antwort geblieben.

Ein Vorwurf, den Verwaltungschef Knobel nicht stehen lassen möchte: "Das ist absoluter Quatsch. Wir konnten Herrn Rüdinger schlicht keine andere Fläche anbieten, denn im Gewerbepark war keine mehr frei."

War die seinerzeit erlassene Veränderungssperre denn rückblickend ein Fehler? Nein, sagt der Bürgermeister: Denn ursächlich für das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sei nach seiner eigenen Interpretation lediglich die Tatsache, dass die Waldenburger Verwaltung damals noch nicht präzise genug festgelegt hatte, was genau baulich mit der Fläche geschehen solle.

Auf ein Neues?

Und das will man nun ändern. Markus Knobel deutlich: "Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat für die Restfläche, wo die übrigen Hallen entstehen sollen, bald erneut eine Veränderungssperre beschließen wird." Vorher wolle man diesmal aber den Verwendungszweck ganz genau festschreiben. Der über 40Jahre alte Bebauungsplan des Areals solle nach modernen städtebaulichen Vorschriften modifiziert werden. Die Absicht der Verwaltung sei jedenfalls keine Obstruktionspolitik: "Wir wollen nichts verhindern oder blockieren."

Bei allen Konflikten - in einem Anliegen zeigen sich beide einig: Man strebe eine einvernehmliche und ausgleichende Lösung an, heißt es übereinstimmend. Das Ziel ist also klar - der Weg und das Wie indes freilich noch sehr ungewiss.

 


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