Waldenburger Anwohner werden besser geschützt

Waldenburg  Mit einem modifiziertem Bebauungsplan soll der Streit um die geplanten Lagerhallen bei der Waldenburger Bahnhofsiedlung befriedet werden, die ein Krautheimer Speditionsunternehmer dort bauen will.

Von Christian Nick
Anwohner werden besser geschützt
Auf dieser 7,7-Hektar-Fläche unweit der Bahnhofsiedlung will ein Krautheimer Speditionsunternehmer bis zu elf Lagerhallen bauen.

Es ist eine Geschichte, die eine Vorgeschichte hat: Bereits seit längerer Zeit will der Speditionsunternehmer Roland Rüdinger in der Nähe der Bahnhofsiedlung mehrere Lagerhallen bauen. Dieses Anliegen hatte der Waldenburger Gemeinderat mittels einer sogenannten Veränderungssperre zu verhindern versucht - war aber nach einer Normenkontrollklage des Krautheimer Spediteurs am baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof mit diesem Vorhaben gescheitert (wir berichteten).

Nachdem das Klima zwischen Unternehmer und Stadtverwaltung im Winter noch auf Eiseskälte abgekühlt schien, hat man in der Zwischenzeit einen Kompromiss gefunden, wie bei der jüngsten Gemeinderatssitzung verlautbart wurde: Beide Seiten sind damit einverstanden, den aus dem Jahr 1974 stammenden Bebauungsplan für das Gebiet am Fuße der Bergstadt zu modifizieren, um den Anliegen des Grundstückseigentümers wie auch den Bedürfnissen der Bewohner der benachbarten Bahnhofsiedlung gleichermaßen Rechnung zu tragen.

Ergebnis eines harten Ringens

"Es gab mehrere Gespräche mit dem Eigentümer. Wir haben intensiv gerungen. Ich denke, wir haben nun den besten Kompromiss gefunden, den beide Seiten mittragen können", so Waldenburgs Bürgermeister Markus Knobel.

Was sind die Kernpunkte des neuen Bebauungsplans? Der überwiegende Teil des Gebiets - das insgesamt rund 7,7 Hektar groß ist - wird in ein eingeschränktes Gewerbegebiet gewandelt. In diesem knapp 40 000 Quadratmeter großen Bereich ist Arbeits-Betrieb nur von 6 bis 22 Uhr möglich. Rund um die Uhr darf die Speditionsfirma nur noch im als Industriegebiet definierten Areal im Westen auf rund 20 000 Quadratmetern ihre Lastwagen be- und entladen.

Lärmschutz als Prämisse

Anwohner werden besser geschützt
Nun haben sich beide Seiten auf den Kompromiss in Form des erneuerten Bebauungsplans geeinigt. Foto: Archiv/Färber

Die Waldenburger Verwaltung war ursprünglich mit der Maximalforderung in die Gespräche mit der Firma Rüdinger gegangen, das Industriegebiet gänzlich aus dem Bebauungsplan verschwinden zu lassen - man konnte sich letztlich jedoch nur auf eine Verkleinerung einigen. Dennoch "bringt der neue Plan für die Bevölkerung viele Vorteile", ist Markus Knobel überzeugt.

Ein Lärmschutzwall mit 20 Metern Breite soll die Anwohner der Bahnhofsiedlung ebenso vor Lärm schützen wie Grünstreifen sowie der von fünf auf über 30 Meter vergrößerte Mindestabstand zum bewohnten Bereich - und auch die Reduzierung der maximalen Gebäudehöhe auf zehn Meter. Chemie- oder Galvanik-Anlagen dürfen wegen deren Emissionen im ganzen Gebiet nicht gebaut werden. Für die zwei Lagerhallen, deren Bau schon beschlossene Sache ist, gelten die Bestimmungen des neuen Plans indes noch nicht. "Wir wollen auf jeden Fall klare Vorgaben für die Zukunft", betont Knobel. Rechtsstreitigkeiten sollen nun vermieden werden.

Unterschiedliche Perspektiven auf den Kompromiss

"Ich bin auch mit diesem Plan nicht glücklich", drückte Bärbel Haas-Dimmler (Freie Wählergemeinschaft) ihr Missfallen deutlich aus: "Städtebaulich ist das eine Katastrophe." Der anderen Auffassung verlieh unter anderem Heinrich Schüz (Bürgervereinigung) Ausdruck, der die neue Bauordnung als "gute Basis" bezeichnete.

Eine Ansicht, welcher sich die Mehrheit im Gemeinderat anschloss: Bei drei Nein-Stimmen gaben die Räte letztlich ihr Einverständnis zum Entwurf und zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans, der im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13a des Baugesetzbuchs aufgestellt wird. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung und die vorgezogene Bürger- und Behördenbeteiligung entfallen somit.

Rückfrage bei Grundstücksbesitzer Roland Rüdinger: Ist auch er zufrieden mit dem beschlossenen Kompromiss? "Aus meiner Sicht könnte das so aufgehen." Wann rücken die Bagger für die ersten zwei Lagerhallen an? "Ich hoffe in den nächsten Wochen." Kommen dann die neun weiteren Lagerhallen? Hier wird Rüdinger wortkarg: "Was die Zukunft bringt, wird sich zeigen."

Und was denkt man in der Bahnhofsiedlung über den neuen Bebauungsplan? "Er ist sicher ein Fortschritt, aber wir werden uns die Unterlagen genau ansehen und unsere Anregungen äußern", sagt eine Vertreterin der Anwohner, die sich vor drei Monaten auch an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt haben. Dort sei aber noch nichts entschieden worden, berichtet sie.

 

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