Geldstrafe wegen Volksverhetzung im Internet

Neuenstein  Weil er in einem Facebook-Post fragte, was passieren würde, wenn sich beim Brand einer Flüchtlingsunterkunft alle ein Alibi geben würden, wurde ein 40-jähriger Neuensteiner vom Amtsgericht Öhringen wegen Volksverhetzung verurteilt.

Von Yvonne Tscherwitschke
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Im Internet hatte der 40 Jahre alte Angeklagte Mitte Januar 2016 auf seinem Facebook-Account gepostet: "Einfach mal logisch denken." In den folgenden Zeilen stellte er sinngemäß die Frage, was passieren würde, wenn es einen Defekt an der Heizungsanlage in der Flüchtlingsunterkunft gäbe, wenn es da quasi "brandheiß" werden würde und welche Konsequenzen es hätte, wenn sich alle ein Alibi geben würden. Der Post wurde angezeigt.

Urteil

Wegen Volksverhetzung wurde der 40 Jahre alte gelernte Maler und Lackierer aus Neuenstein vom Amtsgericht Öhringen zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt.

Nicht gegen das Urteil an sich, wohl aber gegen die Rechtsfolgen legte der Angeklagte Einspruch ein. Er verwies auf seine Finanzlage mit einem Nettoeinkommen von nur 1600 Euro. Davon ernährt er drei eigene Kinder und zwei seiner Partnerin. Das, was er gepostet hat, bezeichnet er im Nachhinein selbst als "Blödsinn".

Dummheit

"Aus Dummheit, ohne nachzudenken, habe er dummes Zeug geschrieben", weil die Chronik seiner Freunde ebenfalls voll solcher Dinge gewesen seien. So sei ein Sog entstanden. Mit der rechten Szene oder Kundgebungen von "Hohenlohe wacht auf" habe er nichts zu tun, versichert er auf Nachfragen von Amtsrichter Lutz Göpfert.

Der reduziert den Strafbefehl in seinem Urteil auf 60 Tagessätze zu je 15 Euro. Zudem trägt der Angeklagte die Kosten des Verfahrens. Der Anwalt des 40-Jährigen hatte zuvor 35 Tagessätze zu je zehn Euro gefordert. Angesichts der Tatsache, dass die volksverhetzenden Reden über das Internet einer großen Öffentlichkeit zugänglich gewesen waren, schien das dem Richter jedoch deutlich zu wenig.

 


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