Friedlicher Protest gegen AfD-Veranstaltung in Niedernhall

Niedernhall  Die AfD spart bei ihrer Informationsveranstaltung in Niedernhall das Thema Flüchtlinge aus. Zahlreiche Politiker aus der Region werben bei der Gegendemonstration vor der Halle für Demokratie und Toleranz. Zu einem Austausch zwischen den Lagern kam es nicht.

Von Jürgen Paul, Thomas Zimmermann und Daniel Stahl
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AfD-Gegendemonstration
Am Samstagnachmittag versammeln sich rund 400 Menschen vor der Niedernhaller Stadthalle zum Protest. Foto: Berger

Rund 400 Menschen protestieren am Samstagnachmittag vor der Stadthalle in Niedernhall gegen eine Veranstaltung der AfD. Unter dem Motto "Bei uns ist nur der Kocher braun" hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis dazu aufgerufen, Flagge zu zeigen für Demokratie und Toleranz.

AfD-Gegendemo Niedernhall
Evelyne Gebhardt (SPD) wirbt für die Würde des Menschen, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Foto: Daniel Stahl

Die Veranstalter vom "Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus" fordern die Teilnehmer auf, friedlich zu protestieren und sich nicht provozieren zu lassen. Unter den Gastrednern vor der Stadthalle sind zahlreiche politische Vertreter aus der Region – unter anderem auch Evelyne Gebhardt, SPD-Politikerin aus Mulfingen und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Sie wirbt für die Würde des Menschen, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und sagt: "Wir werden dieses Europa weiterbauen. Nur wenn wir uns gemeinsam respektvoll gegenüberstehen, werden wir diese friedliche Gesellschaft weiterbauen können."

Vertreter aus der Politik werben für eine offene Gesellschaft

Organisator Hans-Jürgen Saknus (SPD) nennt die AfD "Verächter des Grundgesetzes". Er sagt, es sei an der Zeit, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Ein Vertreter der Jungen Liberalen betont, die Demonstranten seien heute da, um zu zeigen, dass Rassismus nicht mehr salonfähig gemacht werden darf.

Auch Harald Ebner, Hohenloher Bundestagsabgeordneter der Grünen, ist da. Er findet es wichtig zu zeigen, dass "wir in einer weltoffenen Gesellschaft leben wollen. Indem wir heute Gesicht zeigen, treten wir Kräften entgegen, die Hass zeigen und unseren Rechtsstaat verächtlich machen." Nach Ebners Einschätzung gibt es weltweit eine "Faszination des Autoritären". Daher fordert der Grünen-Politiker: "Wir alle sollten weiter ein Bollwerk sein für Demokratie und eine offene Gesellschaft."

Der CDU-Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb liest ein Grußwort der Europabgeordneten Ingeborg Gräßle vor: "Unser Friedensprojekt lassen wir uns von dunklen Mächten nicht kaputt machen." Dann sagt von Eyb, dass alle das zarte Pflänzchen Europa pflegen sollten. "Lassen sie uns Europa hegen und pflegen, wir brauchen es dringender als alles andere."

Die Kundgebung vor der Stadthalle bleibt friedlich

Die Polizei ist vorsorglich mit 60 Einsatzkräften vor Ort, die einen entspannten Abend verbringen. Die Kundgebung mit Reden und Musik gegen die AfD bleibt friedlich – sowohl vor Beginn der Veranstaltung mit der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, als auch während der Veranstaltung. Gegen Ende versucht eine Handvoll jugendlicher Demonstranten in Richtung Halleneingang zu gelangen, die Polizei greift aber sofort ein. „Es war ein ruhiger Abend für uns“, fasst Polizist Lars Walther den Abend zusammen. Und Anke Eberle vom "Arbeitskreis für Demokratie - gegen Faschismus" sagt: "Unser höchstes Anliegen war, dass alles friedlich bleibt." Die Kundgebung ist kurz nach 19 Uhr beendet.

Flüchtlinge sind bei der AfD kein Thema

Alice Weidel
Alice Weidel spricht bei der AfD-Veranstaltung in Niedernhall. Foto: Berger

Friedlich bleibt es auch in der Niedernhaller Stadthalle, die mit rund 400 Besuchern voll besetzt ist. Die AfD-Politiker halten sich weitgehend an das Motto einer Informationsveranstaltung zum Thema "Bürgernahe Politik gegen den EU-Superstaat".

Sowohl die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als auch der baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marc Jongen sowie der baden-württembergische Landesgruppenchef in der AfD-Bundestagsfraktion Marc Bernhard sparen das Thema Flüchtlinge nahezu komplett aus und bemühen sich, möglichst seriös und bürgernah rüberzukommen. "Wir sind keine Rassisten", sagt Marc Jongen. Die AfD wolle lediglich das kulturelle Erbe Deutschlands bewahren und eine deutsche Leitkultur als verbindlichen Maßstab für das Zusammenleben durchsetzen.

Jongen, der häufig als Chefideologe der AfD bezeichnet wird, macht sich für eine andere Erinnerungs- und Gedenkkultur in Deutschland stark, die auch die positiven Seiten der deutschen Geschichte mit einbezieht. "Nur wenn wir unsere eigenes Land positiv sehen, können wir Fremde aufnehmen und integrieren", sagt er und erntet viel Applaus.

Jongen thematisiert die Diesel-Fahrverbote

Marc Bernhard widmet sich in seiner Rede einem Thema, mit dem man bei der Bevölkerung derzeit gut punkten kann: Den Diesel-Fahrverboten und der Debatte um Grenzwerte für Stickoxide. Für den AfD-Landesgruppenchef ist klar, dass die Grenzwerte völlig unsinnig sind und es der EU und der Bundesregierung gar nicht um die Gesundheit der Bürger geht. Es gehe nur darum, "den Menschen das Auto und die Freiheit" wegzunehmen, sagt Bernhard.

Dagegen werde die AfD entschlossen kämpfen, betonen Bernhard und auch Alice Weidel. Für die Fraktionsvorsitzende ist es ohnehin das Verdienst ihrer Partei, dass überhaupt über die Grenzwerte debattiert wird. "Ohne uns hätte es die Grenzwertdebatte im Bundestag nicht gegeben", sagt sie. Überhaupt sei die AfD die Partei im Bundestag, die Themen auf die Agenda setze, die bislang totgeschwiegen worden seien. Als weiteres Beispiel nennt sie die Debatte um den UN-Migrationspakt. 

Alice Weidel kritisiert die EU

Um das eigentliche Thema des Abends, Europa, ging es auch noch. Alice Weidel und Marc Jongen loben das europäische Nachkriegsprojekt, das sich jedoch in eine völlig falsche Richtung entwickelt habe. Der Euro sei "grandios gescheitert", konstatiert Weidel und wettert gegen die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die deutschen Sparer enteigne. Setze sich die Politik des billigen Geldes fort, würden erst die Banken und dann die Unternehmen pleite gehen, zeichnet Weidel ein düsteres Szenario. 

Ändern lässt sich das ihrer Meinung nach nur durch eine Rückkehr zum "Europa der Vaterländer", in dem jedes Mitglied seine Souveränität weitgehend behält. Nur dann könne auch vermieden werden, dass Deutschland auf Dauer der Zahlmeister der EU bleibe und die  von Frankreich und anderen Profiteuren gewünschte "Transfer- und Umverteilungs-Union" Realität werde. Das Wort "Dexit" spricht Weidel nicht aus, und auch Marc Jongen betont: "Wir wollen nicht raus aus der EU, aber wir wollen sie gründlich reformieren." Doch wenn das nicht gelinge, sagt er ganz deutlich, dürfe ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union kein Tabu sein. Dafür gibt es kräftigen Applaus aus dem Publikum.

Bekannte Positionen bestätigt

Nach rund zweieinhalb Stunden und einer belanglosen Fragerunde geht die Bürgerinformations-Veranstaltung der AfD zu Ende - ohne verbale Entgleisungen, aber auch ohne wirklich neue Erkenntnisse. Die Besucher in der Halle werden sich in ihrer Ablehnung der sogenannten Altparteien bestätigt fühlen. Und die längst nach Hause gegangenen Gegendemonstranten vor der Halle haben sich ihrer Ablehnung gegenüber der AfD vergewissert. Eine Diskussion über die unterschiedlichen Positionen, die an diesem auf beiden Seiten weitgehend sachlich verlaufenen Abend durchaus möglich gewesen wäre, fand nicht statt. Aber das war wohl auch nicht erwünscht.

 

 


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