Eltern müssen in Öhringen künftig weiter für Betreuung bezahlen

Öhringen  Der Öhringer Gemeinderat beschließt die Erweiterung um zwei Gruppen im Kindergarten Rosenberg. Wartelisten im Öhringer Süden.

Email

Der evangelische Kindergarten Rosenberg im Öhringer Süden wird erweitert. Bis die zwei neuen Gruppen stehen, gibt es eine Interimslösung.

Foto: Tscherwitschke

Im Januar hatte die SPD.Fraktion beantragt, dass die Verwaltung prüfen solle, ob die Kinderbetreuung in der Großen Kreisstadt künftig kostenfrei für die Eltern angeboten werden könne. Alternativ dazu hat die SPD eine einkommensabhängige Staffelung der Gebühren ab Januar 2020 vorgeschlagen. Hintergrund des SPD-Vorstoßes ist das Gute-Kita-Gesetz des Bundes.

Orientierung an Landesrichtsätzen

Jetzt, in einer der letzten Sitzungen des Jahres, wurde dem Gremium eine Tischvorlage präsentiert, die zu dem Ergebnis kommt, dass Öhringen sich auch weiterhin an den Landesrichtsätzen orientieren sollte. Das schlägt OB Thilo Michler den Räten vor und lehnt auch eine einkommensabhängige Staffelung ab. "Das würde einen erheblichen Mehraufwand bedeuten", sagt Michler. Und: "Ganz gerecht kann man es eh nicht machen".

Auch wenn das Ergebnis der Vorlage nicht dem Wunsch der SPD entspricht, dankt Patrick Wegener im Namen seiner Fraktion für die ausführliche Aufarbeitung. Er sagt: "Man kann es nicht jedem Recht machen, aber man kann es gerechter machen". Die SPD sieht bei einer einkommensabhängigen Gebühr die Chance für mehr Gerechtigkeit. Ein erster Schritt hätte für die SPD sein können: "Wer sein Gehalt nicht preisgeben will, der bezahlt eben den Höchstsatz".

Frauen sind benachteiligt

Teile der Fraktion Die Grüne/UNS werden den Antrag der SPD unterstützen, erklärt Catherine Kern. Die Grüne sagt: "Einkommensabhängige Kinderbetreuungsgebühren sind schon immer eine unserer Forderungen". Das jetzige System benachteilige Frauen. Ein Kind in der Krippe koste 365 Euro, das vierte Kind einer Familie nur noch 73 Euro, egal, wie hoch der Verdienst sei. Die FWV sei gegen Gebührenfreiheit, sagt Otto Weidmann. "Es ist ohnehin so, dass die Stadt einen Großteil der Kosten trägt". Das Angebot der Stadt sei qualitativ hochwertig. Und angesichts der Haushaltssituation sei man auf die Gebühren angewiesen.

Gegen Mehrfach-Förderung

Weidmann spricht sich gegen eine Sozialstaffelung aus. "Wir haben ein umfangreiches Sicherungssystem", sagt er. Eine Staffelung wie vorgeschlagen würde eine Mehrfach-Förderung bedeuten. Die AfD lehnt ebenfalls ab. Man stehe dafür, dass Kinder bis zu drei Jahren bei den Eltern bleiben, begründet Jens Moll. Für die CDU sagt Roland Weissert: "Wir würden gerne zustimmen". Doch man müsse abwägen, was möglich und was nötig sei. Und da man im Tagesordnungspunkt zuvor einen siebenstelligen Betrag für eine Kindergarten-Erweiterung beschlossen habe, sei ein Verzicht auf den 15 Prozent Kostenanteil der Eltern nicht darstellbar. Auch Gerhard Feiler (FDP) sieht keine Bewegungsfreiheit: "Es wäre schön, wenn das Land die Gebühren übernehmen würde".

Letztlich werden die Anträge nur von drei Räten unterstützt. Es gibt acht Enthaltungen.


Yvonne Tscherwitschke

Yvonne Tscherwitschke

stv. Redaktionsleiterin Hohenloher Zeitung

Yvonne Tscherwitschke ist seit 1994 bei der Heilbronner Stimme. Als gebürtige Hohenloherin weiß sie, welche Geschichten die Hohenloher interessieren.

Kommentar hinzufügen