Weniger Baugrundstücke für die Gemeinde Schöntal

Schöntal  Gleich zwei geplante Baugebiete in Bieringen und Winzenhofen muss der Gemeinderat Schöntal zurückziehen. Die Ursache: Ein Paragraf. Nun beginnt die Suche nach neuem Baugrund.

Email

Ein neues Wohngebiet, wie hier in Sindeldorf, wird es in Bieringen sowie in Winzenhofen vorerst nicht geben − zumindest nicht so wie geplant.

Foto: Archiv/Armin Rößler

Wenig Freude herrschte in der jüngsten Schöntaler Gemeinderatssitzung, dafür jede Menge Verdruss. Denn die Pläne für gleich zwei Flächen, die der Gemeinderat eigentlich als Wohngebiete eingeplant hatte, mussten zurückgezogen werden. "Man sieht es doch überall, der Bedarf an Wohnraum ist definitiv da", stellte Bürgermeister Joachim Scholz bei der Sitzung klar. Deshalb wurden auch einst die beiden Baugebiete "Hinter dem Dorf" in Bieringen sowie "Unter dem Kufenweg" in Winzenhofen geplant. Trotzdem hat der Gemeinderat für beide Gebiete einstimmig die Aufhebung der sogenannten Aufstellungsbeschlüsse beschlossen - der Grund: Paragraf 13b des BauGB.

Das Problem: Paragraf 13b BauGB

Paragraf 13b des Baugesetzbuches soll ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren ermöglichen und so, laut Wirtschaftsministerium, einen wichtigen Beitrag leisten, um schnell dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Dafür gibt es Erleichterungen bei den ansonsten streng formalisierten Umweltprüfungen und bei der Ausgleichspflicht für Eingriffe in die Natur. Heißt: Bebauungsplanverfahren sollen unbürokratischer werden, und Gemeinden können vom Flächennutzungsplan abweichen, ohne diesen in einem gesonderten Verfahren ändern zu müssen.

Bieringer Baugebiet schließt nicht an bebauten Ortsteil an

Die Voraussetzungen sind, dass die Grundfläche weniger als 10 000 Quadratmeter beträgt, und dass sie an bereits bebaute Ortsteile anschließt. Und genau hier liegt Schöntals Problem, denn in drei Himmelsrichtungen grenzt "Hinter dem Dorf" an den Außenbereich an. Zwar liegt westlich liegt ein Wohngebäude sowie ein Gebäude, das nicht Wohnzwecken dient, aber, wie Bürgermeister Joachim Scholz erklärt: "Wir haben das intensiv juristisch prüfen lassen. Das Angrenzen an das Wohngebiet ist hier nicht gegeben und somit auch nicht die Voraussetzungen, bei denen Artikel 13b greift." Gemeinderatsmitglied Karlheinz Kunz hat dafür wenig Verständnis. "Es würde doch eine Baulücke schließen", meint der Ortsvorsteher von Bieringen mit Blick auf den Plan. Bürgermeister Scholz stellt jedoch klar: "Es macht einfach keinen Sinn, das Verfahren so durchzuziehen."

Naturschutz geht beim Winzenhofener Baugebiet vor

Bereits acht Baugebiete hat die Gemeinde nach Paragraf 13b BauGB auf den Weg gebracht, erklärt Scholz. Und auch für "Unter dem Kufenweg" in Winzenhofen sollte er angewendet werden. "Auch hier stellt sich die Frage, ob es einen Zusammenhang an die bebaute Ortslage darstellt", erklärt Scholz. Sowohl die Verwaltung als auch beauftragte Juristen würden dies durchaus als gegeben sehen. Das Problem sei der Naturschutz. "Ich dachte eigentlich, jeglicher Eingriff in die Natur im 13b Verfahren gilt automatisch als ausgeglichen" sagt Scholz, "aber hier geht es um gewaltige Schutzgüter." Unter anderem die Streuobstbestände und Flachlandmähwiesen unterliegen dem Schutz. "Die untere Naturschutzbehörde lässt uns das niemals durchgehen", ist sich Joachim Scholz sicher.

Berechnungen eines externen Büros zufolge würde der nötige Ausgleich wegen der Eingriffe in Natur und Landschaft die Gemeinde über 300 000 Euro kosten. Und: "Wir haben im politischen Raum auch die Aufgabe, auf Umwelt und Artenschutz zu achten, deshalb ist das hier nicht vertretbar", so Scholz.

Alternative Baugebiete für Schöntal

Klar ist für den Gemeinderat, dass Alternativen her müssen. "Ziel muss sein, Wohnfläche zu generieren", sagt Sven Pfortner, Ortsvorsteher von Winzenhofen. Vor allem innerorts gebe es noch Potenzial. Etwa in der Kirchenstraße oder der Aschhäuser Straße. Auch in Bieringen könne man das Baugebiet beim Flächennutzungsplan wieder aufgreifen, stellt Scholz in Aussicht. Und dann, so der Bürgermeister , könnte sogar größer als 10 000 Quadratmeter geplant werden, "dann wäre es auch wirtschaftlicher." Hierfür muss die Gemeinde jedoch den Bedarf gründlicher als bisher nachweißen. Dazu sollen die Schöntaler bis Ende des Monats einen Fragebogen ausfüllen.


Draskovits

Katrin Draskovits

Autorin

Katrin Draskovits arbeitet seit 2019 bei der Heilbronner Stimme. Seit Juni 2021 ist sie Redakteurin bei der Hohenloher Zeitung und dort vor allem im Jagsttal unterwegs.

Kommentar hinzufügen