Tiefes Loch in der Weißbacher Gemeindekasse

Weißbach  Vor allem durch die weggebrochene Gewerbesteuer geht viel Geld verloren. Mit der zusätzlichen Umstellung auf das neue kommunale Rechnungswesen kann Weißbach seinen Haushalt 2020 nicht ausgleichen.

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Seit die Firma Hornschuch zum Continental-Konzern gehört, sind Weißbachs Gewerbesteuereinnahmen in den Keller gegangen.

Foto: Tamara Ludwig

Es ist noch gar nicht lange her: 2017 betrugen die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Weißbach noch 4,1 Millionen Euro. Danach ging es aber dramatisch abwärts: von drei Millionen (2018), über 760.000 Euro (2019) auf jetzt nur noch 250.000 Euro, die im Haushaltsplan fürs laufende Jahr veranschlagt sind. Hintergrund: Seit die Firma Hornschuch, größter Arbeitgeber am Ort, zum Continental-Konzern gehört, fließt die Gewerbesteuer nicht mehr wie früher.

Erster Haushalt nach dem Prinzip der doppelten Buchführung

Eigentlich ist der diesjährige Etat ja etwas Besonderes, "eine Premiere für uns", so Bürgermeister Rainer Züfle. Es handelt sich nämlich um den ersten doppischen Haushalt der Gemeinde. Allerdings weist das Zahlenwerk eine gehörige Schieflage auf. "Der Haushalt kann nicht ausgeglichen werden", lautet die Hiobsbotschaft von Kerstin Riek, Kämmerin des Gemeindeverwaltungsverbands Mittleres Kochertal.

Einnahmen von 4,8 Millionen stehen Ausgaben von 5,9 Millionen Euro gegenüber - das ordentliche Ergebnis liegt also bei minus 1,1 Millionen Euro. Neben der niedrigen Gewerbesteuereinnahme sind dafür vor allem die Abschreibungen verantwortlich, die in der sogenannten Doppik erwirtschaftet werden müssen, um den Ressourcenbedarf abzubilden: Allein die Abschreibungen machen ein Minus von 875.000 Euro aus.

An Steuereinnahmen rechnet die Gemeinde mit insgesamt 2,26 Millionen Euro, dazu kommen Zuwendungen und Umlagen (1,13 Millionen) sowie Gebühren und Entgelte (1,32 Millionen). Die Ausgaben sind weit höher: Die Personalkosten klettern auf 1,01 Millionen Euro, obwohl im Vergleich zum Vorjahr 3,35 Stellen abgebaut wurden. Der Sach- und Betriebsaufwand liegt bei 1,04 Millionen. An Kreis, Land und Bund muss Weißbach Umlagen in Höhe von 2,18 Millionen Euro zahlen.

Im Finanzhaushalt, der nur die tatsächlichen Geldflüsse abbildet, entsteht ein Zahlungsmittelbedarf von 766.000 Euro. Damit können nicht einmal die Tilgungsleistungen von 105.000 Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden.

Auch bei den Investitionen entsteht ein Minus: An Zuschüssen rechnet die Gemeinde mit 2,11 Millionen, an Ausgaben mit 4,77 Millionen Euro. Dazu gehören der Erwerb von Anteilen an der EnBW-Tochter Netze BW (1,7 Millionen) und vor allem Baumaßnahmen (2,5 Millionen). Das meiste Geld daraus fließt in Kanalbaumaßnahmen (1,09 Millionen).

Unterm Strich fehlen 3,5 Millionen Euro

Unterm Strich fehlen im Finanzhaushalt rund 3,5 Millionen Euro. Damit schrumpfen die liquiden Mittel der Gemeinde von 5,47 auf 1,93 Millionen Euro. Das sei noch "weit" über dem gesetzlich geforderten Mindeststand, erläutert Kämmerin Riek. Sie mahnt aber auch: "Wir sollten schon gucken, dass wir ordentlich wirtschaften."

"Wir sind sehr besorgt über den Rückgang der Gewerbesteuer", sagt Waltraud Kuhnle (BWV). Der Gemeinde gehe es finanziell schlecht, trotzdem aber noch besser als anderen im Umland. Deshalb wolle man auch weiterhin Zukunftsinvestitionen tätigen. Dafür seien "kreative Lösungen" gefragt. So spreche sich ihre Fraktion zum Beispiel für eine Unterstützung des Dorfladens "Ums Eck" aus.

Ulrich Rüdele (FWV) sieht angesichts der ausbleibenden Zahlungen des einst größten Gewerbesteuerzahlers den Gesetzgeber gefordert. Man müsse aber auch selbst nach Lösungsansätzen suchen, um Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Denn die Gemeinde müsse weiter attraktiv für Bürger bleiben, wie durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Knackpunkt sind die Abschreibungen

Reinhold Pils (SPD) trauert dem alten Haushaltsrecht hinterher. "Das wäre in der Kameralistik gar kein so schlechter Haushalt." Der Knackpunkt seien die Abschreibungen. Man habe nur notwendige Maßnahmen eingeplant und "nahezu keine Einsparmöglichkeiten". Zudem befürchte er nach der nächsten Steuerschätzung im September auch noch einen Rückgang der Finanzzuweisungen des Landes, so Pils. Trotz allem haben die Räte die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen.


Armin Rössler

Armin Rößler

Armin Rößler, geboren in Heilbronn, aufgewachsen in Untereisesheim, schreibt nach über dreißig Jahren im badischen Exil seit 1. Juli 2020 für die Hohenloher Zeitung.

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