Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Niedernhall  Die Vergabekriterien für die Niedernhaller Neubaugebiete sollen nicht für Ausnahmen aufgeweicht werden.

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Im Neubaugebiet "Giebelheide 3" sind die Erschließungsarbeiten angelaufen und es wurde bereits viel Erde bewegt. Der Gemeinderat lehnte jetzt mögliche Ausnahmen bei der Bauplatzvergabe ab.

Fotos: Armin Rößler

Dass es ein heikles Thema sein würde, war dem Niedernhaller Bürgermeister Achim Beck schon in seinen einleitenden Worten zum Tagesordnungspunkt "Zurückhaltung von Bauplätzen für den kommunalen Bedarf" bewusst. Und gerade wegen der Brisanz war es ihm auch wichtig, das Thema öffentlich und transparent zu diskutieren.

Der Zwiespalt: Einerseits, so der Rathauschef, wäre es aus Verwaltungs-Sicht wichtig, Grundstücke für sogenannte "kommunale Akteure" vorsorglich zurückzuhalten. Andererseits sei genau das eine schwierige Entscheidung: "Wir wollten immer den gleichen Zugang für alle und heute würden wir das umgehen." Genau das wurde auch aus den zahlreichen Wortmeldungen der Gemeinderäte deutlich. Am Ende wurde der Vorschlag der Verwaltung bei zwei zu 13 Stimmen klar abgelehnt. Neben dem Bürgermeister stimmte lediglich Reiner Fischer (FWV) mit Ja.

Verwaltung wollte vier Plätze zurückhalten

Im März hatte der Gemeinderat die Höhe der Bauplatzpreise (zwischen 160 und 220 Euro pro Quadratmeter) und die Vergabekriterien für das Gebiet "Giebelheide 3" festgelegt, die Bewerber mit einem örtlichen Bezug - Arbeitsplatz, Wohnort, ehrenamtliches Engagement - zu Niedernhall bevorzugen. Nun befürchtet aber die Verwaltung, kommunalen Akteuren wie Ärzten oder Unternehmern in Einzelfällen keinen Bauplatz im Stadtgebiet zur Verfügung stellen zu können. Damit komme man "vielleicht in die eine oder andere missliche Lage", so der Bürgermeister. Deshalb wurde vorgeschlagen, vier der insgesamt 97 Bauplätze für diesen Zweck zurückzuhalten. Ohnehin ist geplant, die Grundstücke nicht auf einen Schlag, sondern über den Zeitraum von zehn Jahren zu veräußern. Aktuell gebe es dafür aber bereits 115 Interessenten, erklärte der Rathauschef, und "nicht mehr viel Spiel für Auswärtige".

Überwiegende Ablehnung im Rat

Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Im kleineren Neubaugebiet "Alte Mühle" werden in diesen Tagen die Arbeiten beendet und auch die Bewerbungsphase für die Bauplätze läuft ab. Bis Sommer sollen die Entscheidungen über die Grundstücks-Verkäufe gefallen sein.

Er sei "selbst hin- und hergerissen", sagte Achim Beck. "Das trifft es", stimmte ihm Mathias Lutz (BWV) zu. "Ich tue mich sehr schwer damit", äußerte sich Ralf Herrmann (BWV). "Die Bürger sind gleich", deshalb sei er gegen den Vorschlag. "Dann müssten wir auch Sozialwohnungen mit Wohnberechtigungsschein anbieten", meinte Peter Mettendorfer (SPD). Die Entscheidung sei "sehr, sehr schwierig", erklärte Bernhard Gehlen (FWV). Gerade für Unternehmer werde es aber sicher immer wieder frei werdende Häuser und Grundstücke geben. Eine Tendenz zur Zwei-Klassen-Gesellschaft sah Bärbel Carle (SPD) in dem Vorschlag: "Mir ist ganz wichtig, dass alle gleich behandelt werden", sagte sie. Werner Messerschmidt (BWV) bezog sich ebenfalls auf den "Gleichheitsgrundsatz". Von einer schwierigen Entscheidung sprach auch Reiner Fischer, der letztlich als einziger Gemeinderat erklärte: "Ich könnte mit den vier Bauplätzen mit." Das sah der Rest des Gremiums anders und stimmte dagegen.

Die Erschließung läuft

In derselben Sitzung konnte der Bürgermeister bekannt geben, dass noch im März die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet angelaufen sind und es dort inzwischen "richtig zur Sache" gehe. Es sei bereits viel Boden abgetragen worden, nach den Anschlussarbeiten werde mit dem Leitungsbau begonnen, so Beck. Geplant ist, die Erschließung der "Giebelheide 3" noch in diesem Jahr abzuschließen.

Alte Mühle ist fertiggestellt

Bereits einen Schritt weiter ist man im zweiten, deutlich kleineren Neubaugebiet "Alte Mühle". Schon aktuell sei das Gebiet, in dem vier Einfamilien- und zwei Mehrfamilienhäuser geplant sind, "theoretisch baufertig". Die Leitungsarbeiten sind schon seit einigen Wochen abgeschlossen, die Straße lässt sich erkennen, der Wendehammer mit den Parkplätzen ebenfalls. Und anders als anfänglich befürchtet, werde der Fußweg im hinteren Bereich des Baugebiets "gar nicht so steil". Alternativ war ursprünglich auch über eine Treppe nachgedacht worden. Am 30. April endet die Bewerbungsphase für das Gebiet, für das es ebenfalls sehr viele Interessenten und vergleichbare Vergabekriterien wie in der "Giebelheide" gibt. Der Verkauf der Bauplätze ist laut Verwaltung im Sommer realistisch.

Kriterien

Nach den Vergabekriterien für die Einfamilienhäuser in den beiden Niedernhaller Neubaugebieten "Giebelheide 3" und "Alte Mühle" können Interessenten eine maximale Punktzahl von 100 erreichen. Dabei liegt der Schwerpunkt mit 25 Prozent auf dem Ortsbezug (mit über 20 Jahren Hauptwohnsitz in Niedernhall erreicht man die volle Punktzahl) und mit jeweils 20 Prozent auf dem Ort des Arbeitsplatzes (abgestuft nach "in Niedernhall", "im GVV-Gebiet" und "in den Nachbargemeinden") sowie auf ehrenamtlichem Engagement. Eigentumsverhältnisse und Anzahl der Kinder werden mit 15 Prozent der Gesamtpunktzahl bewertet, der Familienstand des oder der Bewerber ist mit fünf Prozent ebenfalls ein Kriterium.

 

Armin Rössler

Armin Rößler

Armin Rößler, geboren in Heilbronn, aufgewachsen in Untereisesheim, schreibt nach über dreißig Jahren im badischen Exil seit 1. Juli 2020 für die Hohenloher Zeitung.

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