Kommt heute das vorzeitige Klinik-Aus für Künzelsau?

Künzelsau  Der Kreistag entscheidet heute in Schwabbach, ob das Krankenhaus in der Kreisstadt schon vor 2023 schließt und wie das Gesundheitszentrum ausgestattet sein wird.

Von Ralf Reichert
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Das Krankenhaus ist ein Auslaufmodell. Die Belegung hat darunter zu leiden.

Das Aus für die Klinik in Künzelsau könnte am heutigen Montag schneller besiegelt werden als bisher geplant. Wenn der Kreistag ab 15.30 Uhr in der Schwabbacher Mehrzweckhalle zusammenkommt, geht es genau um diese Frage. Das Krankenhaus ist ein Auslaufmodell – und die Belegung hat darunter schwer zu leiden. Derzeit ist es nur noch zu etwa 40 Prozent ausgelastet. Die Folge: Der Betrieb schreibt tiefrote Zahlen. Die Klinik in Öhringen ist aktuell zu 78 Prozent belegt – und liegt damit im gesunden Bundesschnitt. 

Fünf bis sechs Millionen Euro muss der Kreis 2019 aus dem normalen Haushalt berappen, um das Defizit in Künzelsau auszugleichen. Bis 2022 sieht es nicht viel besser aus, jährlich 6,5 Millionen Euro sind an Zuschüssen eingeplant. Das könnte der Mehrheit des Kreistags zu viel sein. Alle Anzeichen deuteten zuletzt darauf hin, dass die Klinik in Künzelsau früher geschlossen wird. Womöglich schon 2020? Bisher gilt: Das Ende kommt erst dann, wenn der Krankenhausneubau in Öhringen fertig ist: also Stand jetzt 2023. 

Kreisumlage ist Politikum

Ein Schlüsselfaktor ist die Kreisumlage. Die jährlichen Zahlungen der 16 Städte und Gemeinden bilden das finanzielle Fundament des Kreishaushalts. Ohne sie geht nichts. Das Problem: Der Hebesatz dieser Umlage liegt bei 36,0 Prozent – und damit auf Rekordniveau in Baden-Württemberg. 3,8 Punkte frisst allein der Bereich Krankenhaus. Ein Kreisumlagepunkt entspricht etwa 1,7 Millionen Euro. 3,8 summieren sich auf 6,5 Millionen Euro.

„Und genau diese 3,8 Punkte liegen wir über dem Landesschnitt“, sagt Landrat Dr. Matthias Neth bei den Haushaltsberatungen im Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss. Dieses Politikum umtreibt vor allem die Freien Wähler. Fraktionssprecher Thomas Föhl betont: Seit 2015 hätten die Städte und Gemeinden 20 Millionen Euro mehr bringen müssen: „Das ist schon heftig.“

Landrat schätzt Solidarität der Kommunen

Landrat Neth weiß das sehr zu schätzen: „Ich mag mir gar nicht ausdenken, wo wir stünden, wenn die Steuerkraftsummen der Kommunen nicht so hoch gewesen wären“, sprich: es wirtschaftlich seit Jahren nicht so rund liefe. Daraus ergibt sich die Höhe der Kreisumlage – gemessen am jeweiligen Hebesatz. So sollen 2019 darüber rund 62 Millionen Euro in die Kasse kommen – bei einer Steuerkraftsumme von 191,6 Millionen Euro und einem Hebesatz von 36,0 Prozent. Ob es dabei bleibt, wird sich heute zeigen. Vor einem Jahr nahm eine knappe Mehrheit des Kreistags den Verwaltungsvorschlag an, den Hebesatz von 36,5 auf 36,0 Prozent zu senken.

Matthias Neth betont: „Ohne diese 20 Millionen Euro mehr hätten wir viele Aufgaben so nicht bewältigen können.“ Nun spricht vieles dafür, dass die jährlich 6,5 Millionen Euro, mit denen der Standort Künzelsau bis 2022/2023 über Wasser gehalten werden soll, ab 2020 eingespart werden – indem die Klinik früher geschlossen wird.

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Wie wird das Gesundheitszentrum ausgestattet?

Nur: Was folgt in Künzelsau? Auch bei dieser Frage geht es um viel Geld aus der normalen Kreiskasse. Wie teuer wird die Folgenutzung der Gebäude? Was kostet die Übergangslösung, wenn der Betrieb schon früher in Öhringen zentriert wird? Und vor allem: Wie soll das Gesundheitszentrum ausgestattet sein? Auch das muss der Kreistag heute klären. Die Geschäftsführung der Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK) hat dem Kreis ein Konzept vorgelegt. Das Basismodell ist finanziell abgedeckt. „Ergänzend sind weitere kostenpflichtige Bausteine nach dem Bestellerprinzip möglich“, steht in der Sitzungsvorlage. Das heißt: Wenn der Kreis mehr will, muss er dafür selbst zahlen.

Das Basismodell beinhaltet „die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums mit verschiedenen Disziplinen“. Daneben sei „der Fortbestand der Psychiatrischen Tagesklinik berücksichtigt“. Allerdings: „Über die Errichtung/Organisation einer Kurzzeitpflege und die Abbildung der Notfallversorgung über das Maß der rettungsdienstlichen Angebote hinaus“ habe der Kreistag zu entscheiden. Eine knifflige Aufgabe, schließlich will man den Künzelsauern nicht zu wenig bieten, nachdem viele Bürger wegen der Klinikschließung auf die Barrikaden gegangen sind.

Kreis steht vor finanziell harten Jahren

Das Thema gewinnt weiter an Brisanz, weil der Kreis seine liquiden Mittel für das neue Landratsamt in den Jahren ab 2020 fast vollständig aufbrauchen wird, im Kernhaushalt ab 2023 hohe Darlehen nötig sind und sich der Kreis wegen hoher Investitionen in der Abfallwirtschaft schon ab 2019 neu verschulden muss. Und: Die Finanzierung des Klinikneubaus in Öhringen würde jährlich weitere 1,7 Millionen Euro aus dem Kreisetat binden, wenn die Hohenloher Krankenhaus gGmbH nicht mehr als zwei Prozent Gewinn pro Geschäftsjahr macht.

 

Ablauf der Sitzung

Die Kreistagssitzung beginnt heute um 15.30 Uhr in der Mehrzweckhalle in Schwabbach. Im ersten Tagesordnungspunkt steht die Entscheidung an, wie das Gesundheitszentrum in Künzelsau ausgestattet sein wird und wann die stationäre Versorgung in Öhringen konzentriert wird: wenn der Neubau steht, wie bisher geplant, also 2023 – oder früher, womit das Aus der Künzelsauer Klinik vorzeitig besiegelt wäre. Danach hält Torsten Kunkel (CDU) erstmals eine Haushaltsrede für alle Fraktionen und Gruppen, bevor der Kreisetat 2019 verabschiedet wird.

 


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