Ist Herkunft gleich Qualität?

Hohenlohe  Wer darf mit dem Begriff "Hohenloher Landschwein" werben? Und ist dieser eine Qualitätsangabe? Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart lagen die Positionen von Bäuerlicher Erzeugergemeinschaft und Metzgerei Setzer weit auseinander.

Von Elisabeth Schweikert
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Eigentlich ist das Hohenloher Landschwein ein ganz normales Schwein. Die Richtlinien bezüglich Herkunft, Genetik, Fütterung und Haltung der Erzeugergemeinschaft sollen aber für besondere Qualität sorgen.

Foto: dpa

Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH), vertreten durch Rudolf Bühler, Rechtsanwalt Frank Gerhard und Professor Ulrich Hildebrandt (Markenrechtsspezialist aus Berlin), sorgte für Bewegung in der Sache, indem ihre Vertreter einen Vergleichsvorschlag präsentierten.

Demnach sollen die Qualitätsstandards der Hohenloher Landschweine und der Hohenloher Weiderinder (Herkunft, Genetik, Fütterung, Haltung) weiterhin eingehalten werden. Allerdings wäre Bühler bereit, zusätzlich zum öffentlichen Schlachthof der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft weitere Schlachtstätten im Kreis Hall zuzulassen. Auch sollten andere Kontrollorgane neben dem Beratungsdienst Schwäbisch Hall, welche der BESH angeschlossen ist, die Einhaltung der Standards prüfen.

Gegenseite beharrt auf maximale Forderungen

Doch die Gegenseite, die Landmetzgerei Setzer, Wolpertshausen, vertreten durch Silvia Setzer und Rechtsanwalt Benjamin Stillner, beharrte auf der maximalen Forderung: Alle Qualitätsrichtlinien, die an die mehr als 50 Marken der BESH geknüpft sind, sollen gestrichen werden. Und alle Metzgereien in der Region sollen die Markenbegriffe nutzen dürfen. Nach Ansicht von Benjamin Stillner ist "die Qualität" von konventionell in Hohenlohe erzeugten Tieren nicht schlechter" als die Produkte der BESH.

Letztlich ließ sich Stillner dann doch darauf ein, mit der Gegenseite zu verhandeln, mit dem Ziel, einen Vergleich zu schließen. Ihm ist wichtig, dass die weiteren Verfahren zwischen seinem Mandanten und der BESH eingestellt werden, "dass Ruhe einkehrt", die "Hetzkampagne" unterlassen werde.

Vorschlag, sich eigene Werbebegriffe auszudenken, kam nicht an

Zufrieden mit der Verhandlung zeigte sich Rudolf Bühler. "Für uns ist wichtig, dass die geographischen Herkunftsbezeichnungen in Verbindung mit den Qualitätsrichtlinien nicht angetastet werden", betonte er. Der Vorschlag des Vorsitzenden Richters Christoph Stefani an die Landmetzgerei, sich doch eigene Begriffe zur Werbung auszudenken wie "Rind von Hohenloher Weide" oder "Schwein vom Hohenloher Land", kam nicht an. Wie Rechtsanwalt Stillner berichtete, habe die Landmetzgerei anders beworben. Doch das hätten die Kunden nicht angenommen.

Während der Verhandlung nahm Professor Ulrich Hildebrandt Stellung. Seiner Ansicht nach werde mit den Begriffen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" nicht nur auf die geographische Herkunft hingewiesen. Durch die Wortteile "Land" und "Weide" werde auch Qualität impliziert. Dieser Punkt ist von Bedeutung, denn in den Ausführungen des Vorsitzenden Richters ging es zuvor um die Klärung, welches Recht - nationales oder europäisches - angewendet werden soll.

Ist mit dem Begriff auch Qualität verbunden?

Ausschlaggebend dafür war unter anderem auch die Frage, ob mit dem Begriff "Hohenloher Landschwein" auch Qualitätskennzeichen verbunden sind. Und je nachdem, ob nationales oder europäisches Recht angewandt würde, könnte die Entscheidung anders ausfallen. Richter Stefani empfahl beiden Parteien, sich auf einen Vergleich zu einigen.

"Man kann das so weitertreiben", sagte er. "Ob die Revision zugelassen wird, ist noch offen." Es gehe um "schwierige Fragen, um hochkomplexe Themen, die vielen interessanten Entscheidungsstoff bieten". Werde weiter prozessiert, müssten beide Parteien über teure Beweissicherungsverfahren ihre Positionen untermauern.

Viel Interesse am Prozess

Die Sitzung wurde nicht nur von mehreren Medienvertretern verfolgt. Im Verhandlungssaal saß unter anderem auch Dr. Wolfram Martens, Leiter des Landeskontrollteams Lebensmittelsicherheit Baden-Württemberg. Er war durch das Schwäbisch Haller Landratsamt auf die Verhandlung aufmerksam gemacht worden. "Wir verfolgen den Prozess deshalb, weil es um Fragen der Auslegung der Herkunft oder geographischen Angaben geht. Mit solchen Fragen haben wir auch in anderen Fällen nicht selten zu tun."

Wenige Reihen vor Martens hatte Albrecht Löblein Platz genommen. Löblein ist geschäftsführender Vorsitzender der Nebenerwerbslandwirte im Land und betreibt in Niederstetten-Adolzhausen einen Ecoland-Betrieb. Unter der Bio-Marke der BESH produziert er Ferkel des Schwäbisch-Hällischen Landschweins. Ihm ist wichtig, "dass diese Fleischpanscherei ein Ende hat. Weil die, die ehrlich produzieren" dabei benachteiligt würden.

"Für meine Mitglieder würde dies die Aufgabe bedeuten", sagte Löblein, wenn auch konventionell produzierte Tiere unter dem gleichen Markennamen verkauft würden. "Viele müssen in der Stufe Hohenloher Landschwein einsteigen. Ich habe fünf Jahre gebraucht, bis mein Betrieb auf Bio umgestellt war."


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