Jagstunglück: Kein Ende in Sicht

Hohenlohe/Region  Die vom Jagstunglück betroffenen Landkreise sitzen immer noch auf ihren Kosten. Ein Ende der Ermittlungen ist völlig offen.

Von unserem Redakteur Thomas Zimmermann

Kein Ende in Sicht
Ein freiwilliger Helfer betrachtet die toten Fische im Container. Das giftige Löschwasser löste vor allem im Kreis Schwäbisch Hall ein großes Fischsterben in der Jagst aus.Foto: Archiv/ dpa

Im Umweltministerium gibt man sich inzwischen zugeknöpft. Das Wort von der unbürokratischen Hilfe nimmt heute keiner mehr in den Mund − im Gegenteil. "Das Gespräch war vertraulich, folgerichtig ist zu den Inhalten und Ergebnissen des Gesprächs ebenfalls Vertraulichkeit vereinbart worden", lautet die lapidare Antwort des Sprechers von Umweltminister Franz Untersteller über das lang angekündigte Treffen mit den Landräten der drei vom Jagstunglück betroffenen Landkreise.

Dass Umweltminister Franz Untersteller, der gemeinsam mit seinem damaligen Kabinettskollegen Alexander Bonde eben jene unbürokratische Hilfe versprach, bei dem mehrfach verschobenen Treffen am 14. November mit Gerhard Bauer (Landkreis Schwäbisch Hall), Dr. Matthias Neth (Hohenlohekreis) und Detlef Piepenburg (Landkreis Heilbronn) aus gesundheitlichen Gründen gar nicht anwesend sein konnte, passt da irgendwie ins Bild.

Gesamtkosten

Insgesamt sind im Rahmen der Jagstrettung Gesamtkosten in Höhe von rund drei Millionen Euro aufgelaufen. Im Hohenlohekreis werden die Kosten auf rund 1,1 Millionen Euro beziffert, im Landkreis Heilbronn sind es sogar 1,6 Millionen Euro.

"Es kann doch nicht sein, dass die drei Landkreise alles tun, um die Jagst zu retten und dann die Deppen sind und auf den Kosten sitzen bleiben", übt Friedrich Bullinger heftige Kritik an der Landesregierung. Der Schwäbisch Haller FDP-Landtagsabgeordnete hatte auf seine kleine Anfrage zum Thema folgende Antwort aus dem Innenministerium des Landes bekommen: "Eine unbürokratische Hilfestellung im Sinne eines Außerachtlassens geltender rechtlicher Vorgaben erfolgt im Rahmen der Kostenerstattung nicht". Eine Einschätzung, die mit der Aussage der Minister beim Unglück vor Ort nur schwer in Einklang zu bringen ist. "In Krautheim wurde versprochen, schnell und unbürokratisch zu helfen. Das waren dann ja wohl Sprüche vor der Landtagswahl, die hinterher nichts mehr wert sind", ärgert sich Friedrich Bullinger.

Tatsächlich hatte Franz Untersteller am 3. Februar in Schöntal-Bieringen bei der Vorstellung des Aktionsplan Jagst zunächst die fehlenden Kostennachweise aus den Landratsämtern angemahnt. Dies haben die Ämter bis zum Frühsommer nachgeholt.

Ermittlungen

Doch vor allem ein Satz von Untersteller ließ damals aufhorchen: "Grundvoraussetzung für die Auszahlung des Geldes ist, dass der Schadensverursacher nicht zur Kostenübernahme herangezogen werden kann", so der Minister. Fest steht jedenfalls, dass im Ministerium nun auf jeden Fall die Ermittlungen zum Jagstunglück abgewartet werden sollen.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Ellwangen gegen den Mühlenbetreiber wegen der Lagerung des Düngemittels, das mit dem Löschwasser in die Jagst floss und das Fischsterben ausgelöst hat. Auch gegen einen 21-jährigen Mann, der am Abend des 22. August in der Nähe der Lobenhausener Mühle Müll verbrannt und dadurch den verhängnisvollen Brand verursacht haben soll, wird ermittelt.

Ursprünglich wollte das Landgericht die Ermittlungen bis Ende des Jahres abschließen. Mitte Dezember hörte sich das ganz anders an. "Zu welchem Zeitpunkt die − sowohl tatsächlich als auch rechtlich komplexen − Ermittlungen abgeschlossen sein werden, ist noch völlig offen ", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Armin Burger. Kommt es zur Anklage, könnte das Land weiterhin auf dem Standpunkt beharren, dass die drei Landkreise zunächst versuchen müssen, die Kosten für die Jagstrettung vom Verursacher einzuklagen. Daran glaubt der Dörzbacher CDU-Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb allerdings nicht: "Ich gehe davon aus, dass das Land in die Bresche springt, wenn das Geld von den Verursachern nicht schnell zu holen ist." Das wäre dann das Happy-End einer scheinbar unendlichen Geschichte.

 

 


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