Merkels neue Wertschätzung für die Südwest-CDU

Schöntal  So viel Aufmerksamkeit hat die Südwest-CDU für ihre inzwischen schon Tradition gewordene Klausursitzung im Kloster Schöntal noch nie bekommen. Zum zehnten Treffen ist erstmals die Kanzlerin Angela Merkel in das ländliche Idyll angereist.

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

 

Thomas Strobl weiß, dass vor allem der Besuch der Kanzlerin das knappe Dutzend TV-Teams in das abgelegene Kloster gelockt hat. „Ihr Besuch ist das schönste Geschenk zum Jubiläumstreffen“, freut sich der CDU-Landeschef.

Acht Monate vor der Bundestagswahl demonstriert die CDU eine neue Geschlossenheit. Merkel wird von den 130 Abgeordneten und Parteifunktionären schon mit minutenlangem Beifall im Stehen begrüßt. „Alles gut“, schwärmt sogar der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, einer der schärfsten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik vor einem Jahr.

Vergessen sind bei vielen Christdemokraten der Frust über die unkontrollierte Zuwanderung und deren Einfluss auf das Desaster bei der Landtagswahl im letzten März, als die CDU nur noch 27 Prozent erreichte und weit hinter die Grünen abrutschte. „Null kritische Fragen“ hat von Stetten in der Aussprache nach Merkels Rede gehört.

Auch ihre Kritiker rechnen Merkel an, dass sie ihren Kurs geändert hat. Sie hat Strobl gewähren lassen, als der im Dezember beim Bundesparteitag in Essen ein Forderungspaket zur inneren Sicherheit durchpaukte. „Sie nimmt Vorschläge und Anregungen ernst“, fasst ein Kreisvorsitzender seinen Eindruck der Debatte hinter den Klostermauern zusammen. Das sei bei ihr nicht immer so gewesen.

Merkel wisse natürlich, dass sie die baden-württembergische CDU brauche. 2013 hatte die Partei hier mit fast 46 Prozent das beste Ergebnis aller Landesverbände geholt. Derzeit rangiert die CDU bundesweit in Umfragen bei 37 Prozent. „Das müssen wir in Baden-Württemberg toppen“, fordert Nikolas Löbel, der Landeschef der Jungen Union. 

Härtere Gangart in der inneren Sicherheit

So nickt Merkel auch die „Schöntaler Erklärung“ ab, mit der die baden-württembergische CDU klare Kante in der Sicherheits- und Asylpolitik zeigen will. Noch vor Jahresfrist hat sie sich vehement gewehrt gegen die Forderungen vor allem aus der Schwesterpartei CSU nach Grenzkontrollen. Nun heißt es in dem Papier: „Wir werden mit geeigneten Maßnahmen die Sicherung unserer nationalen Grenzen stärken.“ Den Punkt hat von Stetten erst  in der Sitzung durchgedrückt.

Die Südwest-CDU plädiert für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister sowie ein europaweites Registrierungssystem für Flüchtlinge. Ein schärferes Vorgehen sei beim Missbrauch des Asylrechts notwendig. „Wer falsche Angaben macht oder die Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung verweigert, muss sofort aus dem Asylverfahren herausgenommen werden“, heißt es in dem sechsseitigen Papier.

Verschärfungen für sogenannte Gefährder

Das Forderungspaket enthält auch Verschärfungen für sogenannte Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag zutrauen. Für die werde eine Residenzpflicht gefordert und der Einsatz von Fußfesseln zur besseren Überwachung. Islamistische Gefährder ohne Asylanspruch sollten auch dann in Abschiebehaft genommen werden, wenn die Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Weil dies nicht der Fall war, wurde auch der Berliner Lkw-Attentäter Anis Amri wieder aus der Haft entlassen.

„Ich hoffe, dass wir vor der Bundestagswahl noch möglichst viel hinbekommen“, sagt Merkel. Sie erinnert daran, dass Tunesien, Marokko und Algerien noch nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden seien, weil sich im Bundesrat rot-grün regierte Länder sperren.

Gastgeber Strobl freut sich über die entspannte Atmosphäre. „Die Stimmung war sagenhaft“, freut sich der CDU-Landeschef, der sich locker gibt in Trachtenjacke und Jeans. Tatsächlich dringt während der Aussprache immer wieder Szenenapplaus aus dem Sitzungssaal.

Strobl, der einer von Merkels Stellvertreter an der Spitze der Bundes-CDU ist, stellt vorsichtshalber trotzdem klar: „Die Südwest-CDU will die Kanzlerin vorbehaltlos unterstützen.“

 

 


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