Kreisvorsitzende Oettinger-Griese kritisiert FDP-Aussteiger

Öhringen - "Ich war überrascht, dass ich einen solchen Erdrutsch ausgelöst habe", sagt Dr. Thomas Pauli. Der ehemalige FDP-Stadtrat und stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende wollte ein Zeichen setzen gegen die Bundespartei − und fand dafür deutlich mehr Mitstreiter, als er erwartet hatte.

Von Peter Hohl
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Das Ende der FDP-Fraktion im Öhringer Gemeinderat: Thomas Pauli (stehend) verlas die gemeinsame Erklärung der sieben Aussteiger. Foto: Peter Hohl


Öhringen - "Ich war überrascht, dass ich einen solchen Erdrutsch ausgelöst habe", sagt Dr. Thomas Pauli. Der ehemalige FDP-Stadtrat und stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende wollte ein Zeichen setzen gegen die Bundespartei − und fand dafür deutlich mehr Mitstreiter, als er erwartet hatte: Drei Stadträte sind aus der FDP ausgetreten (neben Pauli auch der Stadtverbandsvorsitzende Siegfried Lauk und der Vorsitzende der Ratsfraktion Eberhard Rau), sieben haben die Gemeinderatsfraktion verlassen (wir berichteten).

Die FDP-Kreisvorsitzende Ute Oettinger-Griese ist über das Zeichen aus Öhringen alles andere als begeistert. Auch sie sei mit dem derzeitigen Erscheinungsbild der Bundespartei nicht zufrieden, sagt die Kupferzellerin. Doch: "Für mich ist das kein Zeichen. Für mich ist das bloß den Bettel hinschmeißen."

Verantwortung

"Kritik zu üben heißt für mich auch Verantwortung zu tragen", sagt Oettinger-Griese. Ähnlich sieht es der Öhringer FDP-Stadtrat Gerhard Feiler, der gemeinsam mit Dr. Peter Müller den Rest der einstmals neunköpfigen Ratsfraktion bildet: "Wer sich mit der FDP einlässt, muss das Auf und Ab des politischen Erfolgs aushalten, aber eben nicht nur passiv, sondern gestaltend und aufbauend."

Ute Oettinger-Griese setzt auf (durchaus heftige) interne Kritik statt auf öffentliche Selbstzerfleischung. Deshalb nimmt sie den Öhringern übel, dass es vor deren Schritt keine Gelegenheit zum persönlichen Gespräch gegeben habe, weder mit ihr als der Kreisvorsitzenden noch mit dem Heilbronner Bundestagsabgeordneten Michael Link, der den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe betreut.

Doch die Entwicklung in der Öhringer Partei hatte längst eine starke Eigendynamik entwickelt. Die Stadträte Thomas Pauli, Eberhard Rau und Roland Windeck hatten bereits nach der Kommunalwahl 2004 mit dem Gedanken gespielt, 2009 mit einer eigenständigen liberalen Gruppierung anzutreten. Denn als liberal betrachten sich die Abtrünnigen nach wie vor, lediglich die Brücken zur FDP haben sie hinter sich abgebrochen.

Als Pauli nach den bundespolitischen Pannen der letzten Monate (Westerwelles Hartz-IV-Schelte, Gesundheitsreform, ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen) die Initiative ergriff, waren nicht nur Rau und Windeck mit dabei, sondern auch Norbert Groß, Adolf Hammel, Dieter Herbold und Siegfried Lauk.

Verhältnisse

Auf die Gemeinderatsarbeit werde die Gründung der neuen Fraktion Liberale Bürger Öhringe (LBÖ) keine negativen Auswirkungen haben, kündigte Thomas Pauli in seiner Stellungnahme am Dienstagabend an. Gleiches hofft auch Oberbürgermeister Thilo Michler. Mit den Worten "Nach diesen fast Künzelsauer Verhältnissen wieder zurück nach Öhringen" leitete er über zum nächsten Tagesordnungspunkt.




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