Kreistag beschließt Sparpaket für Nahverkehr

Waldenburg - Der Nahverkehr Hohenlohekreis wird zusammengekürzt. Das Sparpaket ist umfangreich: Insgesamt 14 verschiedene Beschlüsse hat der Kreistag gefasst. Zusammen haben alle Maßnahmen ein Einsparvolumen von 860.000 Euro.

Von Heiko Fritze
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Ja zu den Kürzungen bei den Bussen: Nur bei wenigen Vorschlägen der Kreisverwaltung gab es überhaupt Gegenstimmen.Foto: Heiko Fritze

Waldenburg - Spaß machte es hörbar niemandem. Weder den Grünen, die aber dennoch den Großteil der Beschlüsse mit trugen. Noch den Kreisräten von SPD, FDP, FWV und CDU. Am Ende standen aber hinter fast jedem Sparvorschlag breite, meistens sogar einstimmige Mehrheiten:

Der Nahverkehr Hohenlohekreis wird zusammengekürzt. Dadurch, so die Kalkulation der Kreisverwaltung, sinkt das Defizit für 2011 um etwa 1,1 Millionen Euro − allerdings belaufen sich die Kreis-Zuschüsse dann immer noch alleine bei der Schülerbeförderung auf etwa eine Million Euro, weitere 3,6 Millionen fallen beim übrigen Nahverkehr an.

"Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative", sagte Landrat Helmut Jahn. "Aber wir haben dann immer noch einen sehr guten Nahverkehr, verglichen mit anderen ländlichen Regionen." Vor allem sinkende Zuschüsse von Bund und Land, geänderte Zuständigkeiten, mehr Schulen sowie den Beitritt zum Tarifverbund HNV machte er für die schlechten Zahlen verantwortlich.

Kompromiss

Die Kreisräte standen nach den wochenlangen Vorberatungen hinter den meisten Vorschlägen. "Wir glauben, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der allen entgegenkommt", meinte Karlheinz Börkel (CDU). "Die finanzielle Situation im Hohenlohekreis lässt uns keine Alternative", sagte Thomas Föhl (FWV). "Das Land lässt uns im Stich", kritisierte Irmgard Kircher-Wieland (SPD) die zurückgehenden Zuschüsse. "Ein intakter, attraktiver Nahverkehr ist Voraussetzung für einen gesunden Kreis." Gerhard Feiler (FDP) befürchtete weitere Rückgänge bei den Bundes- und Landeszuschüssen. "Sonntags sollte man den Busverkehr ganz einstellen", schlug er vor. "Spaß macht uns das nicht gerade", meinte letztlich Erika Bauer (Grüne). "Falls möglich, sollten wir Streichungen auch wieder zurücknehmen."

Einzig beim Vorschlag, künftig nicht mehr die Schülerkarten für das dritte oder vierte Kind einer Familie zu übernehmen, kippten die Kreisräte den Verwaltungsvorschlag. 19 Räte aller Fraktionen unter der Führung von Otto Weidmann beschlossen statt dessen, dass für das dritte Kind, insgesamt 497 Schüler, noch die Hälfte übernommen wird und für jedes weitere Kind der Kreis die Kosten trägt − das betrifft zurzeit ohnehin nur 86 Mädchen und Jungen. "Das wäre sonst eine extreme Mehrbelastung gerade für jene Familien, die ohnehin hoch belastet sind", meinte Weidmann. Erika Bauer ergänzte: "Familien entscheiden sich heute ja auch schon aus Kostengründen gegen Kinder." Und auch Fritz Rehm (SPD) appellierte, nicht die volle Last auf die Eltern abzuwälzen.

Unterdessen hatte bereits der erste Bürgerprotest Erfolg: Der Gesamtvertrauensrat der Residenz Schloß Stetten forderte im Vorfeld, dass vor einer Streichung der Linie zwischen Künzelsau und Schloß Stetten "die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch gelegt und geprüft werden können". Immer wieder werde älteren Menschen empfohlen, den Führerschein abzugeben und auf Busse umzusteigen − nun solle ausgerechnet dieser Teilort mit 200 Bewohnern und 150 Beschäftigten vom Nahverkehr abgekoppelt werden. Die Kreisräte beschlossen daraufhin, dass zwar der Linienverkehr entfällt, dafür aber eine Ersatzlösung geschaffen werden muss.


Teurere Karten, weniger Fahrten

Das Sparpaket für den Hohenloher Nahverkehr ist umfangreich: Insgesamt 14 verschiedene Beschlüsse hat der Kreistag gefasst. Zusammen haben alle Maßnahmen ein Einsparvolumen von 860.000 Euro. Im einzelnen haben die Kreisräte folgende Änderungen beschlossen:

  • Linie FE1: von Cappel nach Künzelsau wird eingestellt.

  • Linie TB 74: von Schloß Stetten nach Künzelsau wird eingestellt. Allerdings muss eine Ersatzlösung gesucht werden.

  • Samstags-Betrieb: Insgesamt werden 56 Fahrten gestrichen, und zwar auf den Linien 6, 7, 11, 19, 26, 33, 34/35, 42, 46, 50/51, 58, 61 und 89. Das sind 17 Prozent der Samstags-Fahrleistung.

  • Sonntagsbetrieb: Busse fahren erst von 10 Uhr an, auf den Nebenlinien gar nicht mehr, sondern nur noch auf den Linien 6, 7, 11, 19, 43 und 61. Damit wird mehr als die Hälfte der Fahrleistung gestrichen.

  • Kindergärten: Unrentable Fahrten werden gestrichen. Das betrifft derzeit Ingelfingen, Künzels-au, Mulfingen und Neuenstein.

  • Wochentage: 32 Fahrten zwischen 9 und 11 Uhr während der Schulferien sowie 23 Fahrten während der Schule werden gestrichen.

  • Spätverkehr: Sieben Fahrten an Wochentagen werden gestrichen, und zwar die Busse 20.40 Uhr Öhringen-Ohrnberg, 21.45 Uhr ab Möckmühl, 22.08 Uhr Künzelsau-Amrichshausen, 20.04 Waldenburg/Stadt-Bahnhof, 20.54 Uhr Bahnhof Bretzfeld-Unterheimbach, 21.55 und 22.53 Uhr Bahnhof Bretzfeld-Schwabbach.

  • Außenwerbung: Wird an Bussen zugelassen.

  • Schulzeiten: Mit den Schulen sollen Verhandlungen geführt werden, um die Schulanfangs- und -endzeiten so zu ändern, dass auf Fahrten zur vierten Schulstunde verzichtet werden kann und morgens weniger Busse benötigt werden.

  • Schüler: Der Kreis-Zuschuss zu Schüler-Monatskarten wird gekürzt. Grund- und Sonderschüler erhalten nur noch 20 statt bisher 21,65 Euro, alle anderen Schüler keinen Zuschuss mehr. Bislang bekamen auch Haupt- und Werkrealschüler 8,65 Euro, alle übrigen 2,65 Euro. Grund- und Sonderschüler zahlen somit künftig 18,40 Euro für die Monatskarte, alle anderen 39,25 Euro. Für das dritte Schulkind übernimmt der Kreis nur noch die Hälfte der Kosten, für jedes weitere alle. Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhalten weiter Zuschüsse. Eine Wartezeit von 60 Minuten vor Schulbeginn oder nach Schulschluss gilt nun als zumutbar.

  • Erfolgsrechnung: Wird für jede Buslinie eingeführt.

  • Kostenrechnung: Wird getrennt nach Aufgabenträger Landkreis und dem Unternehmen Nahverkehr Hohenlohekreis.

  • Fahrplanwechsel: Die im Februar eingeführten Einsparungen wurden zur Kenntnis genommen.


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