Der FDP gehen fast alle Stadträte von der Fahne

Öhringen - Der FDP läuft die Basis davon: Am Dienstagabend haben sieben Stadträte aus Protest gegen die Bundespolitik ihrer Partei die FDP-Fraktion im Öhringer Gemeinderat verlassen. Die Ausgetretenen firmieren als neue Fraktion unter dem Namen Liberale Bürger Öhringen (LBÖ).

Von Peter Hohl
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Öhringen - Der FDP läuft die Basis davon: „Wir wollen etwas tun, was dem Gemeinderat nicht schadet, aber ein deutliches politisches Signal nach Berlin setzt“, sagt Dr. Thomas Pauli. Am Dienstagabend haben Fraktionschef Eberhard Rau, sein Stellvertreter Pauli sowie die Stadträte Norbert Groß, Adolf Hammel, Dieter Herbold, Siegfried Lauk und Roland Windeck aus Protest gegen die Bundespolitik ihrer Partei die FDP-Fraktion im Öhringer Gemeinderat verlassen.

Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Lauk, sein erster Stellvertreter Pauli und Fraktionschef Rau sind überdies aus der Partei ausgetreten. Groß, Herbold und Windeck gehörten der FDP bereits zuvor nicht (mehr) an. Adolf Hammel bleibt Parteimitglied.

Die Farben der FDP im Gemeinderat vertreten jetzt nur noch Gerhard Feiler und Dr. Peter Müller. Die sieben Ausgetretenen firmieren als neue Fraktion unter dem Namen Liberale Bürger Öhringen (LBÖ).

Bundespolitik als Auslöser

Es gehe nicht um Kommunalpolitik und auch nicht um persönliche Differenzen, stellten Hammel, Lauk, Pauli und Windeck in einem HZ-Gespräch vor der Gemeinderatssitzung klar. Grund für den Austritt sei einzig und allein die Bundespartei. „Es hat mit der unsachlichen Schelte der Hartz-IV-Empfänger durch Westerwelle angefangen“, sagt Thomas Pauli, „doch der Kardinalfehler war eine Gesundheitsreform, die keine ist.“ Der Parteispitze fehle die Bodenhaftung, ist der Eindruck von Siegfried Lauk. Und Roland Windeck ergänzt: „Wir können die Bundespolitik nicht mehr verantworten.“

Populäre Stadträte

Der FDP gehen einige der populärsten und erfahrensten Öhringer Stadträte von der Fahne: Thomas Pauli erzielte 2004 und 2009 die mit Abstand höchste Stimmenzahl aller Gemeinderatskandidaten. Fraktionschef Eberhard Rau, seit 20 Jahren Ratsmitglied, landete 2009 unter den besten Fünf. Adolf Hammel gehörte der FDP-Fraktion seit 1984 an.

Die Öhringer Freidemokraten hatten bei der Kommunalwahl im Juni 2009 kräftig von der damals hohen Popularität ihrer (Bundes-)Partei profitiert. Die FDP legte um zwei Mandate zu und wurde mit neun Stadträten zweitstärkste Fraktion nach der CDU (13) und vor SPD, FWV (je sechs) und UNS (vier).

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