Test-Angebot ist Pflicht, die Nutzung nicht

Stuttgart  Von kommender Woche an müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern Corona-Tests anbieten. Die Wirtschaft wehrt sich auch vehement gegen die Verpflichtung. Auf dem Weg zur Umsetzung liegen noch etliche Fallstricke. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt
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Mindestens einmal pro Woche müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice sind, einen Corona-Test zur Verfügung stellen.

Foto: dpa

Was genau meint die "Testpflicht"?

Arbeitgeber müssen den Beschäftigten, die nicht zu Hause arbeiten, jede Woche mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest anbieten. So sollen frühzeitig Infektionen entdeckt werden. Mindestens zwei Tests sind für Mitarbeiter vorgeschrieben, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen oder unter Bedingungen arbeiten, die Ansteckungen begünstigen. Gleiches gilt für Beschäftigte, die viel Kontakt mit anderen Menschen haben. Die Arbeitnehmer müssen das Angebot aber nicht annehmen. Der genaue Starttermin steht noch aus. "Nächste Woche" bleibt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Ungefähren. Klar ist, dass die Verordnung bis Ende Juni gilt.

 

Warum gibt es keine Nutzungspflicht für die Arbeitnehmer?

Die Bundesregierung verzichtet aus politischen Gründen auf die Testpflicht, obwohl dies rechtlich kein Problem wäre. Die Bundesländer Sachsen und Berlin zum Beispiel schreiben bereits Tests für alle Arbeitnehmer vor, die Kontakt zu Kunden und Gästen haben. Pflegeheime verlangen auch in Baden-Württemberg schon länger regelmäßige Tests von ihren Mitarbeitern. Die Arbeitgeber fordern dies flächendeckend. "Wenn der Gesetzgeber Betriebe schließen und Ausgangssperren verhängen kann, muss er auch für Beschäftigte eine Testpflicht verordnen können", erklärt der Südwestmetall-Vorsitzende Wilfried Porth.

 

Wie werden die Tests in die betriebliche Praxis integriert?

Die Bundesregierung überlässt den Betriebsparteien die Festlegung, ob die Tests während der bezahlten Arbeitszeit gemacht werden. Es sind verschiedene Varianten möglich: Die Beschäftigten könnten den Test zu Hause machen. Manche Betriebe setzen für die Tests professionell geschulte Ersthelfer ein. Zum Teil werden die Termine online vergeben.

 

 

Welche Kosten fallen an?

Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass jeweils ein Test in den zehn Wochen maximal 130 Euro je Mitarbeiter kostet. Südwestmetall kommt zu ganz anderen Zahlen. Tests durch Fremdpersonal während der Arbeitszeit würden sich auf 500 bis 600 Euro summieren, rechnet Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick. Für Selbsttests zu Hause würden zwischen 100 und 150 Euro fällig. Im Extremfall wäre das ein Prozent der Personalkosten. Die Arbeitgeber verlangen vor diesem Hintergrund, dass der Staat zahlt.

 

Sind die Klagen über mehr Bürokratie berechtigt?

Wirtschaftsverbände klagen über den Aufwand durch eine Testpflicht. Südwestmetall verweist auf eine eigene Umfrage, bei der zwei Drittel der Unternehmen von Problemen bei der Beschaffung berichten. In einer aktuellen Blitzumfrage des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) gab ein Fünftel der Betriebe an, sie hätten gar keine Tests bekommen. Die Handwerkskammern haben bereits Schulungen organisiert und helfen beim Einkauf der Tests. Dagegen ist der vielfach kritisierte Bürokratieaufwand sehr überschaubar. Die Betriebe müssen nur die Einkaufsbelege aufbewahren.

 

 

Warum reicht die Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht?

Für BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke ist die Angebotspflicht ein "echter Papiertiger". Zwischen 80 und 90 Prozent der Betriebe hätten die Tests bereits oder stünden unmittelbar vor der Einführung. Zu ganz anderen Zahlen kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Demnach bieten erst 32 Prozent der Betriebe Tests an, weitere 30 Prozent wollten das innerhalb der vier Wochen nachholen. Dies sei zu wenig, begründet Heil die Angebotspflicht.

 

Wie werden Verstöße geahndet?

Es gilt der bereits eingeführte Bußgeldkatalog der Arbeitsschutzverordnung. Der Sanktionsrahmen reicht bis 30?000 Euro. Bei besonders schweren Verstößen sind sogar Betriebsschließungen möglich.

 

Kritik der IHK

Wenig Zustimmung für die Testpflicht kommt von der IHK Heilbronn-Franken. "Wir nehmen diese Regelungen nur zähneknirschend zur Kenntnis, da Testungen für kleine und mittlere Betriebe oft mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein werden und die Unternehmen noch zusätzlich belasten", sagt Hauptgeschäftsführerin Elke Döring. IHK-Präsident Harald Unkelbach ergänzt: "Erfreulich ist, dass nur Nachweise über die Beschaffung von Tests oder über eine Vereinbarung mit Dritten nötig sind." 


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