Kammerkritiker fühlen sich bestätigt

Kammerkritiker fühlen sich bestätigt
Das Zentrum für Weiterbildung der IHK Heilbronn-Franken wird auch über die Beiträge der Kammer-Mitglieder finanziert. Ein Urteil könnte hier vieles ändern. Foto: privat  

Heilbronn  Die lange erwartete Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zu seinem Urteil gegen die Rücklagenbildung bei einigen Industrie- und Handelskammern liegt vor. Das betrifft auch die IHK Heilbronn-Franken. Über die Folgen schweigt sie sich aber noch aus.


Nun liegt sie also vor - die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig im Rechtsstreit zwischen Kammerkritikern und den Industrie- und Handelskammern um die Höhe ihrer Rücklagen. Im Januar hatten die Richter zunächst in drei Fällen mit den Kammern in Braunschweig und Lüneburg-Wolfsburg entschieden. Die Richter erklärten jeweils die Beitragssatzungen für bestimmte Jahre für rechtswidrig, weil deren Berechnungen auf unzulässigen Prognosen basierten. Konkret geht es um die