Intersport und weitere Händler klagen gegen Notbremse des Bundes

Heilbronn  Eine Initiative legt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein. Intersport Deutschland gehört zu den zehn Beschwerdeführern und ist eines von mehr als 3800 Mitgliedern.

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Die Initiative "Händler helfen Händlern" hat an diesem Montag Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesnotbremse eingereicht. Die Unternehmen sehen sich durch die Regelungen zur Öffnung von Ladengeschäften und Märkten in ihren Grundrechten verletzt. Konkret geht es darum, dass die Öffnung des Handels bei Überschreitung der Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen untersagt ist. Diese Regelung verletze das Recht auf Berufsfreiheit, das Eigentumsrecht sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz, argumentiert die Initiative mit mehr als 3888 Mitgliedern, der Unternehmen wie Intersport Deutschland, Engelhorn, Tom Tailor, Mister Lady, Takko oder Ernsting's Family angehören.

Handwerkliche und inhaltliche Fehler aufzeigen

"Der Schutz des Lebens und der Gesundheit des einzelnen hat oberste Priorität. Und die Gesundheit unserer Kunden und Mitarbeiter stellen wir über jede Öffnungsabsicht - ganz egal, wie hart auch die wirtschaftliche Situation im Handel gerade ist", erklärt Marcus Diekmann, Initiator von "Händler helfen Händlern" und Vorstandschef von Rose Bikes.

"Aus diesem Grund haben wir auch von einem Eilantrag unserer Beschwerde abgesehen. Mit unserer Initiative wollen wir nicht in einen Topf geworfen werden mit den vielen anderen Eilanträgen aus dem Handelsumfeld, die allzu forsch auf Wiederöffnung geklagt haben. Wie im Vorfeld angekündigt ist unser Anliegen vielmehr auf die handwerklichen und damit inhaltlichen Fehler im Bundesgesetz hinzuweisen, die in Summe zur Verfassungswidrigkeit führen" ergänzt Alexander von Preen, Vorstandschef von Intersport Deutschland mit Sitz in Heilbronn.

Mit Spannung warten die Beschwerdeführer auf die Reaktion aus Karlsruhe

Nun warte man gespannt auf die Rückmeldung aus Karlsruhe, dann entsprechend für alle angeschlossenen Händler die nächsten Schritte zu koordinieren", so von Preen.


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Jürgen Paul

Jürgen Paul

Teamleiter Autorenteam Politik/Wirtschaft Regional

Jürgen Paul arbeitet seit 1998 bei der Heilbronner Stimme. Der gebürtige Pfälzer widmet sich der regionalen und überregionalen Wirtschaft, Schwerpunkte sind das Handwerk, die Bankenbranche, der Arbeitsmarkt und die Konjunktur.

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