Gericht erklärt die Würth-Betriebsratswahl für ungültig

Crailsheim/Künzelsau  Die Kläger um den umstrittenen Wahlinitiator Hurlebaus waren vor Gericht erfolgreich. Zwar liefen viele Vorwürfe ins Leere, doch die Nummern auf den Wahlumschlägen konnten einen falschen Eindruck erwecken, so die Richterin.

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Vor dem Arbeitsgericht in Crailsheim wurde am 29. Juli die Wahlanfechtungsklage zur Betriebsratswahl vom 9. Oktober 2019 bei der AWKG verhandelt.

Foto: Christian Gleichauf

Die Betriebsratswahl bei der Adolf Würth GmbH & Co. KG (AWKG) im vergangenen Jahr ist erfolgreich angefochten worden. Das Arbeitsgericht in Crailsheim monierte insbesondere die Nutzung von Wahlumschlägen, auf denen Chargennummern zu finden waren. Damit habe bei Wählern der Eindruck entstehen können, dass die Stimmabgabe nachvollziehbar ist. Die Wahl müsste demnach wiederholt werden. Allerdings kündigten die Würth-Anwälte unserer Zeitung gegenüber bereits an, Rechtsmittel einzulegen.

Richterin schaut genau hin

Betriebsratsvorsitzender Thomas Wagner hatte mehrere der roten Briefwahlumschläge mitgebracht, die am 9. Oktober 2019 bei der ersten Betriebsratswahl der AWKG eingesetzt worden waren. Gemeinsam mit den Anwälten des Unternehmens und des Betriebsrats hielt Richterin Sabine Stahl Exemplare gegen das Licht. Schlecht zu erkennen waren die fünfstelligen Nummern – die allerdings identisch waren.

„Wir wissen nur von verschiedenen Nummern“, erklärte Kläger-Anwalt Dirk Schmitz. Würth-Anwalt Martin Diller zufolge soll die Nummer Hinweise auf die Charge geben, die von der Druckerei ausgeliefert wurde. Der Anwalt der Kläger legte dennoch den Finger in die Wunde: „Ich habe bei anderen Druckereien angefragt, die haben gelacht. Natürlich dürfen da keine Nummern drauf.“

Würth-Anwalt: "Hier werden Verschwörungstheorien in den Raum gestellt."

Da half es offenbar auch nichts mehr, dass die übrigen Punkte, die im Namen der drei verbliebenen Kläger um den Betriebsratswahl-Initiator Daniel Hurlebaus vorgetragen wurden, weitgehend ins Leere liefen. Es half auch nichts, dass die Kläger anfangs pauschal die Vermutung geäußert hatten, dass Nummern nachträglich aufgetragen wurden, damit die Stimmabgabe mithilfe der Nummern nachvollziehbar wurde.

Für Richterin Stahl war am Ende entscheidend, welcher Eindruck bei einem Wähler entstehen könnte, wenn er die Nummer entdeckt. Damit sei gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen worden. Kläger Andreas Neudert unterstrich das auch mit seiner Behauptung, dass ein Kollege bis heute seinen Umschlag nicht herausgeben wolle, weil er Angst habe, dass auch das nachverfolgt werden könne.

Eine Vermutung, die nicht belegt werden konnte

Es waren mitunter solche grenzwertigen Vorträge, die den Würth-Anwalt Diller den Vorwurf äußern ließen: „Hier werden Verschwörungstheorien in den Raum gestellt.“ Er zielte damit auch auf den Vorwurf, die Stimmzettel seien über Nacht in einem nicht gesicherten Raum gelagert worden, zu dem auch die Unternehmensleitung Zugang gehabt habe. Dass das so war, konnte Kläger Neudert nicht belegen. Er habe in einem Hotel 20 Kilometer entfernt festgesessen. So sei es ihm nicht möglich gewesen zu begutachten, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Ob die Unterlagen rechtmäßig gesichert waren, könne er also „nicht genau wissen“.

Die Wahl ist nicht für nichtig erklärt worden

Richterin Stahl sah neben den Nummern auf den Wahlumschlägen auch formelle Mängel in der Wahlausschreibung, die möglicherweise ebenfalls Grund zur Anfechtung liefern. Nicht entschieden wurde in dem Verfahren, ob es sich bei der AWKG um einen Betrieb handelt oder ob das Unternehmen aus mehreren Betrieben besteht. Bis zur nächsten Wahl gibt es also einigen Klärungsbedarf.

Allerdings ist die Wahl nicht für nichtig erklärt worden. Somit sind bislang getroffene Entscheidungen des Gremiums nicht hinfällig.

Hintertür für Rechtsmittel offen gehalten

Wann die nächste Wahl stattfindet, ist offen. Da die erste Betriebsratswahl nicht im regulären Turnus stattfand, wäre die nächste Wahl bereits für Anfang 2022 angesetzt worden. Nun könnte eine noch frühere Wahl notwendig werden. Allerdings muss das Urteil dazu erst rechtskräftig sein. Die Hintertür für Rechtsmittel hatte Würth-Anwalt Diller gleich zu Anfang der Verhandlung offengehalten. Seiner Darstellung zufolge gab es Ungereimtheiten mit einer Vollmacht der Kläger.

Hurlebaus ist raus

Vor der Wahl der gesetzlichen Arbeitnehmervertretung hatte bei Würth 36 Jahre lang ein Vertrauensrat die Mitarbeiter vertreten. Erst auf Initiative des in Straßburg lebenden AfD-Politikers Daniel Hurlebaus war 2019 erstmals eine Betriebsratswahl abgehalten worden. Hurlebaus selbst kam am Mittwoch nicht zur Verhandlung nach Crailsheim. Sein Antrag wurde letztlich abgewiesen, weil er inzwischen kein Würth-Mitarbeiter mehr ist. Das Landesarbeitsgericht hatte vor kurzem entschieden, dass die Kündigung des Vertriebsmitarbeiters durch Würth rechtens war. Übrig blieben am Schluss nur drei der Kläger, darunter Tamara Dauer, die als einzige von der Liste 7 dem aktuellen 35-köpfigen Betriebsrat angehört. Die Liste 7 um Hurlebaus hatte bei der Wahl nur vier Prozent der Stimmen erhalten.


Christian Gleichauf

Christian Gleichauf

Chefkorrespondent Wirtschaft

Christian Gleichauf schreibt über Menschen, Unternehmen und wirtschaftliche Entwicklungen in der Region Heilbronn-Franken. Seit dem Jahr 2000 ist der gebürtige Südbadener bei der Heilbronner Stimme.

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