Worum es im Rechtsstreit zwischen Würth und Hurlebaus geht

Crailsheim/Künzelsau  Statt durch Kündigung will Würth den Betriebsratsinitiator Daniel Hurlebaus nun auf anderem Weg loswerden. Bringt der Videobeweis Klarheit?

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Bringt der Videobeweis Klarheit?

"Das Böse tritt auch in Form von Personen auf." Wegen diesem Satz in einem Video hält Würth die Arbeit mit Hurlebaus für nicht mehr zweckdienlich.

Foto: Screenshot

Das Urteil der Crailsheimer Kammer? Ist nicht unbedingt entscheidend im Kündigungsstreit zwischen Daniel Hurlebaus und der Adolf Würth GmbH & Co. KG. Ziemlich egal, wie der Fall ausgeht, wird er in der nächsten oder übernächsten Instanz landen.

Die Betriebsratsgründung bei Würth ist der Kontext für das Verfahren

Ganz so normal, wie Würth-Anwalt Professor Martin Diller von der Stuttgarter Nobelkanzlei Gleiss Lutz eingangs feststellt, ist der Fall nicht. Schließlich ist Hurlebaus, wie sein Anwalt Dirk Schmitz sichtlich zufrieden feststellt, "der De-facto-Gründer" des Betriebsrats bei Würth. Am Ende wird der Ausgang des Verfahrens entscheiden, ob Hurlebaus den einen Sitz seiner Liste in der neu gewählten Arbeitnehmervertretung erhält.

Dass Hurlebaus die Betriebsratswahl angefochten hat, ist indes Gegenstand eines anderen Verfahrens der Außenkammer des Heilbronner Arbeitsgerichts. Richterin Sabine Stahl ist bestens vorbereitet. So sind die zwei Verhandlungsstunden durchaus erhellend.

Der Erfolgsdruck auf allen Seiten ist groß. Bei ihm selbst, wie Schmitz erklärt, der auch schon die AfD-Rechtsaußen Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon im Verfahren gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras vertreten hat. Hurlebaus wohnt zwar in Straßburg, ist aber Schatzmeister der AfD im Ortenaukreis. Unter Druck steht auch die Gegenseite. "Professor Diller hat mehr Bücher geschrieben als ich gelesen habe", scherzt Schmitz. Und macht die Arbeit seinem Gegenüber nicht leicht.

Verbindungen zum AfD-nahen Zentrum Automobil

Es geht im Wesentlichen um zwei fristlose Kündigungen. Die erste, weil eine von Hurlebaus unterzeichnete Mail Verlinkungen zur AfD-nahen Organisation Zentrum Automobil enthielt. Er habe sie aber nicht abgeschickt, weist Hurlebaus den Vorwurf zurück. Er habe keinen Zugang zu diesem Konto - was sich schwer widerlegen lässt.

Im zweiten Fall kann auch die als Zeugin geladene Journalistin des "Haller Tagblatts" nicht aufklären, ob der Vorwurf trägt. Sie hatte nach einem Gespräch mit Hurlebaus bei der Pressestelle gefragt, ob Würth ihm tatsächlich Geld angeboten habe. Daran macht Würth den Vorwurf der Verleumdung fest. Auch damit läuft Diller eher ins Leere, wie ein - nach eigenem Bekunden linker - Ex-Betriebsrat als Besucher feststellt.

Würth-Anwalt stellt Auflösungsantrag

Nach einer von ihm erbetenen Unterbrechung stellt Diller schließlich einen Auflösungsantrag. Das heißt, dass es nicht mehr um die Kündigungen geht, sondern um eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht. Nach dem Kündigungsschutzgesetz geht das, "wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassen".

Schützen Zitate vor rechtlichen Folgen?

Spätestens seit einem Video, das Hurlebaus am 28. April veröffentlicht hatte, sei "sämtliches Porzellan zerschlagen", argumentiert Diller. Das Böse trete auch in Form von Personen auf, spreche Hurlebaus darin Reinhold und Bettina Würth direkt an.

Und: "Was sind Firmen anderes als Räuberbanden, wenn in ihnen keine Gerechtigkeit herrscht." Auf Youtube ist das Video mittlerweile gesperrt - vor Gericht wird es gezeigt. Die Zitierweise im Würth-Antrag sei "gezielt irreführend", kontern Schmitz und Hurlebaus. Die "Räuberbanden" seien als Zitat des heiligen Augustinus gekennzeichnet.

Welchen Reim sich Richterin Sabine Stahl darauf macht, wird sie am 27. November verkünden.


Manfred Stockburger

Manfred Stockburger

Chefkorrespondent Wirtschaft

Manfred Stockburger beschäftigt sich seit 1997 intensiv mit der Wirtschaft in Heilbronn-Franken und darüber hinaus. Die rasante Veränderung der Autobranche und des Lebensmittelhandels interessiert ihn besonders, außerdem die Entwicklung der Firmen in Hohenlohe.

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