Richter: Gebührenberechnung der IHK Heilbronn-Franken unzulässig

Heilbronn/Stuttgart  Das Verwaltungsgericht Stuttgart hebt drei Gebührenbescheide von Mitgliedsbetrieben auf. Darum könnten sie ihre Beträge nun zurückbekommen. Doch Heilbronner Kammer prüft, in Berufung zu gehen.

Von Heiko Fritze
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Die IHK Heilbronn-Franken erwägt, gegen die drei Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Berufung zu gehen. Das teilte die Kammer jetzt mit, nachdem inzwischen die schriftlichen Urteilsbegründungen vorliegen. Das Gericht hatte drei Klagen von Mitgliedsunternehmen stattgegeben, die sich gegen Beitragsbescheide der Jahre 2013, 2014 und 2016 richteten.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Mit einer Bewertung des Urteils hält sich die Kammer aber noch zurück. Dafür sie es noch zu früh, das letzte Urteil sei erst am Dienstag zugegangen. Grundsätzlich sei die IHK aber der Meinung, dass die Rechtsprechung alles andere als einheitlich ist - derzeit sind deutschlandweit dutzende Verfahren gegen diverse Kammern in ähnlichen Fällen anhängig.

Da in einem Fall bereits das Oberlandesgericht Lüneburg Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat, solle dessen abschließendes Urteil abgewartet werden. Die Angelegenheit habe grundlegende Bedeutung.

"Es zeichnet sich ab, dass die IHK Heilbronn-Franken Berufung einlegen wird, was das Verwaltungsgericht in allen drei Fällen ausdrücklich zugelassen hat", teilt Kammer-Sprecher Detlef Schulz-Kuhnt mit. Damit wären die Urteile noch nicht rechtskräftig. Die Kammer müsste sonst die strittigen Beiträge der klagenden Mitglieder zurückzahlen - in einem Fall, dessen Urteilsbegründung unserer Zeitung vorliegt, geht es dabei um 2111,73 Euro, nachdem ursprünglich 85 Euro erhoben wurden.

Kammerkritiker sehen grundsätzliche Bedeutung

Kai Böddinghaus, Geschäftsführer des kammerkritischen Bundesverbands für freie Kammern, ist erfreut über den Stuttgarter Richterspruch. "Die Urteilsbegründung liest sich wie eine regelrechte Abrechnung mit dem Haushaltsgebaren der IHK", erklärt er. "Die Bedeutung der Entscheidung liegt insbesondere auch darin, dass damit dem Grundsatz nach das Modell zur Rücklagenkalkulation infrage gestellt wird." Die Klagen der drei Mitglieder hatten sich ausdrücklich vor allem gegen die Berechnungsmethode für die millionenschweren Reserven im Kammerhaushalt gerichtet.

Richter sehen keinen Grund für die Berechnungen der Kammer

Das Verwaltungsgericht Stuttgart kam zu dem Ergebnis, dass die Festsetzung des Geldbedarfs durch die IHK in den betroffenen Jahren nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt habe. Die sogenannte Ausgleichsrücklage sei unter Missachtung des Gebots der Schätzgenauigkeit berechnet und daher der Höhe nach rechtswidrig, so die Richter. Diese Rücklage, die unvorhergesehene Schwankungen bei den Beitragseinnahmen ausgleichen soll, basiere nicht auf einer ordnungsgemäßen Risikoprognose.

Aus Sicht der Richter habe es keinen Grund für die Annahme gegeben, Beiträge könnten in Höhe der Rücklage ausbleiben. Damit sei diese nicht mehr gerechtfertigt gewesen, sondern sei eher wie eine pauschale Mittelreserve eingesetzt worden.

Das Verwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen. Die Berufung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden.

 


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