Grünen-Politiker Ebner: Blick nur aufs Auto reicht nicht

Das sind die Reaktionen aus dem Land auf den Autogipfel und die beschlossene Aufstockung und Verlängerung der E-Auto-Prämie.

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Aus Sicht des Hohenloher Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner müssen dem Autogipfel nun "Verkehrsgipfel" unter Einbeziehung von Umwelt- und Klimaverbänden folgen. Er sagte unserer Redaktion: "Die Politik muss das ganze System in den Blick nehmen. Isoliert das eine Verkehrsmittel Auto zu betrachten und zu fördern, bringt uns nicht weiter."

Beim "Autogipfel" am Montagabend hatten sich Politik und Autoindustrie in Kanzleramt in Berlin darauf geeinigt, dass es eine höhere Kaufprämie für Elektroautos und mehr Ladestationen geben soll. So soll sichergestellt werden, dass Elektroautos den Durchbruch auf dem Massenmarkt schaffen und "alltagstauglich" werden. Deutschland solle "global führender Standort für die Automobilindustrie der Zukunft" bleiben, lautet das Ziel. An dem Treffen nahm für Baden-Württemberg Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) teil.

Ebner: Verkehrsgipfel statt Autogipfel"

Ebner erklärte: "Wir brauchen Verkehrsgipfel statt Autogipfel! Mit der Auto-Industrie hat sich Merkel allein in diesem Jahr schon achtmal getroffen, mit Umwelt- und Klimaverbänden nur ein einziges Mal." Er kritisierte zudem, dass "mit 7 bis 10 Milliarden Euro Steuerermäßigung pro Jahr immer noch ausgerechnet der angezählte Diesel" viel stärker als E-Autos gefördert werde.

Er betonte weiter: "Auch das wider alle Vernunft abgelehnte Autobahn-Tempolimit zeigt, dass die Bundesregierung immer noch den verkehrspolitischen Rückwärtsgang eingelegt hat. Derart widersprüchliche Politik wird keinen echten Wandel in Gang setzen."

Plädoyer für ein besser vernetztes Verkehrssystem

Der Grünen-Politiker sieht aber auch positive Aspekte in den Beschlüssen des Autogipfels: "Dennoch ist es gut, dass jetzt endlich allererste zaghafte Schritte in Richtung emmissionsfreies Auto erfolgen. Besser spät als nie." Aber das allein reiche eben nicht. Ebner: "Wir brauchen ein viel besser vernetztes Verkehrssystem, in dem öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad- und auch Fußgängerverkehr eine wichtige Rolle spielen.

Autos werden sicher ein Teil des Systems bleiben, insbesondere in ländlichen Räumen, aber ihre Rolle wird sich ändern." Selbstverständlich brauche die deutsche Auto-Industrie "dringend die richtigen politischen Leitplanken, schon in ihrem eigenen Interesse. Wir sehen ja leider allzu deutlich, wie weit hinten sie beim weltweiten Trend zur emissionsfreien Mobilität liegt. Dazu gehören auch ambitionierte Vorgaben für Neufahrzeuge".

Kretschmann fordert mehr Ladesäulen

Aus Sicht von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann gehen die Vereinbarungen für mehr Elektroautos auf Deutschlands Straßen in die richtige Richtung. Als Beispiel nannte er in Stuttgart die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Elektroautos. Allerdings mahnte der Grünen-Politiker einen schnelleren Ausbau der Ladesäulen für E-Autos an. Das könne kein Gipfel regeln, sondern dies müsse von Bund, Ländern und Kommunen zusammen organisiert werden. Grundsätzlich müsse man weg von Gipfeln und hin zu kontinuierlichen Arbeitsprozessen, sagte Kretschmann.

Kretschmann hatte zuvor scharfe Kritik an der Bundesregierung und deren Vorbereitung des Treffens geübt. Er habe die Unterlagen erst am Donnerstagabend bekommen und kritisch gewürdigt, dass man so nicht arbeiten könne, bekräftigte er am Dienstag. Der Aufbau von Ladesäulen für E-Autos ist für Kretschmann das Nadelöhr: Bislang hätten die Menschen Befürchtungen, mit einem E-Auto nicht weit zu kommen. In Baden-Württemberg verteilen sich jetzt in mehr oder weniger gleichem Abstand 450 Ladestationen über die gesamte Fläche.

So funktioniert die Prämie künftig

Für reine E-Autos soll bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro künftig 6000 Euro statt bisher 4000 Euro als Prämie geben, wie nach dem Treffen von Bund und Autobranche mitgeteilt wurde. Bei teureren E-Autos bis zu einer Grenze von 65.000 Euro sollen es künftig 5000 Euro Prämie sein. Auch für Plug-in-Hybride soll der Zuschuss steigen. Geprüft werden sollen auch Zuschüsse für "junge Gebrauchtwagen", für die es beim erstmaligen Kauf keine Prämie gab. Statt bis 2020 soll die Prämie bis 2025 laufen.

Die Kosten dafür von mehr als zwei Milliarden Euro wollen Bund und Autobranche wie bisher je zur Hälfte übernehmen. Für die seit 2016 angebotene Prämie gingen bisher knapp 152.000 Anträge ein, wie neue Daten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Stand Ende Oktober ergeben.

Noch dominieren Verbrenner den Markt

Elektroautos finden unterdessen in Deutschland zunehmend Käufer. Von Januar bis Oktober wurden knapp 53.000 E-Autos zugelassen, rund 89 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts hervor. Beliebter sind bei den Käufern Hybride, die Elektro- und Verbrennungsmotor kombinieren. Rund 190.000 wurden davon in diesem Jahr bislang zugelassen, drei Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum.

Noch dominieren aber Verbrenner den Markt. Insgesamt haben die Deutschen bis Oktober gut drei Millionen Neuwagen gekauft, wie das Amt am Montag mitteilte. Das war ein Plus von 3,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum.

E-Autos und Hybride haben bei Neuwagen einen Marktanteil von acht Prozent erreicht. Knapp 58 Prozent haben einen Benzinmotor, rund 31 Prozent fahren mit Diesel. Ungebrochen ist der Trend zu größeren Fahrzeugen. Im Oktober waren schon gut 40 Prozent der Neuwagen SUV oder Geländewagen.

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller erwartet, dass in Deutschland in diesem Jahr insgesamt 3,5 Millionen Neuwagen zugelassen werden, die zweithöchste Zahl der vergangenen zehn Jahre. Unterdessen sinkt die Nachfrage aus dem Ausland, wie der Verband der Automobilindustrie mitteilte.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Stv. Chefredakteur

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme. Er leitet das Ressort Politik und Wirtschaft.

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