Diesel-Fahrverbote: Heiße Debatte um die Folgen des Urteils

Region  Verkehrsminister Winfried Hermann hält die Sorgen für überzogen. Künmzelsauer Würth-Gruppe ist mit dem Austausch der Vertreterflotte auf Euro-6-Fahrzeuge im Plan.

Von Jürgen Strammer, Manfred Stockburger und dpa

Diesel-Fahrverbote: Heiße Debatte um die Folgen des Urteils
Um diese Plaketten dreht sich die Diskussion.

Nach dem Leipziger Urteil zu Dieselfahrverboten für saubere Luft diskutieren Politik und Wirtschaft die möglichen Folgen. Nach Einschätzung des Kraftfahrzeuggewerbes müssen Eigentümer von älteren Dieselautos mit einem dauerhaften Wertverlust von bis zu 15 Prozent für ihr Fahrzeug rechnen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die Sorgen von Handwerk und Handel für überzogen. "Das Argument, wir würden die Wirtschaft schwer belasten oder gar den Verkehr stilllegen, ist maßlos übertrieben", sagte er gestern. Er verwies auf die geplanten Ausnahmen von Fahrverboten für Stuttgart.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag nach langem Streit entschieden, dass Kommunen Straßen oder Gebiete für Dieselautos sperren dürfen. Daraufhin hatte Minister Hermann erklärt, dass es in Stuttgart Fahrverbote für ältere Dieselautos bis einschließlich der Abgasnorm 4 Ende 2018 geben könnte. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hofft aber, Fahrverbote mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket noch verhindern zu können.

Reinhart appellierte an die Verantwortung der Autohersteller, Software- und Hardware-Nachrüstungen anzubieten. "Da ist jetzt auch die Autoindustrie gefordert. Die macht sich einen schlanken Fuß und tut so, als wäre sie vom Urteil nicht betroffen", sagte er. Fahrverbote sollten nur das allerletzte Mittel sein. "Wir müssen vorher immer schauen, welche alternativen Möglichkeiten es gibt." Fahrverbote schon zum Jahresende könne er bislang nicht beurteilen, sagte er mit Blick auf Hermanns Worte.

Wie Hermann sagte, soll nun zügig ein neuer Luftreinhalteplan für Stuttgart aufgestellt werde. Der Plan, der sowohl Verbote als auch Ausnahmen davon enthalten soll, ist Landessache. Die Haltung der CDU ist deshalb von Relevanz, weil der Luftreinhaltungsplan durchs Kabinett muss. Parallel will die Landesregierung im Bund auf die Einführung der blauen Plakette für Dieselautos drängen, um einen bundesweiten Flickenteppich bei Fahrverboten zu vermeiden. Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, erklärte, dass sich die neue Bundesregierung zügig mit der Möglichkeit einer blauen Plakette beschäftigen werde. Vor allem die CSU spricht sich bislang strikt gegen eine solche Kennzeichnung aus.

Wertverlust trifft Händler

Der Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes im Südwesten, Harry Brambach, sagte, der Wertverlust für Dieselautos treffe Händler stark, die Leasingfahrzeuge zu einem fest vereinbarten Preis zurücknehmen müssten. Händler blieben dann auf ihren Kosten sitzen. Die Dieseldebatte habe für Teile des Gewerbes existenzbedrohende Züge.

Der Autoexperte Willi Diez, Leiter des Instituts für Automobilwirtschaft an der Hochschule Nürtingen-Geislingen, sieht nach dem Leipziger Urteil Probleme für die Autohändler, da nun nur noch moderne Dieselmotoren in Deutschland gefragt seien. Er befürchtet sogar ein Händlersterben: "Die sind jetzt die Ärmsten. Die sitzen jetzt auf den Autos mit Euro-5-Norm. Die Händler werden Verluste mit diesen Autos machen. Das wird den einen oder anderen Autohändler an die Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bringen." Die einzige Möglichkeit, diese Fahrzeuge noch zu verkaufen, liege in osteuropäischen Ländern außerhalb der EU.

Würth stellt auf Euro-6-Fahrzeuge um

Die Künzelsauer Würth-Gruppe macht sich keine Sorgen wegen drohender Fahrverbote für die Diesel-Dienstwagen ihrer Verkäufer. "Bis dahin wird unser Fuhrpark komplett auf Euro 6 umgestellt sein", sagte eine Sprecherin.

Handwerkskammer: Blaue Plakette keine Alternative

Die Handwerkskammer Heilbronn-Franken hält Fahrverbote für den falschen Weg: "Sie sind für unsere Handwerksbetriebe existenzbedrohend", sagte Hauptgeschäftsführer Ralf Schnörr. Auch die blaue Plakette sei keine Alternative. "Nicht die Handwerker sind die Verursacher des Dieselproblems, sondern die Autohersteller." Es sei mehr als enttäuschend, dass die Hersteller kaum für das Handwerk geeignete Fahrzeuge mit der aktuellen Euro-6d-Norm anbieten.

Gleichzeitig kritisiert Schnörr, dass die für das Handwerk relevanten Transporter von der Landesförderung Elektromobilität ausgeschlossen sind.