Landesverfassungsschutz: 4200 Mensch gehören zum  „Reichsbürger“-Milieu

Eine Anhängerin des „Königreichs Deutschland (KRD)“ führte einen Teeladen in Heilbronn. Sympathisanten der Gruppierung, die der Verfassungsschutz „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zuordnet, trafen sich in Waldenburg in Hohenlohe, in Wüstenrot, Erlenbach und an anderen Orten im Landkreis Heilbronn. Sie lernten sich kennen, vernetzten sich. Im Mai dieses Jahres verbot das Bundesinnenministerium das „KRD“. Mit einem Verbot aber verschwinden keine extremistischen Gesinnungen oder demokratie- und staatsfeindliche Einstellungen.

Strukturen vom „Königreich Deutschland“ zerschlagen, viele Anhänger sind aber gar nicht organisiert

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg rechnet aktuell etwa 4200 Menschen im Land dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, teilt ein Sprecher mit. Durch das „Königreich“-Verbot, das zahlreiche Teilorganisationen umfasste, seien Strukturen wirksam zerschlagen worden. Gleichzeitig wirke es sich auf das äußerst heterogene Milieu nur bedingt aus. „Der überwiegende Teil der Milieuangehörigen war und ist nicht in feste Organisationsstrukturen eingebunden“, erklärt der Verfassungsschützer.

Die Anhänger seien überwiegend Einzelpersonen, die sich zwar häufig gegenseitig in ihren Argumenten und Aktivitäten beeinflussten oder aneinander orientierten. Die meisten seien aber nicht in festen Gruppierungen organisiert. Der baden-württembergische Verfassungsschutz schätzt den Organisationsgrad auf lediglich etwa zwanzig Prozent. Das heißt: Nur etwa 20 Prozent der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind in bestehende Gruppierungen eingebunden – die übrigen etwa 80 Prozent sind extremistisch ideologisierte Einzelpersonen. Hinzu kommen erhebliche ideologische Differenzen zwischen den bestehenden „Reichsbürger“ und Selbstverwalter“-Gruppierungen.

Verfassungsschutz: „Königreich Deutschland“ zählte viele Mitglieder 

Konkrete Angaben zu einzelnen Personen der Szene oder Gruppierungen macht der Verfassungsschutz nicht. Nur so viel: „Grundsätzlich gilt, dass der Verfassungsschutz Baden-Württemberg – dem gesetzlichen Auftrag gemäß – mögliche Nachfolgeaktivitäten im Blick behält“, so der Sprecher.  

Das „Königreich Deutschland“ war ein Fantasiestaat. Vor mehr als zehn Jahren gegründet von Peter Fitzek, der sich selbst zum König ernannte. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg bezeichnete das KRD“ als eine der   mitgliederstärksten „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Gruppierung im Land. Ziel sei es, die gültige Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft zu setzen und durch ein eigenes System zu ersetzen. In dem sollen demokratische Grundsätze und Gesetze wie auch staatliche Schutzvorschriften generell nicht gelten.