Zweifel im NSU-Ausschuss an Polizeiarbeit

Stuttgart/Region  Ein Aussteiger aus der rechten Szene und Tippgeber für den NSU-Mord an der Polizistin Kiesewetter soll sich selbst getötet haben - davon ist die Polizei überzeugt. Die Familie von Florian H. sieht das anders.

Beamte am Tatort
Der NSU-Ausschuss befragt Zeugen zum Wasen-Suizid. Foto: Andreas Rosar/Archiv

Die Ermittler im Fall des Feuertodes von Florian H., einem Aussteiger aus der rechten Szene, haben vor dem NSU-Untersuchungsausschuss an der Suizid-These festgehalten. „Für mich ist der Fall Florian H. ein sicherer Fall“, sagte der Erste Kriminalhauptkommissar Helmut Hagner vom Polizeipräsidium Stuttgart am Montag in Stuttgart. „Es gibt für mich keinerlei Anhaltspunkte, dass hier irgendjemand etwas von dritter Hand eingebracht hat, gezündet hat, um den Florian H. umzubringen.“ Die Polizei vermutet eine Selbsttötung unter anderem aus Liebeskummer.

Vor einer Woche hatte die Familie vor dem Ausschuss den Ermittlern schlampige Arbeit vorgeworfen. Die Beamten seien von Anfang an von einem Suizid ausgegangen und hätten diese These nie infrage gestellt.

Florian H. war im September 2013 in seinem Auto auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart verbrannt. Am selben Tag hatten ihn LKA-Beamte befragen wollen. Florian H. soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hat. Der Mord wird dem rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet. Der Landtagsausschuss soll Kontakte und Aktivitäten des NSU im Südwesten beleuchten sowie die Aufklärungsarbeit der Behörden.

Keine Versäumnisse

Das Landeskriminalamt (LKA) hat laut Kriminalhauptkommissar Achim Korge darauf gedrungen, stärker in die rechte Szene zu ermitteln. Dafür sah sich die Polizei aber nicht zuständig, wie Korge sagte. Der Staatsanwalt habe dafür keine Rechtsgrundlage gesehen. So habe er auch den Vorschlag der Polizei, einen Durchsuchungsbeschluss für Florian H.'s Zimmer zu erlassen, abgelehnt.

Staatsanwalt Stefan Biehl wies Versäumnisse am Montag zurück: „Ich hatte keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat, nur dann kann ich ein Ermittlungsverfahren einleiten.“ Er habe weder eindeutige Hinweise für eine Nötigung noch eine Bedrohung des Florian H. gehabt. Es habe auch keine Anzeige der Eltern vorgelegen. Der Vater hatte die Ermittler darauf hingewiesen, dass sich sein Sohn aus der rechten Szene massiv bedroht gefühlt hatte. Florian H. soll deswegen regelmäßig die Sim-Karten seines Handys gewechselt haben.

Ku-Klux-Klan

Der Polizist Jörg B. hatte der Familie von Florian H. die Todesnachricht überbracht, wie die „Südwest Presse“ am Samstag berichtete. Sein Bruder soll im Jahr 2001 eine gehobene Stellung beim rassistischen Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall gehabt haben. Der Polizist sollte noch am Montag ebenfalls als Zeuge gehört werden.

Die Polizeiführung hat nach eigener Aussage nichts über die Kontakte zum Ku-Klux-Klan gewusst. „Das war mir damals nicht bekannt“, sagte Hagner. Der Kollege habe ihm nur im Jahr 2012 mitgeteilt, dass das LKA ihn zu seinem in der rechten Szene aktiven Bruder befragen wolle.

In einem Bericht der Tageszeitung „junge Welt“ (Montag) hieß es zudem, ein Fahrlehrer habe sich der Polizei in Stuttgart als Zeuge angeboten, weil er am Auto des Florian H., das später in Flammen aufging, einen zweiten Mann gesehen habe. „Es wurde nur eine Person beobachtet“, sagte der leitende Ermittler Hagner. „Es waren zum Zeitpunkt des Zündens keine Personen in der Nähe.“lsw

 

 

 

 

 

 


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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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