War Kiesewetter doch kein Zufallsopfer? - Zweifel an Ermittlungen

Stuttgart/Heilbronn  Es ist eine große Frage im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen NSU: Warum wurde die Polizistin Kiesewetter ermordet? Journalisten äußern im Untersuchungsausschuss erhebliche Zweifel an der offiziellen Zufallsopfer-Theorie.

Von Bettina Grachtrup, dpa

Journalist Aust: Fall Kiesewetter noch einmal intensiv betrachten
Laut Aust solle man den Fall Kiesewetter noch einmal betrachten. Foto: D.Naupold

 Der Journalist Stefan Aust hat große Zweifel an den bisherigen Ermittlungsergebnissen zu dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Am Montag stellte er vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags die von der Bundesanwaltschaft vertretene Theorie infrage, wonach die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kiesewetter 2007 als Zufallsopfer auswählten und ermordeten.

„Das ist eine bequeme Variante - tote Täter sind bequem“, sagte er. Aber: „Ich bin nicht wirklich davon überzeugt, dass das allein die Täter gewesen sind.“ Aust wies den Ausschuss darauf hin, dass es Anhaltspunkte für Verbindungen der rechten Szene zur Organisierten Kriminalität gebe. Der frühere „Spiegel“-Chefredakteur ist Mitautor des Buches „Heimatschutz“ über die rechtsterroristische Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Austs Koautor Dirk Laabs warf den Ermittlern vor, nach Kiesewetters Mord „schlampig“ vorgegangen zu sein. Nach all den Jahren gebe es heute nicht einmal einen rekonstruierten Tagesablauf der Vorgänge in Heilbronn.

Dem NSU-Trio werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an Kiesewetter. Jahrelang hatten die Ermittler bei der Mordserie im Dunklen getappt. Der NSU-Untersuchungsausschuss soll die Beziehungen der Rechtsterroristen nach Baden-Württemberg ausleuchten, nachdem sich eine Enquete-Kommission zum selben Thema zerstritten hatte.

Zwei-Täter-Theorie

Die Besonderheit im Fall der getöteten Polizistin Kiesewetter besteht nach Angaben von Aust darin, dass die Täter keine Ceska verwendeten. Diese Waffe war aber bei allen anderen Morden eingesetzt worden, die dem NSU zugeschrieben werden. „Die Tatsache, dass nicht die Ceska benutzt worden ist, zeigt: Die Motivlage muss eine andere gewesen sein“, meinte Aust. Vielleicht habe Kiesewetter etwas erfahren, was sie nicht hätte erfahren sollen?

Aust riet, auch das Umfeld der aus Thüringen stammenden Kiesewetters noch einmal genauer zu betrachten. So habe zum Beispiel ihr Onkel beim Staatsschutz der Polizei gearbeitet und sich mit der rechten Szene beschäftigt. Auch Politiker aus dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag hatten die Ermittlungsergebnisse zu Kiesewetters Ermordung infrage gestellt.

Zudem kritisierte der Journalist Thumilan Selvakumaran vom „Haller Tagblatt“ am Montag ebenfalls, die Ermittler hätten sich zu früh auf eine Zwei-Täter-Theorie festgelegt.

Zufallsopfer?

Hingegen stützte der Terrorexperte des Südwestrundfunks (SWR), Holger Schmidt, die Auffassung der Bundesanwaltschaft, wonach es keine persönliche Verbindung zwischen Kiesewetter und dem NSU gab. Die NSU-Terroristen hätten die Polizisten und ihren Kollegen ausgewählt, weil sie als Polizisten Vertreter des Staates gewesen seien, sagte Schmidt.

Die Arbeit des im November eingesetzten U-Ausschusses kommt insgesamt nur langsam in Gang. Das Gremium hatte die Journalisten als Sachverständige geladen, um von ihnen Hinweise für die eigene Arbeit zu bekommen und um die Zeit zu überbrücken, bis wesentliche Akten in Stuttgart eingetroffen sind. Noch fehlen etwa Unterlagen zum Komplex Kiesewetter vom Oberlandesgericht München, wo dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe der Prozess gemacht wird.

Der Ausschuss soll seine Arbeit im Oktober beenden. Doch der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) hält diesen Zeitrahmen schon jetzt für sehr ambitioniert. In der folgenden Sitzung am 20. Februar sollen weitere Journalisten sowie der Heidelberger Politikwissenschaftler Joachim Funke befragt werden.

 

 

Der Ausschuss erhofft sich von den Journalisten weitere Ansätze für ihre Ermittlungsarbeit. Der Ausschuss kann zudem seinen Aktenraum nun auch für Daten mit der höchsten Geheimhaltungsstufe nutzen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den knapp 20 Quadratmeter großen Raum Ende Januar freigegeben, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) vergangene Woche in Stuttgart mitteilte.

Der Landtag hat den Aktenraum für rund 30.000 Euro mit entsprechender Sicherheitstechnik ausstatten lassen. Dazu gehören unter anderem vergitterte Fenster und eine Sicherheitstür. Der Raum befindet sich im Königin-Olga-Bau, dem Verwaltungsgebäude des Landtages. Bisher stehen nach Angaben der Landtagsverwaltung dort rund 240 Aktenordner unter anderem des Justiz- und Innenministeriums sowie des Verfassungsschutzes.

In den geheimen Unterlagen können sich auch Namen von Verfassungsschützern befinden, die unter Decknamen ermitteln. Die Ordner dürfen nur in einem Raum neben dem Aktenraum unter Aufsicht gelesen werden - und nur von Mitglieder des Aussschusses sowie ihren Mitarbeitern. Bei bisher 50 der Ordner mit besonders heiklen Informationen dürfen auch von den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung keine Kopien gemacht und den Ausschussmitgliedern übersandt werden.

 

 

Der Ausschussvorsitzende Drexler hofft, dass bis Ende März alle angeforderten Akten vorliegen werden. Der Ausschuss lässt beispielsweise auch die Unterlagen für das Verfahren gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München von einem Sachverständigen sichten - und will anschließend nur die von dem Experten empfohlenen Akten bestellen.

Der Untersuchungsausschuss im Südwesten soll Kontakte und Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) im Südwesten beleuchten sowie die entsprechende Aufklärungsarbeit der Behörden. Dabei geht es insbesondere um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn.

 

 

Tagebuch zum Polizistenmord

Lähmendes Entsetzen auf der Theresienwiese in Heilbronn: Wie Journalisten unserer Zeitung die Tage des Verbrechens erlebt haben erzählen sie hier.  lsw/red


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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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