Staatsanwaltschaft rollt Fall um Florian H. wieder auf

Stuttgart/Heilbronn  Es ist schier unglaublich, was ein Untersuchungsausschuss alles bewegen kann: Das mit den Aktivitäten des Terrortrios NSU befasste Gremium deckt schlampige Polizeiarbeit auf und liefert der Staatsanwaltschaft damit Grund für neue Ermittlungen.

Die Polizeipanne im Fall des früheren Neonazis und möglichen NSU-Zeugen Florian H. ruft die Staatsanwaltschaft Stuttgart erneut auf den Plan. Die Anklagebehörde nimmt das im April 2014 eingestellte Todesermittlungsverfahren wieder auf, teilte eine Behördensprecherin am Montag mit. Grund seien neue Erkenntnisse, die im NSU-Untersuchungsausschuss zutage gefördert worden waren. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler, und der OB-Mann der Grünen im Gremium, Jürgen Filius, begrüßten die Wiederaufnahme der Ermittlungen. 

Der Eppinger Florian H., der aus der rechten Szene ausgestiegen war, starb im September 2013 in einem brennenden Auto in Stuttgart. Die Ermittler gehen seither von einer „Suizid“-These aus. Der Landtagsausschuss soll Kontakte und Aktivitäten des NSU im Südwesten sowie die Aufklärungsarbeit der Behörden beleuchten. 

Pistole und Machete in ausgebranntem Auto

Die Familie hatte den Wagen vor der Verschrottung bewahrt und darin einige Gegenstände gefunden, die die Polizei offenbar übersehen hat. Die Sachen wurden dem NSU-Ausschuss übergeben. Darunter sind eine Pistole, eine Machete, ein Feuerzeug und ein seit langem vermisstes Schlüsselbund. Die Polizei muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, bei ihren Ermittlungen zum angeblichen Suizid des früheren Neonazis schlampig gearbeitet zu haben. 

Florian H. soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet haben soll. Der Mord wird den Rechtsterroristen des NSU zugerechnet. Am Tag seines Todes sollte Florian eigentlich noch einmal von der Polizei befragt werden.

Erste Konsequenzen bei der Polizei

Auch Innenminister Reinhold Gall (SPD) steht unter Druck: CDU und FDP forderten ihn auf, eine Fehleranalyse vorzunehmen und daraus Schlüsse zu ziehen, damit so etwas nicht wieder passiert. Innerhalb der Polizei gibt es schon erste Konsequenzen. Landespolizeipräsident Gerhard Klotter sprach von einem „eklatanten Vorwurf“. Eine neu eingerichtete Interne Revision werde die Ermittlungen des Polizeipräsidiums Stuttgart lückenlos aufarbeiten, kündigte er in der vergangenen Woche an.

Die Aufklärung von Straftaten des NSU, seines Umfeldes, aber auch sonst namentlich im rechtsextremen Bereich liegt laut Drexler in unser aller Interesse. „Es kann sich aus unserer Sicht nur positiv auswirken, wenn die zuständigen Ermittlungsbehörden neue Ermittlungsansätze verfolgen, die sich aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses ergeben oder durch den Untersuchungsausschuss selbst aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vollständig selbst verfolgt werden können.“ 

Es sei auch ein gutes Zeichen, dass die Ermittlungsbehörden offensichtlich bereit seien, neue zutage getretene oder vom Ausschuss zusammengetragene Informationen zu berücksichtigen und zu bewerten. „Ich erwarte, dass die beteiligten Behörden auf den Ausschuss zugehen, um das weitere Vorgehen zu besprechen mit dem Ziel, eine möglichst geeignete Form der Zusammenarbeit zu finden“, betonte Drexler.

Jürgen Filius sagte: „Der Untersuchungsausschuss hat wertvolle Ermittlungsarbeit geleistet, auf die die eigentlich zuständigen Stellen aufbauen können.“ Das sei ein wichtiger Schritt, um verlorenes Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden zurückzugewinnen. „Es müssen jegliche Zweifel ausgeräumt werden, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorgängen in Zusammenhang mit dem rechten Terror des NSU nicht allen Hinweisen nachgeht.“


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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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