Polizisten beim Ku Klux Klan?

Stuttgart  Immer neue Aspekte des NSU-Komplexes tauchen auf und erhitzen die Gemüter. Details über die Anziehungskraft des Ku Klux Klans auf Polizisten bringen Innenminister Reinhold Gall in Bedrängnis.

Von Julia Giertz und Bettina Grachtrup, dpa

Innenminister Reinhold Gall (SPD) gerät wegen des NSU-Komplexes unter Druck: Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch die Türkische Gemeinde Deutschlands verlangten lückenlose Aufklärung. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, forderte Gall auf, einem Bericht über das Interesse mehrerer Polizisten für den rassistischen Ku Klux Klan (KKK) nachzugehen.

„Wenn das stimmen würde, wäre das der absolute Hammer“, sagte Seidenspinner am Dienstag in Stuttgart mit Blick auf eine Meldung der „Stuttgarter Nachrichten“.

Untersuchungen

„Jedes Kind weiß, was der KKK ist.“ Dienstherr Gall will die Aufklärung zum KKK nun dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag überlassen. Die Türkische Gemeinde will, dass Gall „merkwürdige Zufälle“ im NSU-Komplex aufarbeitet, wie den Tod der NSU-Zeugin und ihres Ex-Freundes Florian H. Sie plant eine Mahnwache vor dem Innenministerium am Mittwoch, zu der sie auch den Ressortchef erwartet.

„Es ist nicht die Zeit zu schweigen“, sagte Gökay Sofuoglu, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland ist. Der Sozialarbeiter aus Stuttgart fügte hinzu: „Das Volk verliert immer mehr Vertrauen in die Politik und Justiz.“

Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ haben sich 10 bis 20 Beamte um Aufnahme in die rassistische Vereinigung KKK bemüht. Ein Stuttgarter Polizistenpaar soll unmittelbar vor einer Aufnahme in die Gruppe gestanden haben, die sich 2002 auflöste. Der Chef des Geheimbundes aus Schwäbisch Hall soll ironisch angemerkt haben, er habe erwogen, einen „Polizeibeauftragen für den Klan zu benennen“.

Bislang ist nur bekannt, dass zwei Polizisten 2002 der rassistischen Gruppe „European White Knights of the Ku Klux Klan“ angehört hatten. Einer der beiden war Gruppenführer der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter. Der Mord an der Beamtin wird dem „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zugerechnet - so wie auch die Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern. Der Klan-Chef saß in Schwäbisch Hall.

Das Innenministerium verwies auf den NSU-Untersuchungsausschuss, der sich mit dem KKK-Komplex befassen werde. „Der soll untersuchen, was gelaufen ist“, sagte ein Sprecher von Ressortchef Gall. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) bestätigte dies.

Parallelermittlungen der Exekutive seien nicht sinnvoll. „Alle anderen Behörden sollten uns nicht ins Handwerk pfuschen.“ Das Landtagsgremium werde in das Thema KKK einsteigen, sobald der Sonderermittler des Bundestages zum Fall „Corelli“ seinen für Mai zugesagten Bericht vorgelegt habe. „Corelli“ war V-Mann des Bundesverfassungsschutzes und soll Informationen über den KKK an den Geheimdienst weitergegeben haben. Er war nach einem Zuckerschock infolge einer unerkannten Diabetes-Krankheit 2014 tot in seiner Wohnung in Paderborn (Nordrhein-Westfalen) aufgefunden worden.

Für Sofuoglu ist es wichtig, dass schwarze Schafe in der Polizei gefunden werden, damit nicht die Polizei als Ganzes diskreditiert wird. Drexler geht nach eigenen Worten davon aus, dass alle relevanten Zeugen aus dem KKK-Komplex vor dem Ausschuss gehört werden. Dazu gehöre aller Voraussicht nach auch der ehemalige Klan-Chef.

Neue Beweisstücke im Fall Florian H. 

Der Ausschuss hat auch beim Umgang mit den Beweismitteln, die die Polizei im ausgebrannten Auto des Ex-Neonazis Florian H. übersehen hatte, die Federführung. Das Gremium erhielt inzwischen weiteres Gegenstände in diesem Fall. Die Familie des Verstorbenen habe unter anderem einen Computer aus Florians Zimmer, zwei Handys sowie einen Speicherstick übergeben, sagte Drexler. Der Ausschuss will die Sachen von einem unabhängigen Sachverständigen untersuchen lassen.

Wann mit den Ergebnissen der vertieften Untersuchung der Todesursache der NSU-Zeugin zu rechnen ist, ist noch unklar. Es kann sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe auch um Wochen handeln. Bislang gehen die Ermittler von einer tödlichen Lungenembolie aus.

Der Ulmer Lungenfacharzt Michael Barczok sagte im Blick auf Verschwörungstheorien, er sehe keine Möglichkeit, ein solches Krankheitsbild zu manipulieren. Auch bei jungen Menschen wie der 20-Jährigen aus Kraichtal (Kreis Karlsruhe) sei des Phänomen nicht selten.

 

 


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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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