Nach Razzia neuer Ärger um NSU-Ausschuss

Eppingen/Stuttgart  Der NSU-Untersuchungsausschuss ergreift zur Aufklärung drastische Mittel. Doch auch die Durchsuchung einer Wohnung bringt das Gremium der Wahrheit über den grausamen Tod des Eppingers Florian H. nicht näher.

Die Recherchen des NSU-Untersuchungsausschusses rund um den rätselhaften Feuertod des ehemaligen Neonazis Florian H. gestalten sich immer schwieriger: Nach einigem Hin und Her zwischen dem Ausschuss und den Hinterbliebenen hatte das Landtagsgremium die Durchsuchung der Wohnung der Familie in Eppingen veranlasst. Aber weder der gesuchte Laptop noch der Camcorder aus dem zerstörten Auto seien dabei gefunden worden, teilte der Ausschussvorsitzendes Wolfgang Drexler (SPD) am Freitag in Stuttgart mit. 

Anwalt kündigt rechtliche Schritte an

Die zunächst kooperative Familie weigere sich nun kategorisch, die vom Ausschuss schon länger nachgefragten Gegenstände herauszugeben. Die Polizei hatte sie bei der Bergung des Fahrzeugs übersehen. Der Anwalt der Familie, Yavuz Narin, kündigt an, rechtlich gegen den Ausschuss vorgehen zu wollen: „Familie H. hat mich ausdrücklich gebeten, alle rechtlichen Mittel gegen das rechtswidrige Verhalten der Ausschussmitglieder auszuschöpfen“, sagte Narin den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag).

Der Eppinger Florian H. war 2013 in einem Wagen verbrannt - kurz bevor er von der Polizei vernommen werden sollte. Der junge Mann hatte zuvor erklärt, er kenne die Mörder der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Der Mord geht mutmaßlich auf das Konto der rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Der Ausschuss des Landtags soll die Verbindungen der Terrorzelle in den Südwesten und mögliches Behördenversagen untersuchen. 

Die Gegenstände hatte die Familie nach Rücknahme des Autowracks gefunden und zur Auswertung an den Berliner Politologen Joachim Funke übergeben. Dieser hatte sie nach Weitergabe an einen von ihm nicht namentlich benannten Experten zurückgegeben. Derzeit befinden sie sich im Gewahrsam des Rechtsanwaltes der Familie, hieß es. Dem widersprach der Anwalt am Freitag postwendend. Die Familie glaubt nicht daran, dass Florian H. Selbstmord begangen hat. 

Nach Drexlers Angaben sind die Beweismittel wichtig, da sie zu den zuletzt von Florian H. genutzten elektronischen Geräten gehören könnten, auf denen wichtige Informationen dokumentiert sind. Sie könnten Erkenntnisse über die letzten Stunden von Florian H. und über Verbindungen des NSU und seiner Unterstützer nach Baden-Württemberg enthalten. „Wenn die Familie der Überzeugung ist, dass ihr Sohn ermordet wurde, dann sollte sie die Gegenstände dem Ausschuss übergeben, damit dieser sie auf Informationen hin untersuchen kann, die ihre These unterstützen könnte.“ 

Kritik

Der CDU-Obmann des NSU-Ausschusses im Bundestag, Clemens Binninger, kritisierte derweil Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg scharf. Er habe „in keinem anderen von den NSU-Taten betroffenen Ländern so wenig Bereitschaft zur Selbstkritik erlebt wie beim Verfassungsschutz und den leitenden Ermittlern in Baden-Württemberg“, sagte Binninger der „Südwest Presse“ (Samstag). „Das ist irritierend, und man fragt sich natürlich, warum das so ist.“

Auch am NSU-Ausschuss des Landtags übte Binninger Kritik: Das Gremium werde sein Ziel nicht erreichen, weil es bereits in wenigen Monaten aufgrund der Landtagswahl seine Arbeit beenden muss. „Es rächt sich jetzt, dass man mit der Einsetzung des Ausschusses viel zu lange gewartet hat.“ lsw


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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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