NSU-Terror: tragische Fehler der Sicherheitsbehörden

Heilbronn - Nach der Aufarbeitung der Verbrechensserie des NSU-Terrortrios hat der CDU-Obmann im Berliner Untersuchungsausschuss bei einem Vortrag in Heilbronn klare politische Konsequenzen gefordert.

Von Carsten Friese

 

 
 
Heilbronn - Nach der Aufarbeitung der Verbrechensserie des Thüringer Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat der CDU-Obmann im Berliner Untersuchungsausschuss bei einem Vortrag in Heilbronn klare politische Konsequenzen gefordert. Bei länderübergreifenden Verbrechen müsse es in Polizei und Justiz "eine Stelle geben, die das Sagen hat", stellte Clemens Binninger am Dienstag bei einem Vortragsabend auf Einladung der Heilbronner CDU im Ratskeller fest.
 
Der Bundestagsabgeordnete aus Böblingen und frühere Polizist beleuchtete die Entwicklung des Terrortrios und das teilweise erschreckende Versagen von Sicherheitsbehörden plastisch. Bei einem Sprengstoffanschlag des Terrortrios in einem ausländerreichen Stadtteil in Köln hätte man durch eine Abfrage einer bundesweiten Sprengstoffdatei durchaus auf die Täter Mundlos und Böhnhardt aus der rechtsextremen Szene kommen können; und bei der Überprüfung der Mordserie an neun Migranten habe man frühzeitig das richtige Waffengeschäft in der Schweiz besucht, aber nicht die richtige Frage nach den konkreten Käufern der seltenen Tatwaffe gestellt.
 
"Besonders tragisch" nannte Binninger, dass just am Tag des Polizistenmords in Heilbronn Ländervertreter der bisherigen Tatorte der Mordserie im Bundeskriminalamt über mögliche Zusammenhänge diskutierten. "Aber keiner hat die Verbindung nach Heilbronn hergestellt."
 
 
 
 
 
 
Der mangelhafte Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden, Kompetenzstreit zwischen Innenministern und Bundeskriminalamt hob Binninger kritisch hervor. Dass ein Staatsanwalt der Generalbundesanwaltschaft eine mögliche Zuständigkeit für die Mordserie lediglich "mit vier Zeitungsartikeln" aus dem Internet sowie der Homepage des Bundeskriminalamts prüfte und dann eine Zuständigkeit verneinte, machte Binninger fassungslos. "So etwas muss sich ändern."
 
Er habe noch nie eine Verbrechensserie erlebt, "bei der es so viele Merkwürdigkeiten gibt". Dass Behörden aber bewusst weggeschaut hätten, "ist nicht zutreffend", fasste der CDU-Obmann die Erkenntnisse des Ausschusses zusammen. 
 
 
 
 
 
 
Der Heilbronner Fall des Mordes an Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese ist für Binninger weiter rätselhaft. Warum das rechtsextreme Terrortrio Heilbronn für diese Tat auswählte, dazu gebe es keine Hinweise.
 
Aber: Bis Ende 2000/Anfang 2001 hätten sich die drei Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt regelmäßig bei rechten Gesinnungsgenossen in Ludwigsburg aufgehalten, "auf Partys und Besäufnissen", wie Binninger beschrieb. "Die Region war ihnen vertraut."
 
Die Tat selbst stuft er als Anschlag gegen Repräsentanten des Staates ein, die Dienstwaffen hätten die Täter als Trophäe jahrelang mit sich herumgeführt - anstatt die Beweismittel zu vernichten.  
 
 

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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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