NSU-Ausschuss will Umgang mit Beweismaterial klären

Stuttgart  Der Umgang mit Beweismaterial stellt den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag vor schwierige Fragen.

SPD-Obmann Nikolaos Sakellariou sagte am Mittwoch in Stuttgart, dass Asservate wohl eigentlich an die Staatsanwaltschaft gehen müssten. Diese hat das 2014 eingestellte Todesermittlungsverfahren zum früheren Neonazi und möglichen NSU-Zeugen Florian H. wieder aufgenommen. Der 21-Jährige starb 2013 in einem brennenden Wagen. Die Polizei geht davon aus, dass Florian Suizid begann. Die Familie bezweifelt das.

Florians Familie hatte aber im Ausschuss erklärt, kein Vertrauen mehr in die offiziellen Ermittlungsbehörden zu haben. Daher hatte sie Gegenstände an das Landtagsgremium übergeben und die Übergabe von elektronischen Datenträgern angekündigt, die der Ausschuss von unabhängigen Gutachtern untersuchen lassen will. Das Gremium kommt an diesem Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung zusammen - auch, um über den weiteren Zeitplan der Ausschussarbeit zu beraten. Danach plant der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler eine Pressekonferenz.

Florians Familie hatte den verbrannten Wagen vor der Verschrottung bewahrt und darin nach eigenen Angaben einige Gegenstände gefunden, die die Polizei offenbar übersehen hat. Darunter sind eine Pistole, eine Machete, ein Feuerzeug und ein seit langem vermisstes Schlüsselbund. Mittlerweile ist klar, dass es sich bei der Waffe um eine Luftpistole handelt. Florian soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn getötet haben soll. Der Mord wird den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zugerechnet. dpa/lsw


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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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